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Volksparteien unter Druck : Widersprüche des Wahlkampfs

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einladen und dann das Geld für die Integration verweigern.“ Bild: dpa

Der Wahlkampf wirft so manche Gewissheiten innerhalb der Volksparteien über Bord. Wie ist der Zickzackkurs der SPD und der CDU zu erklären?

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          Die Landtagswahlen am 13. März werden die beiden Volksparteien SPD und CDU kräftig durchschütteln. Die letzten Wochen vor der Wahl betreiben sie Schadensbegrenzung, die sich vornehmlich gegen die AfD richtet, aber eigentlich um die Frage kreist: Wie halten wir es mit Angela Merkel? Nur die Grünen finden in Baden-Württemberg eine eindeutige Antwort darauf, eine positive, und können mit einem Überraschungserfolg rechnen. Für die SPD verschlechtern sich dagegen ihre ohnehin dürftigen Perspektiven. In Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt bahnt sich eine Konstellation an, in der die traditionellen Volksparteien nicht einmal mehr eine „große“ Koalition auf die Beine stellen können.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Mehrere Umfragen sehen CDU und SPD im Südwesten unter 50 Prozent. Ähnlich sieht es auch in Sachsen-Anhalt aus: Die CDU dürfte dort zwar mit Abstand stärkste Partei bleiben, aber die Frage, ob es für eine große Koalition reicht, dreht sich um wenige Prozentpunkte. Die SPD ist dort auf Augenhöhe mit einer geschwächten Linkspartei und der AfD herabgesunken – nachdem sie vor Jahren einmal (in Umfragen) mehr als vierzig Prozent erreichte.

          Nur in Rheinland-Pfalz, wo sie einmal mit absoluter Mehrheit (der Mandate) regierte, könnte die SPD an diesem Wahlsonntag als Dreißig-Prozent-Partei enden. Jetzt aber drohen auch dort wieder Verluste. Wichtiger für die Zukunft der SPD ist aber das Geschehen weiter südlich, in Baden-Württemberg. Wenn Sigmar Gabriel gefragt wird, wie die SPD im Bund wieder kanzlerfähig werden wolle, dann zeigt er dorthin: Auch wenn es im Süden selbst nicht zur Regierung reiche, entscheide sich doch vor allem hier, auch in Bayern, ob die SPD im Bundestag wieder Mehrheiten organisieren könne. Gerade dort aber schwächelt die ohnehin schwächelnde SPD nun besonders stark.

          Der Grund dafür ist, dass sich die SPD nicht entscheiden kann, für wen oder was sie eigentlich eintreten will. In der Flüchtlingspolitik, dem dominierenden Wahlkampfthema, fährt sie einen Zickzackkurs, dessen jeweilige Richtung durchaus verständlich ist, dessen Gesamtbild aber den Eindruck vermittelt, die SPD wisse nicht, was sie wolle. Diesem fragwürdigen Kurs hat sich mittlerweile auch die Kanzlerpartei, die CDU, angeschlossen.

          Albigs Satz trifft nicht mehr ganz zu

          Welch eine Kehrtwende: Die Machtstellung Angela Merkels war zeitweise so stark, dass es sich für die SPD nicht zu lohnen schien, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Der Satz Torsten Albigs über Angela Merkel „Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen“ hatte im Juli 2015 seine Berechtigung. Jetzt gilt er unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise so pauschal aber nicht mehr.

          Sigmar Gabriel, noch immer der mutmaßliche Kanzlerkandidat der SPD, sucht das auszunutzen durch Formulierungen wie: „Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einladen und dann das Geld für die Integration verweigern.“ Das soll heißen: Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die Flüchtlinge nach Deutschland kommen – und das kostet sehr viel Geld. Gabriel verstärkt damit die Abneigung, die Merkel angesichts der Migrationswelle seit Wochen widerfährt und vom Sockel ihrer politischen Unverletzlichkeit gestoßen hat.

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