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Flüchtlinge : In der Krise auf Sicht regieren

Willkommenskultur heißt in Deutschland: Kultur der Selbstverwaltung. Bild: dpa

Was auf Deutschland zukommt, lässt sich seriös nicht in Zahlen bemessen. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass in der Flüchtlingskrise nicht Zentralismus, sondern Selbstverwaltung das Gebot der Stunde ist.

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          Für Bund, Länder und Kommunen ist 2016 ein Jahr, dem sie sich nur „auf Sicht“ nähern können, wie Finanzminister Schäuble das in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags zugeben musste. Alles hängt davon ab, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen. Wie viel das kosten wird, darüber gibt es schon einige Schätzungen, die aber umso seriöser sind, je weniger Zahlen sie nennen. Nur eines scheint jetzt schon sicher: Der Bund hat Länder und Kommunen, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, zwar schon einmal entlastet. Es wird in dieser Krise aber nicht das letzte Mal gewesen sein.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die zweite Unwägbarkeit besteht darin, wie schnell die Asylverfahren beschleunigt werden können. Je schneller das passiert, desto schneller fallen die Antragsteller aus der Asylgesetzgebung heraus und in die Sozialgesetzgebung hinein. Dann werden die Lasten größer, ist die Lastenverteilung eine neue, und es wird sich zeigen, dass besonders die kommunalen Brennpunkte belastet werden, die schon belastet genug sind. Daraus wird sich die Frage ergeben, ob es nicht an der Zeit ist, die Unterstützung der Kommunen entsprechend ihrer unterschiedlichen Steuer- und Wirtschaftskraft zu organisieren. Bislang geschieht dies vornehmlich anhand des Pro-Kopf-Prinzips. 

          Für den Bund ist das nicht nur mit neuen Umverteilungsfragen verbunden. Die SPD rüttelt schon am großen Rahmen: Integration sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Das hört sich gut an, wäre aber ein ganz anderer Weg als der, auf dem bisher die Flüchtlingspolitik beschritten wurde: zentral statt föderal. Der Bund zöge die Dinge an sich - gar vielleicht noch mit der Bildung eines Integrationsministeriums nach dem Vorbild des Vertriebeneministeriums. Aber ist das Geheimnis deutscher Flexibilität nicht der umgekehrte Weg, der Föderalismus, die Selbstverwaltung der Kommunen? Vor allem letztere hat sich in der Krise glänzend bewährt. Warum sollte es in der Integrationspolitik anders sein?

          Dazu gehört die ganze Breite der Arbeits-, Sozial-, Wohnungs-  und Bildungspolitik. Aus der Portokasse wird das, bei allem Steuerzuwachs, nicht zu bewältigen sein. Es melden sich damit die alten Fragen mit neuer Dringlichkeit zurück: doch Schulden, doch Steuererhöhungen oder doch lieber sparen? Schon jetzt ist es merklich still geworden um Projekte, die gestern noch ganz oben auf der Agenda standen. Eingliederungshilfe für Behinderte? Abschmelzen des Solidaritätszuschlags? Wie auch immer es kommt: Ungewollter Notstand ist nicht zu erkennen. Debatten über die Schuldenbremse erübrigen sich damit.

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