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Was wird aus dem Ehegattensplitting? : Grüne und SPD sind für die Abschaffung

Mit dem Familiensplitting sollen Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigt werden Bild: dapd

Keine andere Partei ließ sich auf die Idee der CDU des Familiensplittings ein. Ein negativer Ruf eilt ihr voraus, es gibt viele ungeklärte Fragen. Die CDU sucht noch Antworten, während die SPD neue Konzepte entwickelt.

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          Die CDU windet sich noch, die Gleichstellung der „Homo-Ehe“ zur traditionellen Ehe im Ehegattensplitting zu akzeptieren. Der Parteitagsbeschluss von 2012 soll bis auf weiteres gelten, der eine solche Gleichstellung ablehnte. Das Ehegattensplitting war damals schon nicht mehr die erste Wahl der CDU. Seit 20 Jahren befürwortet sie ein „Familiensplitting“. Schon im Grundsatzprogramm von 1994 hieß es: „Wer Kinder hat, soll entsprechend weniger Steuern zahlen. Ein solches Familiensplitting wird Familien mit Kindern stärker als bisher entlasten und dient der Steuergerechtigkeit.“ Von einer Abschaffung des Ehegattensplittings war zwar nicht die Rede, aber das Hannoveraner Grundsatzprogramm musste 13 Jahre später klarstellen: „Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.“

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das Familiensplitting hatte da schon so viele Gegner, dass sich keine andere Partei darauf einließ. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte es 2006 mit einem Etikett versehen, das bis heute fortwirkt: „Ein Vergleich dreier verschiedener Familiensplitting-Varianten zeigt, dass die steuerliche Entlastung durch ein Familiensplitting in erster Linie Familien im obersten Fünftel der Einkommensverteilung zugute käme“, hieß es in einem Wochenbericht des DIW. Von diesem Verdikt hat sich das Familiensplitting nicht erholt. Es gibt kaum eine Stellungnahme, die sich nicht auf diese Studie bezieht. Das Urteil färbte auch auf das Ehegattensplitting ab - weil das Familiensplitting auf derselben Methode beruht.

          Größere Einkommensunterschiede bringen größeren Vorteil

          Die drei Varianten, die das DIW untersuchte, beziehen sich auf den Umfang des Familiensplittings. Wie im Ehegattensplitting wird das Einkommen eines Ehepaars addiert, zweigeteilt, dann erst versteuert, aber auch auf die Kinder angerechnet. Bei einem „Vollsplitting“ werden die Kinder jeweils ganz einbezogen. Bei einer Deckelung zählen sie nur jeweils zur Hälfte. Auch ein Mischsystem ist denkbar, wie etwa in Frankreich: Die ersten beiden Kinder zählen nur zur Hälfte, die nächsten voll und ganz. Auch ein „Vollsplitting“ lässt sich deckeln, indem der Splittingvorteil nur bis zu einer gewissen Höhe gewährt wird. Der Vorteil ergibt sich daraus, dass für die fiktiven Teile des Einkommens jeweils Grundfreibeträge geltend gemacht werden können und im progressiven Steuersystem ein milderer Satz gilt als für die Einkommen unverheirateter Paare.

          Für das DIW stand bei der Bewertung allerdings nicht so sehr Familienpolitik im Vordergrund, sondern der Arbeitsmarkt. Da der Vorteil des Familiensplittings - wie des Ehegattensplittings - umso größer ist, je größer die Unterschiede zwischen den Einkommen von Frau und Mann sind, ist das Modell für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiker unattraktiv, denen es vor allem darum geht, dass beide Eltern dazu „gebracht“ werden, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Das DIW kam 2006 zu dem Schluss, dass der „Erwerbsanreiz“ für Mann/Frau mit dem niedrigeren Einkommen derselbe sei wie beim Ehegattensplitting - nämlich (laut „empirischen“ Studien) relativ gering. In der Regel sei davon die Frau betroffen - für sie „lohne“ es sich nicht oder nicht genügend, eine Arbeit zu suchen. Nur am Rande wird darauf hingewiesen, dass ein Familiensplitting für kinderreiche Familien wesentlich attraktiver ist als das Ehegattensplitting samt Kinderfreibeträgen und Kindergeld.

          Die SPD hat daraus die Konsequenz gezogen, sich vom Ehegattensplitting ganz abzuwenden. Es zementiere „das Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin“, heißt es im Beschluss des Berliner SPD-Parteitags vom Dezember 2011. Noch im Wahlprogramm von 2009 hatte es ähnlich wie bei den Grünen geheißen: „Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird, und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird.“ Im jetzt vom Vorstand beschlossenen Wahlprogramm wird das Ehegattensplitting als „gesellschaftlich ungerecht“ bezeichnet. „Es hindert Frauen an Erwerbstätigkeit und hält sie hartnäckig in der Rolle von Zuverdienerinnen.“ Dagegen setzt die SPD auf die Rückkehr zur Individualbesteuerung für alle künftig geschlossenen Ehen ab einem bestimmten Stichtag. „Gegenseitige Unterhaltverpflichtungen werden steuerlich berücksichtigt“ - das unterscheidet (geschiedene) Partnerschaften dann noch von Nichtpartnerschaften.

          Die SPD folgt mit diesem „Partnerschaftstarif“ den Vorschlägen, die einen maximalen Anreiz dafür schaffen wollen, dass beide Eltern erwerbstätig sind. „Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht“, heißt es im Hamburger Programm von 2007. Verluste hätten vom SPD-Modell die Haushalte zu erwarten, die getroffen werden sollen: Alleinverdiener hätten wesentlich höhere Einbußen zu verkraften als Doppelverdiener. Noch etwas anderes ist daran für die SPD so verlockend. Ein Wechsel vom Ehegattensplitting zurück zur Individualbesteuerung mit neuen (Unterhalts-)Freibeträgen bindet wesentlich weniger Steuermittel; bis zu 20 Milliarden Euro können anderweitig ausgegeben werden. Die hat die SPD auch schon verplant - für den Ausbau staatlicher Kinderbetreuung bis hin zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das Ehegattensplitting wird deshalb auch als Agent des Betreuungsgeldes an den Pranger gestellt.

          Viele ungeklärte Fragen

          Die 20 Jahre seit dem Beschluss der CDU über das Familiensplitting sind der Zeitraum, in dem sich der steuerpolitische Sinn des Ehegattensplittings in der Auseinandersetzung über die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ verflüchtigt hat. Denn es ging ursprünglich nicht um Privilegierung im Sinne einer traditionellen Familienpolitik, sondern darum, dass Ehegatten nicht schlechter gestellt sein dürfen als geschiedene Paare oder Unverheiratete - jeweils unter den Bedingungen eines progressiven Steuersystems. Die Kritik daran macht aus der Keimzelle einen faulen Kern: Das Ehegattensplitting richte sich gegen das Gemeinwohl, weil es Frauen im Institut der Ehe davon abhält, erwerbstätig, also Steuerzahler zu sein und sich an der Finanzierung staatlicher Kinderbetreuung zu beteiligen.

          Die Erweiterung des Ehegatten- durch das Familiensplitting verstärkt diese Kritik noch. Die CSU war immer schon skeptisch, weil bislang keine Antwort auf die Frage gefunden worden ist, was das Familiensplitting den Ehepaaren bietet, wenn deren Kinder erst einmal aus dem Haus sind. Was ist außerdem mit den Kosten? Je nach Verfahren werden die Kosten für das Familiensplitting mit zwischen 1,5 und 15 Milliarden Euro angegeben. Werden Kindergeld und Kinderfreibeträge (zum Teil) abgeschafft? Was haben Familien dann vom Splitting, die gar keine Steuern zahlen? Wie kann durch eine Deckelung das Argument entkräftet werden, das Familiensplitting bevorzuge die „Reichen“? Das sind Fragen, die jetzt im Finanz- und im Familienministerium beantwortet werden sollen. Es musste erst die „Homo-Ehe“ kommen.

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