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Vorratsdatenspeicherung : Wir brauchen einen Vorratsdatenschutz!

Gibt es Freiheit ohne Sicherheit? Sicherheit ohne Freiheit? Die für die Vorratsdatenspeicherung zuständigen Minister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) in Berlin. Bild: dpa

Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht.

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          Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur im Lichte der NSA-Affäre zustande gekommen; sie wird auch vornehmlich in diesem Zusammenhang interpretiert. Dem Luxemburger Gericht wird deshalb zugutegehalten, es habe sich gegen „Sammelwut“ gerichtet und den Weg in den „Überwachungsstaat“ blockiert. Beides unterstellt wiederum, dass die befristete Speicherung von Daten der Telekommunikationsunternehmen genau das bezwecke: Sammelwut und Überwachung.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es muss deshalb überraschen, dass im EuGH-Urteil auch Sätze stehen wie: „Somit ist festzustellen, dass die durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zu dem Zweck, sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich machen zu können, eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt.“ Oder: „Im Übrigen ist insoweit festzustellen, dass nach Art. 6 der Charta (der europäischen Grundrechte) jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat.“ Der Gerichtshof stellte außerdem fest, „dass die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten nicht geeignet ist, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten“.

          Nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche ist also verwerflich, sondern die Missachtung der Verhältnismäßigkeit. Käme dieser Gesichtspunkt in der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung besser zur Geltung, ließe sich in einem Gesetz über die Speicherung von Daten in Privathand nicht etwa das Mittel sehen, die staatliche „Sammelwut“ zu bedienen, sondern die Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen: Standards zur Rettung des Datenschutzes.

          Strenge Maßstäbe für die sichere Datenspeicherung

          Nicht nur der EuGH gibt in seinem Urteil Vorgaben in diese Richtung. Auch das - wesentlich ausführlichere - Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 liest sich wie eine Vorwegnahme der Missstände, die im Zuge der NSA-Affäre offenbar wurden. Ebenso wenig wie der EuGH kam das Karlsruher Gericht aber zu diesem Ergebnis, weil es die Vorratsdatenspeicherung „kippte“, wie es damals und jetzt wieder allenthalben heißt, sondern weil es strenge Maßstäbe für die sichere Speicherung von Daten in privater Hand und für den rechtsstaatlich zulässigen Abruf dieser Daten durch staatliche Stellen setzte.

          Die Begründungen dafür waren nahezu dieselben wie die der Luxemburger Richter. „Die neuen Telekommunikationsmittel“, hieß es im Urteil aus Karlsruhe, „überwinden Zeit und Raum in einer mit anderen Kommunikationsformen unvergleichbaren Weise und grundsätzlich unter Ausschluss öffentlicher Wahrnehmung. Sie erleichtern damit zugleich die verdeckte Kommunikation und Aktion von Straftätern und ermöglichen es auch verstreuten Gruppen von wenigen Personen, sich zusammenzufinden und effektiv zusammenzuarbeiten.“ Die Schlussfolgerung des Gerichts: „Daher darf der Gesetzgeber bei der Entscheidung, wie weit solche Daten zu löschen oder zu speichern sind, einen Interessenausgleich vornehmen und die Belange staatlicher Aufgabenwahrnehmung berücksichtigen.“

          Auch aus Karlsruhe hieß es also mitnichten, eine vorsorglich anlasslose Datenspeicherung sei unzulässig; um die Grundrechte zu wahren, sei sie „allerdings nur ausnahmsweise zulässig“. Das heißt: Nur zur Bekämpfung von schweren Straftaten, nur mit Richtervorbehalt, nur bestimmte Daten, nur bei Speicherung auf nicht-staatlichen deutschen (das EuGH verlangte jetzt: auf europäischen) Servern.

          Neue Standards im Datenschutz

          Für diese Ausnahmefälle formulierte das Bundesverfassungsgericht wesentlich umfangreicher als der EuGH allgemeine Maßstäbe, die einen Missbrauch - das EuGH spricht analog von Missbrauchsrisiken - ausschließen sollen, also verhindern, dass Daten in die falschen Hände gelangen - zum Beispiel Nachrichtendienste. Datenschützer müssten davon eigentlich begeistert sein, denn diese Maßstäbe könnten auch jenseits der Ausnahmefälle neue Standards setzen. Deren Verwirklichung ist aber immer noch Zukunftsmusik, obgleich jetzt schon Daten von privaten Unternehmen längst so lange gespeichert werden, wie es Mindestfristen der Vorratsdatenspeicherung vorsehen - oder sogar noch länger.

          Welche Möglichkeiten es zum Schutz gespeicherter Daten gibt, kam in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ausführlich zur Sprache, nicht nur die technischen, sondern auch die politisch-bürokratischen Möglichkeiten: „Ergänzend zu solch technisch orientierten Instrumenten ist auch die Schaffung von Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen, die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung oder eine Stärkung der Ausgleichsansprüche für immaterielle Schäden genannt worden, um so Anreiz für die Implementierung eines wirksamen Datenschutzes zu schaffen.“ Die Kontrolle und technische Konkretisierung dieser Maßstäbe könne nicht nur dem Bundesbeauftragten für Datenschutz übertragen werden, befand das Gericht, sondern auch einer gesonderten Aufsichtsbehörde.

          Die Gefahren, die dadurch abgewehrt werden sollen, beschrieb das Bundesverfassungsgericht 2010 so, als habe es die NSA-Affäre vorausgesehen: Solche Gefahren bestünden insbesondere, „weil die Daten bei privaten Diensteanbietern gespeichert werden, die unter den Bedingungen von Wirtschaftlichkeit und Kostendruck handeln und dabei nur begrenzte Anreize zur Gewährleistung von Datensicherheit haben. Zugleich ist die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf die Daten groß, denn angesichts ihrer vielseitigen Aussagekraft können diese für verschiedenste Akteure attraktiv sein. Geboten ist daher ein besonders hoher Sicherheitsstandard, der über das allgemein verfassungsrechtlich gebotene Maß für die Aufbewahrung von Daten der Telekommunikation hinausgeht.“

          Einzelne Gedanken, die in diese Richtung gehen, finden sich im Koalitionsvertrag wieder, allerdings nicht nur auf Ausnahmefälle bezogen, sondern verpackt als sicherheitspolitische Bestandteile einer „digitalen Agenda“, die in den kommenden Jahren noch mit Inhalt gefüllt werden soll. Einzelne dieser Standards hätte ein Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung längst schaffen können, wenn es nicht als Instrument von Freiheitsberaubung und Sammelwut verunglimpft, sondern als Mittel verstanden würde, um „die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

          Doch aus Angst davor, wie vor Jahren Ursula von der Leyen lächerlich gemacht zu werden („Zensursula“) oder mit „Zombies“ (so wird die Vorratsdatenspeicherung im Netz beschimpft) in einen Topf geworfen zu werden, scheut die Berliner Politik davor zurück. Auch das gehört zur unvergleichlichen „Überwindung von Raum und Zeit“ in der digitalen Welt.

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