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Vorratsdatenspeicherung : Wir brauchen einen Vorratsdatenschutz!

Gibt es Freiheit ohne Sicherheit? Sicherheit ohne Freiheit? Die für die Vorratsdatenspeicherung zuständigen Minister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) in Berlin. Bild: dpa

Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht.

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          Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur im Lichte der NSA-Affäre zustande gekommen; sie wird auch vornehmlich in diesem Zusammenhang interpretiert. Dem Luxemburger Gericht wird deshalb zugutegehalten, es habe sich gegen „Sammelwut“ gerichtet und den Weg in den „Überwachungsstaat“ blockiert. Beides unterstellt wiederum, dass die befristete Speicherung von Daten der Telekommunikationsunternehmen genau das bezwecke: Sammelwut und Überwachung.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es muss deshalb überraschen, dass im EuGH-Urteil auch Sätze stehen wie: „Somit ist festzustellen, dass die durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zu dem Zweck, sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich machen zu können, eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt.“ Oder: „Im Übrigen ist insoweit festzustellen, dass nach Art. 6 der Charta (der europäischen Grundrechte) jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat.“ Der Gerichtshof stellte außerdem fest, „dass die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten nicht geeignet ist, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten“.

          Nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche ist also verwerflich, sondern die Missachtung der Verhältnismäßigkeit. Käme dieser Gesichtspunkt in der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung besser zur Geltung, ließe sich in einem Gesetz über die Speicherung von Daten in Privathand nicht etwa das Mittel sehen, die staatliche „Sammelwut“ zu bedienen, sondern die Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen: Standards zur Rettung des Datenschutzes.

          Strenge Maßstäbe für die sichere Datenspeicherung

          Nicht nur der EuGH gibt in seinem Urteil Vorgaben in diese Richtung. Auch das - wesentlich ausführlichere - Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 liest sich wie eine Vorwegnahme der Missstände, die im Zuge der NSA-Affäre offenbar wurden. Ebenso wenig wie der EuGH kam das Karlsruher Gericht aber zu diesem Ergebnis, weil es die Vorratsdatenspeicherung „kippte“, wie es damals und jetzt wieder allenthalben heißt, sondern weil es strenge Maßstäbe für die sichere Speicherung von Daten in privater Hand und für den rechtsstaatlich zulässigen Abruf dieser Daten durch staatliche Stellen setzte.

          Die Begründungen dafür waren nahezu dieselben wie die der Luxemburger Richter. „Die neuen Telekommunikationsmittel“, hieß es im Urteil aus Karlsruhe, „überwinden Zeit und Raum in einer mit anderen Kommunikationsformen unvergleichbaren Weise und grundsätzlich unter Ausschluss öffentlicher Wahrnehmung. Sie erleichtern damit zugleich die verdeckte Kommunikation und Aktion von Straftätern und ermöglichen es auch verstreuten Gruppen von wenigen Personen, sich zusammenzufinden und effektiv zusammenzuarbeiten.“ Die Schlussfolgerung des Gerichts: „Daher darf der Gesetzgeber bei der Entscheidung, wie weit solche Daten zu löschen oder zu speichern sind, einen Interessenausgleich vornehmen und die Belange staatlicher Aufgabenwahrnehmung berücksichtigen.“

          Auch aus Karlsruhe hieß es also mitnichten, eine vorsorglich anlasslose Datenspeicherung sei unzulässig; um die Grundrechte zu wahren, sei sie „allerdings nur ausnahmsweise zulässig“. Das heißt: Nur zur Bekämpfung von schweren Straftaten, nur mit Richtervorbehalt, nur bestimmte Daten, nur bei Speicherung auf nicht-staatlichen deutschen (das EuGH verlangte jetzt: auf europäischen) Servern.

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