https://www.faz.net/-gpf-7oa3f

Vorratsdatenspeicherung : Wir brauchen einen Vorratsdatenschutz!

Neue Standards im Datenschutz

Für diese Ausnahmefälle formulierte das Bundesverfassungsgericht wesentlich umfangreicher als der EuGH allgemeine Maßstäbe, die einen Missbrauch - das EuGH spricht analog von Missbrauchsrisiken - ausschließen sollen, also verhindern, dass Daten in die falschen Hände gelangen - zum Beispiel Nachrichtendienste. Datenschützer müssten davon eigentlich begeistert sein, denn diese Maßstäbe könnten auch jenseits der Ausnahmefälle neue Standards setzen. Deren Verwirklichung ist aber immer noch Zukunftsmusik, obgleich jetzt schon Daten von privaten Unternehmen längst so lange gespeichert werden, wie es Mindestfristen der Vorratsdatenspeicherung vorsehen - oder sogar noch länger.

Welche Möglichkeiten es zum Schutz gespeicherter Daten gibt, kam in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ausführlich zur Sprache, nicht nur die technischen, sondern auch die politisch-bürokratischen Möglichkeiten: „Ergänzend zu solch technisch orientierten Instrumenten ist auch die Schaffung von Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen, die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung oder eine Stärkung der Ausgleichsansprüche für immaterielle Schäden genannt worden, um so Anreiz für die Implementierung eines wirksamen Datenschutzes zu schaffen.“ Die Kontrolle und technische Konkretisierung dieser Maßstäbe könne nicht nur dem Bundesbeauftragten für Datenschutz übertragen werden, befand das Gericht, sondern auch einer gesonderten Aufsichtsbehörde.

Die Gefahren, die dadurch abgewehrt werden sollen, beschrieb das Bundesverfassungsgericht 2010 so, als habe es die NSA-Affäre vorausgesehen: Solche Gefahren bestünden insbesondere, „weil die Daten bei privaten Diensteanbietern gespeichert werden, die unter den Bedingungen von Wirtschaftlichkeit und Kostendruck handeln und dabei nur begrenzte Anreize zur Gewährleistung von Datensicherheit haben. Zugleich ist die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf die Daten groß, denn angesichts ihrer vielseitigen Aussagekraft können diese für verschiedenste Akteure attraktiv sein. Geboten ist daher ein besonders hoher Sicherheitsstandard, der über das allgemein verfassungsrechtlich gebotene Maß für die Aufbewahrung von Daten der Telekommunikation hinausgeht.“

Einzelne Gedanken, die in diese Richtung gehen, finden sich im Koalitionsvertrag wieder, allerdings nicht nur auf Ausnahmefälle bezogen, sondern verpackt als sicherheitspolitische Bestandteile einer „digitalen Agenda“, die in den kommenden Jahren noch mit Inhalt gefüllt werden soll. Einzelne dieser Standards hätte ein Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung längst schaffen können, wenn es nicht als Instrument von Freiheitsberaubung und Sammelwut verunglimpft, sondern als Mittel verstanden würde, um „die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Doch aus Angst davor, wie vor Jahren Ursula von der Leyen lächerlich gemacht zu werden („Zensursula“) oder mit „Zombies“ (so wird die Vorratsdatenspeicherung im Netz beschimpft) in einen Topf geworfen zu werden, scheut die Berliner Politik davor zurück. Auch das gehört zur unvergleichlichen „Überwindung von Raum und Zeit“ in der digitalen Welt.

Weitere Themen

„Hohe psychische Belastung für Erzieher“ Video-Seite öffnen

Kitas fordern Impfpriorität : „Hohe psychische Belastung für Erzieher“

Ein Berliner Kita-Leiter erklärt, die psychische Belastung für Erzieher und Erzieherinnen nehme zu, da der zwischenmenschliche Kontakt für Kinder wichtig sei, aber in der Pandemie mit vielen Risiken verbunden ist. Daher hofft er auf bevorzugte Impfungen in diesem Bereich.

Topmeldungen

Reaktion auf Vorsitzendenwahl : Wie Friedrich Merz seinen Trumpf verspielte

Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.

Vor dem Krisengipfel : Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.