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Vorratsdatenspeicherung : Die Angst des Ministers vorm Internet

„Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird.“ Thomas de Maizière (links) und Heiko Maas im Kabinettssaal im Kanzleramt. Bild: REUTERS

Thomas de Maizière und Heiko Maas haben sich geeinigt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Oder doch nicht? Die Analyse einer Sprachregelung.

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          Zwar haben sich Thomas de Maiziere und Heiko Maas auf eine Sprachregelung verständigt zur Vorratsdatenspeicherung und wollen künftig auf der Ebene von Minister und Staatssekretären wie ein „Kleeblatt“ zusammenarbeiten. Doch es lohnt sich, die Entstehung dieser Sprachregelung im Lichte der NSA-Affäre und der Obama-Rede vom Freitag zu verfolgen, um abzuschätzen, wie belastbar sie ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Grob gesagt: Die Sprachregelung wurde überhaupt erst nötig, weil der eine (Heiko Maas, SPD) die Vorratsdatenspeicherung angesichts der NSA-Affäre nicht ganz so engagiert in Angriff nehmen will wie der andere (Thomas de Maizière, CDU). Oder anders gesagt: Für den einen (de Maiziere) ist die Vorratsdatenspeicherung geradezu eine Konsequenz aus der NSA-Affäre, für den anderen (Maas) ist die NSA-Affäre ein Grund, es erst einmal sein zu lassen.

          Für Bundesinnenminister de Maizière gilt ein Dreisatz: Das Votum des Generalanwalts beim EuGH entspricht inhaltlich in etwa dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Karlsruher Urteil verlangt Ergänzungen und Präzisierungen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, die längst schon - in der Ära Friedrich - in Gesetzesform gegossen worden sind und nur aus der Schublade gezogen werden müssten. Also könnte jetzt schon ein Gesetzentwurf formuliert werden, der den Ansprüchen des EuGH genügen dürfte. Ein Urteil des europäischen Gerichts dürfte daran vielleicht nur marginal etwas ändern.

          Das EuGH wird demnächst über die einschlägige EU-Richtlinie urteilen, die in der deutschen Debatte ohnehin nicht das Maß aller Dinge war (abgesehen davon, dass sie längst schon hätte umgesetzt werden müssen). Folgt das Gericht dem EuGH-Generalanwalt, wird die EU-Richtlinie in genau den Punkten nachgebessert werden müssen, die auch das Bundesverfassungsgericht schon moniert hatte: die Speicherfrist ist noch zu lang; die Art der Straftaten, für die Daten herangezogen werden dürfen, muss strenger in Richtung Schwerkriminalität definiert werden; die Daten müssen geschützt sein während der Speicherfrist; der Richtervorbehalt muss glaubwürdig organisiert werden.

          Alle diese Punkte könnten in einem Gesetzentwurf jetzt schon berücksichtigt werden. Das Kabinett könnte ihn kurz nach dem EuGH-Urteil verabschieden - die EU hätte damit gleichzeitig ein Muster, das bei einer Überarbeitung der Richtlinie Pate stehen könnte. So ungefähr dürfte sich auch Thomas de Maizière die Sache vorgestellt haben und deshalb in der Sprachregelung mit Maas auf die Worte Wert gelegt haben, dass nach dem EuGH-Urteil dem Kabinett „sehr zügig“ etwas vorgelegt werden soll.

          Und Maas? Wer etwas auf Eis legen will, macht nicht den Eindruck, dass er aufs Tempo drückt. Ein Bremser kann unter „sehr zügig“ sehr viel verstehen - nach der Kabinettsklausur in der kommenden Woche, die eigentlich als Startschuss für die Arbeit an einem Gesetzentwurf gedacht ist, könnte auch erst einmal gar nichts passieren bis zum Urteil des EuGH. Dann sieht man, wie das Urteil aussieht. „Sehr zügig“ könnte dann heißen, dass so schnell wie möglich gearbeitet wird. Bei der Vorratsdatenspeicherung kann das aus bisheriger Erfahrung Jahre dauern - mindestens aber in diesem Fall so lange, bis es eine neue EU-Richtlinie gibt, auf die das Justizministerium erst einmal warten muss. Wenn sie dann da ist, gibt es vielleicht wieder ein Verfahren vor dem EuGH. Dann müsste man auf das Urteil warten. Und so weiter, und so weiter.

          An diesem Punkt versteht man, warum de Maizière das Problem der Vorratsdatenspeicherung gar nicht in der Sache sieht, sondern in der „Kommunikation“. Das Wort „Kommunikation“ steht dabei für Internet. Denn dort ist seit jeher eine Kampagne gegen die Speicherung von Daten im Gange, die den Kampagnen gegen „Zensursula“ (Sperren statt Löschen) oder Acta (Schutz von Urheberrechten) in nichts nachsteht. Die SPD ist sehr bestrebt, diese Klientel, die unter dem Banner der „Bürgerrechte“ gegen eine „Totalüberwachung“ protestiert, für sich zu gewinnen, zumindest nicht zu verprellen. Durch die NSA-Affäre bekommt die Kampagne jedoch ständig neues Oberwasser.

          Dabei wäre gerade die gesetzlich geregelte Vorratsdatenspeicherung eine Gelegenheit, den Schutz und die Sicherheit von Daten institutionell zu regeln. Darauf dringt das Bundesverfassungsgericht, darauf wird wohl auch der EuGH dringen. Erst ein entsprechendes Gesetz könnte diese Sicherheit gewährleisten - die es jetzt, das zeigt die NSA-Affäre mit all ihren Verästelungen in die kommerzielle Nutzung des Internets, ganz offenbar nicht gibt.

          Doch dem Shitstorm der politischen Auseinandersetzung will sich nicht jeder aussetzen. Maas hat offenbar nicht so viel Mut, diese Debatte mit einer Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung zu führen, wie de Maizière.

             

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