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Vor den Landtagswahlen : Keine Aussicht auf Schwarz-Grün

Schwarz-Grün - nur etwas für Träumer? Bild: kum.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gäbe es eine schwarz-grüne Perspektive. Doch es werden Lagerwahlkämpfe geführt. Im Norden wurde die CDU kalt erwischt: Sie hatte fest auf Schwarz-Grün gesetzt. Auf was sonst?

          Am 6. und am 13. Mai finden zwei Landtagswahlen statt, nach denen ein schwarz-grünes Bündnis eine große Rolle spielen könnte, aber dennoch ausgeschlossen wird. In Nordrhein-Westfalen kämpft Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der sich seit Jahren als schwarz-grüne Integrationsfigur empfiehlt, gegen ein festgefügtes rot-grünes Lager. In Schleswig-Holstein musste die CDU umschwenken, nachdem erst Schwarz-Grün in greifbarer Nähe lag, die Grünen dann aber doch der Berliner rot-grünen Linie folgten. Keine Spur also von der Versöhnung bürgerlicher Milieus, die sich schwarz-grüne Vordenker erträumen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Noch zu Jahresbeginn war aus dem „Hirngespinst“ einer schwarz-grünen Koalition aber fast schon wieder eine Fata Morgana geworden. „Fukushima“ hatte ideologische Barrieren beiseite geräumt, „Stuttgart 21“ hatte die von der CDU noch als „Dagegen-Partei“ bekämpften Grünen wieder zum Mitmachen gezwungen, und das Scheitern der einzigen schwarz-grünen Landesregierung, der in Hamburg unter Ole von Beust, lag so weit zurück wie das Hirngespinst-Zitat von Kanzlerin Merkel (November 2010). Vor allem aber verfestigte sich der Eindruck, dass CDU und CSU ohne neue Koalitionsoptionen keine Aussicht auf eine stabile Machtperspektive haben würden. Sie selbst und die FDP waren jeweils einfach zu schwach.

          Die Niederlage in Frankfurt

          So ist es geblieben, und doch ist die schwarz-grüne Option wieder oder immer noch außer Reichweite. Die Parteiführung der Grünen im Bund hat sich durchgesetzt: Schwarz-Grün, so die Berliner Tonlage, schade der Partei. Letzte Zweifel sollte schon die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September vergangenen Jahres beseitigen. Da spielte Renate Künast mit der CDU noch als Juniorpartner, war dann aber von dreißig Umfrage-Prozent auf 20 Wahl-Prozent abgestürzt. Das war eigentlich immer noch ein grandioser Wahlerfolg (plus sieben Punkte), aber im Lichte des plötzlichen Erfolgs der Piratenpartei für die Gegner von Schwarz-Grün ein Tribut an verschreckte, linke Wähler. Doch warum wurden dann kurze Zeit später die Grünen im Saarland vom Wähler nicht bestraft? Das Ende der Jamaika-Koalition schadete nur der FDP, nicht aber CDU und den Grünen, die zwar schwächer wurden und zu zweit keine Mehrheit zustande bringen konnten, aber nicht abstürzten - trotz starker Piraten.

          Wirklich zu denken geben mussten CDU und den Grünen erst die Oberbürgermeisterwahlen am 11. und am 25. März in Frankfurt, wo derzeit immer noch die größte schwarz-grüne Koalition in Deutschland regiert. Die SPD-Opposition gewann mit ihrem Kandidaten Feldmann die Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten, Innenminister Rhein, auch deshalb, weil viele Grünen-Wähler den Kandidaten der CDU als Repräsentanten des schwarz-gelben Kabinetts Volker Bouffiers in der Nachfolge Roland Kochs verhindern wollten. Ähnlich erfolglos war die CDU nur mit Christoph Ahlhaus, dem Nachfolger Ole von Beusts, aus einer schwarz-grünen Konstellation hervorgegangen. In beiden Fällen waren es aber nicht die Grünen, sondern die CDU, die besonders zu leiden hatte.

          Wo immer Schwarz mit Grün paktiert, muss das Bündnis mit einer asymmetrischen Grundlage leben: hier die jeweiligen, trotz aller angeblicher Auflösung immer noch scharf getrennten bürgerlichen Milieus, dort das Personal an der Spitze, das unterschiedliche Interessen zusammenbringen und die tägliche Integration bewerkstelligen muss - Integration nicht nur ins jeweils andere, sondern vor allem im eigenen Lager. In Frankfurt war das vor allem Oberbürgermeisterin Roth, im Saarland Frau Kramp-Karrenbauer. Das ist aber nur möglich und führt nur dann zu Überschneidungen auch des grünen und des CDU-Milieus, wenn sich eine Atmosphäre der Entideologisierung verbreitet.

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