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Übergriffe gegen Asylbewerber : Verantwortungslose Flüchtlingspolitik

Innenminister Ralf Jäger und der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (beide SPD) auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf zu den Übergriffen im Asylbewerberheim in Burbach. Bild: dpa

Wenn es stimmt, was sich in Burbach und Essen zugetragen haben soll, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine seiner wichtigsten Aufgaben vernachlässigt: für die Sicherheit von Schutzbefohlenen zu sorgen. 

          4 Min.

          Die Bundesregierung hat zu Recht eine umfassende Aufklärung möglicher Missbrauchsfälle in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen (und anderswo?) gefordert. Für Bund und Länder steht schließlich eine ihrer wichtigsten Aufgaben auf dem Spiel: die Sicherheit für Schutzbefohlene zu gewährleisten. Wenn es stimmt, was sich in Burbach und Essen zugetragen gaben soll, ist genau das Gegenteil geschehen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die gewalttätigen Übergriffe von Angehörigen eines privaten Wachdienstes werden damit erklärt, dass die Landesverwaltung und die Kommunen mit dem Andrang der Flüchtlinge überfordert seien. Deshalb werde die Unterbringung schon seit langem an private Dienste delegiert, wodurch Kosten eingespart würden und Bürokratie vermieden werde. Der Andrang ist in Nordrhein-Westfalen in der Tat seit mehreren Jahren außergewöhnlich groß. Weil das Land besonders bevölkerungsreich und steuerkräftig ist, muss es den Hauptteil der Last bei der föderalen Verteilung der Flüchtlinge übernehmen. Jeder fünfte Flüchtling, der 2013 nach Deutschland kam, wurde in Nordrhein-Westfalen untergebracht.

          Ist das Land, sind die Kommunen aber wirklich überfordert, oder einfach nur schlecht vorbereitet? Im Falle der Kommunen, die von Bund und Land abhängen, muss die Frage lauten: Sind sie je gut vorbereitet worden? Oder sind die Vorkommnisse in Burbach und in Essen - es sind nicht kommunale, sondern Landeseinrichtungen - nicht ein Zeichen dafür, dass Belastungen der öffentlichen Hand so lange hin- und hergeschoben werden, bis sich die Missstände nicht mehr verdecken lassen?

          Nicht nur Land und Kommunen scheinen auf den schon vor einem Jahr abzusehenden Flüchtlingsstrom schlecht vorbereitet zu sein, sondern auch die privaten Dienstleister, denen sie ihre Aufgaben zur eigenen Entlastung übertragen haben. Die Sprecherin von „European Homecare“, des privaten Betreibers der betroffenen Flüchtlingsunterkünfte in Burbach und Essen, sagte dem WDR, dass vertraglich mit dem Land vereinbarte Standards bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht eingehalten werden könnten. „In dieser Notsituation können wir das nicht.“

          Auch aus der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg - sie ist die unmittelbare Aufsichtsbehörde für die zentralen Aufnahmelager in NRW - hieß es: „Wir sind im Moment sehr froh, dass uns alle Hilfsorganisationen und auch der private Betreiber European Homecare nach ihren besten Kräften unterstützen und es ermöglichen, dass die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit geraten.“ Es sei deshalb nicht die Zeit, über Standards zu diskutieren.

          Welche „Standards“ müssen gelten?

          Mit „Standards“ sind die Mindestanforderungen an die Unterbringung gemeint. In den meisten Bundesländern gilt allein die grundgesetzlich verankerte Vorgabe, dass die Unterbringung menschenwürdig sein müsse. Da die Sammelünterkünfte in den meisten Fällen überbelegt sind, herrscht oft eine angespannte Situation. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen. Deshalb wird die Unterbringung in Massenunterkünften - in der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach wohnen 700 Flüchtlingen - zunehmend kritisiert.

          Allerdings haben die Länder keine andere Wahl, die zentralen Aufnahmeeinrichtungen als Sammelunterkünfte einzurichten. Erst von hier aus werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Die Polizei hat aber nicht die Kapazitäten, dort rund um die Uhr für Sicherheit zu sorgen. Private Sicherheitsdienste übernehmen deshalb zumindest in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen die Hoheitsaufgabe der staatlichen Ordnungsdienste.

          Auch dafür hat die Bezirksregierung in Arnsberg aber erst jetzt für annähernd klare Maßstäbe gesorgt: „Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus“, sagte Regierungspräsident Gerd Bollermann. „European Homecare“ seien Auflagen gemacht worden, wie die Sicherheit in den Flüchtlingsheimen zu gewährleisten sei. Nur noch zertifizierte Sicherheitsdienste dürften engagiert werden, es müsse der Mindestlohn gezahlt werden und es müsse die Regel gelten, dass die Wachleute nicht wegen schwerer Delikte vorbestraft sein dürften.

          Dieses Machtwort vom Wochenende kommt ein wenig spät. Wenn das Land Hoheitsaufgaben an Private und diese wiederum an Sub-Subunternehmer abgibt, warum gelten diese Regeln erst jetzt? Sind Flüchtlinge weniger schutzbedürftig als der Normalbürger? Das allerdings ist eine Frage, die sich nicht an die Aufsichtsbehörde in Arnsberg richtet, sondern an die Landesregierung in Düsseldorf. 

          Private Betreiber wie „European Homecare“ im sozialen Bereich, die sich um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern, sind deshalb aber nichts Ungewöhnliches oder Verwerfliches. Ähnlich wie die Wohlfahrtsverbände nehmen sie der öffentlichen Verwaltung Arbeit ab. In welchem Ausmaß sie das dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Diskutiert wird immer wieder, warum den Wohlfahrtsverbänden nicht mehr Verantwortung bei der Unterbringung von Asylbewerbern übertragen wird. Manche Länder erlauben das, andere nicht.

          Die Finanznot der Länder oder der Kommunen führt aber dazu, dass bei der Ausschreibung privater Dienste nicht das Niveau der Leistung, sondern die Kosten im Vordergrund stehen - Wohlfahrtsorganisationen bleiben deshalb oft außen vor. Außerdem sind nur in wenigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen) die Mindeststandards der Unterbringungen verbindlich geregelt. Da es in NRW keine landesweiten Vorgaben gibt, unterscheidet sich das Niveau der Unterbringung von  Heim zu Heim, von Kommune zu Kommune sehr stark.

          Die Kommunen in NRW haben sich beim Land immer wieder darüber beklagt, dass zu wenig Plätze in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorgehalten würden. Die Flüchtlinge würden deshalb zu schnell in die Kommunen weiter geleitet, das sei billiger für das Land, aber für die Kommunen eine schier unlösbare Aufgabe: immer mehr Unterbringungsmöglichkeiten müssten vorgehalten werden für zu wenig Geld, das ihnen vom Land dafür überwiesen werde. Auch da spielen „Standards“ eine Rolle. Die Vorgaben, wo und wie Unterkünfte bereit gestellt werden dürfen, sind den Kommunen oft zu bürokratisch und unflexibel.

          Übergriffe gegen Asylbewerber

          Verantwortungslose Flüchtlingspolitik

          Von Jasper von Altenbockum

          Wenn es stimmt, was sich in Burbach und Essen zugetragen haben soll, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine seiner wichtigsten Aufgaben vernachlässigt: für die Sicherheit von Schutzbefohlenen zu sorgen. Das ist ein Ergebnis des Hin- und Hergeschiebes von Verantwortung in der Flüchtlingspolitik.

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          29.09.2014

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