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Übergriffe gegen Asylbewerber : Verantwortungslose Flüchtlingspolitik

Innenminister Ralf Jäger und der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (beide SPD) auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf zu den Übergriffen im Asylbewerberheim in Burbach. Bild: dpa

Wenn es stimmt, was sich in Burbach und Essen zugetragen haben soll, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine seiner wichtigsten Aufgaben vernachlässigt: für die Sicherheit von Schutzbefohlenen zu sorgen. 

          Die Bundesregierung hat zu Recht eine umfassende Aufklärung möglicher Missbrauchsfälle in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen (und anderswo?) gefordert. Für Bund und Länder steht schließlich eine ihrer wichtigsten Aufgaben auf dem Spiel: die Sicherheit für Schutzbefohlene zu gewährleisten. Wenn es stimmt, was sich in Burbach und Essen zugetragen gaben soll, ist genau das Gegenteil geschehen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die gewalttätigen Übergriffe von Angehörigen eines privaten Wachdienstes werden damit erklärt, dass die Landesverwaltung und die Kommunen mit dem Andrang der Flüchtlinge überfordert seien. Deshalb werde die Unterbringung schon seit langem an private Dienste delegiert, wodurch Kosten eingespart würden und Bürokratie vermieden werde. Der Andrang ist in Nordrhein-Westfalen in der Tat seit mehreren Jahren außergewöhnlich groß. Weil das Land besonders bevölkerungsreich und steuerkräftig ist, muss es den Hauptteil der Last bei der föderalen Verteilung der Flüchtlinge übernehmen. Jeder fünfte Flüchtling, der 2013 nach Deutschland kam, wurde in Nordrhein-Westfalen untergebracht.

          Ist das Land, sind die Kommunen aber wirklich überfordert, oder einfach nur schlecht vorbereitet? Im Falle der Kommunen, die von Bund und Land abhängen, muss die Frage lauten: Sind sie je gut vorbereitet worden? Oder sind die Vorkommnisse in Burbach und in Essen - es sind nicht kommunale, sondern Landeseinrichtungen - nicht ein Zeichen dafür, dass Belastungen der öffentlichen Hand so lange hin- und hergeschoben werden, bis sich die Missstände nicht mehr verdecken lassen?

          Nicht nur Land und Kommunen scheinen auf den schon vor einem Jahr abzusehenden Flüchtlingsstrom schlecht vorbereitet zu sein, sondern auch die privaten Dienstleister, denen sie ihre Aufgaben zur eigenen Entlastung übertragen haben. Die Sprecherin von „European Homecare“, des privaten Betreibers der betroffenen Flüchtlingsunterkünfte in Burbach und Essen, sagte dem WDR, dass vertraglich mit dem Land vereinbarte Standards bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht eingehalten werden könnten. „In dieser Notsituation können wir das nicht.“

          Auch aus der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg - sie ist die unmittelbare Aufsichtsbehörde für die zentralen Aufnahmelager in NRW - hieß es: „Wir sind im Moment sehr froh, dass uns alle Hilfsorganisationen und auch der private Betreiber European Homecare nach ihren besten Kräften unterstützen und es ermöglichen, dass die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit geraten.“ Es sei deshalb nicht die Zeit, über Standards zu diskutieren.

          Welche „Standards“ müssen gelten?

          Mit „Standards“ sind die Mindestanforderungen an die Unterbringung gemeint. In den meisten Bundesländern gilt allein die grundgesetzlich verankerte Vorgabe, dass die Unterbringung menschenwürdig sein müsse. Da die Sammelünterkünfte in den meisten Fällen überbelegt sind, herrscht oft eine angespannte Situation. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen. Deshalb wird die Unterbringung in Massenunterkünften - in der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach wohnen 700 Flüchtlingen - zunehmend kritisiert.

          Allerdings haben die Länder keine andere Wahl, die zentralen Aufnahmeeinrichtungen als Sammelunterkünfte einzurichten. Erst von hier aus werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Die Polizei hat aber nicht die Kapazitäten, dort rund um die Uhr für Sicherheit zu sorgen. Private Sicherheitsdienste übernehmen deshalb zumindest in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen die Hoheitsaufgabe der staatlichen Ordnungsdienste.

          Auch dafür hat die Bezirksregierung in Arnsberg aber erst jetzt für annähernd klare Maßstäbe gesorgt: „Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus“, sagte Regierungspräsident Gerd Bollermann. „European Homecare“ seien Auflagen gemacht worden, wie die Sicherheit in den Flüchtlingsheimen zu gewährleisten sei. Nur noch zertifizierte Sicherheitsdienste dürften engagiert werden, es müsse der Mindestlohn gezahlt werden und es müsse die Regel gelten, dass die Wachleute nicht wegen schwerer Delikte vorbestraft sein dürften.

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