https://www.faz.net/-gpf-7i87q

Streit um Gaschkes Steuerdeal : Die Spiele der Kieler Schlachtrösser

„Du wirst daraus lernen“: Torsten Albig und Susanne Gaschke Ende September in Kiel Bild: dpa

In Kiel brechen alte Wunden der SPD auf, und der Fall Gaschke zeigt auf beeindruckende Weise, dass es ein großer Unterschied ist, Politik wahrzunehmen oder Politik zu machen.

          6 Min.

          Als das „Kiel-Projekt“ der Susanne Gaschke bezeichnete das SPD-Parteiorgan „Der Vorwärts“ die Kandidatur der Journalistin für das Amt der Kieler Oberbürgermeisterin im Oktober 2012. Eine Frau suche die Faszination der Politik, und zwar in der Kommune, weil Kommunalpolitik das „ganze Leben“ sei und die Partei sich dort programmatisch erneuern könne.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das war die journalistische Sicht auf eine Welt, die manchmal ganz anders funktioniert, als es sich Journalisten gerne wünschen. In Kiel sieht diese Welt derzeit so aus: Der Innenminister Schleswig-Holsteins fühlt sich genötigt; die Oberbürgermeisterin und ihr Mann, ein Bundestagsabgeordneter, verlangen eine Unterlassung vom Innenminister; die Kommunalaufsicht wirft der Oberbürgermeisterin Rechtsbruch vor; der Oberbürgermeisterin droht ein Disziplinarverfahren.

          Was ist los in dieser Welt? Um das zu verstehen, sind noch drei Anzeigen zu erwähnen: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob im Falle eines Kieler Unternehmers und Augenarztes das Steuergeheimnis verletzt wurde. Das hatte Gaschke eigentlich verhindern wollen durch eine Eilentscheidung, die sie im Sommer traf, in aller Stille. Dem Augenarzt, der in Kiel auch gerne als eine Art Waterkant-Elvis auftritt, wurde ein Teil seiner Steuerschuld in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen, damit er endlich den anderen Teil, 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer aus Immobiliengeschäften, an die Stadt zahle. Mit dem Vergleich sollte ein vier Jahre langer Streit beigelegt werden, was Gaschke allerdings im Alleingang mit dem Kämmerer tat – ohne den Stadtrat, ohne die Finanzbehörde und ohne die wahlkämpfende SPD, für die ein „Steuerdeal“ nicht gerade nach programmatischer Erneuerung klingt.

          Es geht niemals nur um die Sache

          Nach den Sommerferien, zwei Monate nach der Eilentscheidung, informierte Gaschke die Ratsversammlung. CDU und FDP bezweifelten sofort, was sie sagte, dass die Sache nämlich wirklich so eilig gewesen und dass die Stadt dabei gut weggekommen sei. Die CDU tat aber noch etwas anderes: Sie stellte Gaschkes Qualifikation für das Amt in Frage und beantragte einen Sonderausschuss zum „Steuerdeal“. Das war etwas, was die Autorin des „Kiel-Projekts“ nur „abgrundtief verachten“ kann – typisch Politik, wie sie nicht sein sollte, „Politik des persönlichen Niedermachens“, typisch Machtspiel, typisch Männerpolitik, gegen die sich die Frauen nicht zu wehren trauten. Noch nicht.

          Es gebe „alte Schlachtrösser“ auch in der eigenen Partei, die ihr gesagt hätten, „da muss man durch“, sagte Gaschke, den Tränen nahe, vor der Ratsversammlung. Aber sie mache das nicht mit. „Dieses Spiel, dieses zerstörerische Spiel spiele ich nicht.“ Wenig später kündigt sie an, die Kommunalaufsicht mit der Prüfung der Steuersache zu betrauen. Denn es gehe ja schließlich um die Sache, nur um die Sache.

          Ralf Stegner (links) und Torsten Albig auf dem SPD-Landesparteitag im April 2013 in Büdelsdorf, auf dem Stegner wieder zum Landesvorsitzenden gewählt wurde.
          Ralf Stegner (links) und Torsten Albig auf dem SPD-Landesparteitag im April 2013 in Büdelsdorf, auf dem Stegner wieder zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. : Bild: dpa

          Doch die Schlachtrösser wissen, dass es niemals nur um die Sache geht. Ralf Stegner, der Landesvorsitzende der SPD und Fraktionsvorsitzende im Landtag, distanzierte sich dezent, aber deutlich. Das ganze Leben der Kieler SPD wollte es zudem, dass die Leiterin der Kommunalaufsicht Manuela Söller-Winkler ist, die Frau, gegen die sich Gaschke im Nominierungsverfahren der SPD für die Oberbürgermeisterwahl durchgesetzt hatte – gegen den Willen des SPD-Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten. Die Landeswahlleiterin, die seit vier Jahren die Kommunalabteilung im Innenministerium leitet, war in die SPD eingetreten, gemessen an ihrem Bewerbungsschreiben für die OB-Wahl: in die SPD der Schlachtrösser.

          Das muss sich auch Gaschke gesagt haben, denn nur wenige Tage nach Eingang der Unterlagen zum strittigen Steuervergleich im Innenministerium stand für sie fest, dass „das Verfahren der Kommunalaufsicht aus meiner Sicht nicht mehr ergebnisoffen“ sei. Sprich: Das Ergebnis stehe schon fest, bevor die Prüfung begonnen habe, und Schuld daran habe Torsten Albig, der Ministerpräsident, ihr Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Paul Ziemiak, Tilman Kuban und Hendrik Wüst beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union am 16. Oktober in Münster

          Imagewandel der Jungen Union : Konservative in Sneakern

          Die Junge Union ist auf der Suche nach einer neuen Außendarstellung. Manche ihrer Mitglieder wollen die Rhetorik abrüsten und den Kleidungsstil ändern. Aber wofür stehen die Jungkonservativen?
          Joshua Kimmich wollte sich bislang noch nicht impfen lassen.

          Corona-Impfung im Profifußball : Kimmich und der Preis der Freiheit

          Joshua Kimmich wollte sich bisher nicht gegen Corona impfen lassen. Für Kritik daran gibt es gute Gründe. Und der Imageschaden für Kimmich wird deutlich größer sein als jeder mögliche Impfschaden, der ihm droht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.