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Snowden-Enthüllungen : Im Überwachungsstaat

Edward Snowden, hier am 14. Februar, zugeschaltet nach Honolulu. Bild: AP

Die Geschichte über den „Gemalto-Hack“ bestätigt die Skeptiker, die Snowden nicht immer gleich alles glauben. Dennoch: Die Furcht vor dem Überwachungsstaat ist nicht unberechtigt.

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          Der „Gemalto-Hack“ wird nicht die letzte Überraschung gewesen sein, die das Arsenal Edward Snowdens noch bereithält. Aber ist der Diebstahl von Verschlüsselungen, die auf Sim-Karten gespeichert sind, überhaupt noch eine Überraschung? Der amerikanische und der britische Geheimdienst, denen diese Piraterie zur Last gelegt wird, hätten damit nur den einfachen Weg gewählt: Warum aufwendig entschlüsseln, wenn Stehlen doch viel schneller und leichter geht? Warum sich um eine richterliche Genehmigung bemühen, wenn die Daten ganz einfach gehackt und gekapert werden können? Wer sich darüber wundert, dem sei verraten: Nachrichtendienste arbeiten so. Sie sollen sogar so arbeiten. Dürften sie nicht so arbeiten, bräuchten wir keine Nachrichtendienste.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Wie bei allen Snowden-Enthüllungen ist nicht ganz klar, welches Ausmaß dieser angebliche staatliche Datenklau hatte, ja ob er überhaupt stattgefunden hat, wie die Webseite „The Intercept“ behauptete. Blogger, die nicht ganz so Snowden-gläubig sind, haben das gleich nach der Gemalto-Nachricht bezweifelt und dürfen sich jetzt, nachdem Gemalto die Hack-Geschichte dementiert hat, bestätigt fühlen.

          Da die Geheimdienste aber - das bestreitet Gemalto nicht - die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma elektronisch verfolgt und systematisch ausgespäht haben, um an möglichst viele Datensätze zu gelangen, liegt es nahe, wieder an das Bild vom Heuhaufen zu denken: Sie mögen zwar nur eine Stecknadel suchen, aber dafür wollen sie erst einmal den ganzen Heuhaufen, also: alles.

          Das wirft die alte Frage auf, ob die Sicherheitspolitik, die sich auf diese Heuhaufen-Philosophie stützt, nicht untergräbt, was sie zu schützen vorgibt: die Freiheit und das Recht. Es wirft außerdem die Frage auf, ob es in Washington und in London noch eine Regierung gibt, die auch nur ansatzweise kontrollieren kann oder will, was in ihrem Namen so alles getrieben wird.

          Das betrifft in diesem Fall nicht nur Abhörmaßnahmen und Überwachung aller Art, sondern zum Beispiel auch den Drohnenkrieg, der sich maßgeblich auf Mobiltelefondaten stützt, also auch auf die Geheimnisse, die in Sim-Karten stecken. Das Vertrauen darauf, dass es nicht die Falschen trifft, muss angesichts der hemmungslosen Aktivitäten der Geheimdienste geradezu blind sein - nicht nur im Drohnenkrieg.

          Wenn schon amerikanische oder britische Geheimdienste so skrupellos sind, werden es andere erst recht sein. Angesichts dieser staatlichen und einer nicht minder ausgeprägten kommerziellen internationalen Überwachungslust erscheint es fast aussichtslos, dass sie eines Tages gesetzlich eingedämmt werden könnte. So frisst die IT-Revolution ihre Kinder. Denn das Misstrauen, das sich daraus ergibt, wird nicht ohne Gegenreaktionen bleiben. Sie äußern sich vorerst nur in Zweifeln wie: Leben wir etwa schon in einem Überwachungsstaat? Das ist bislang hohles Gerede. Auf der anderen Seite: Es wäre auch das keine Überraschung mehr.

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