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Zur Innenpolitik

Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. (Max Weber)

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  • Der damalige Bundespräsident Christian Wulff und der von ihm eingesetzte Staatssekretär im Präsidialamt, Lothar Hagebölling (im Mai 2011 in Brasilien): „Aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“

    Harte Bretter : Ehre ist Zwang genug

    Dem gestürzten Bundespräsidenten steht der „Ehrensold“ zu. So will es das Gesetz. Aber Christian Wulff könnte jetzt das Zeichen setzen, das er einst setzen wollte, als er dafür plädierte, die Ruhebezüge zu kürzen.
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  • Harte Bretter : Kaperbriefe für die Netzgemeinde

    Urteile zur Weitergabe oder Speicherung von Telekommunikationsdaten erlauben vieles, doch der Eindruck ist: nichts. Das wirft Polizei und Staatsanwaltschaft zurück.
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  • „Das hatte Karnevalistenqualität.“ Sigmar Gabriel auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen über die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff.

    Harte Bretter : Die Maultaschen der SPD

    Den Gauck-Coup mit Solidarität und Selbstlosigkeit zu erklären, ist wie Maultaschen zur Fastenzeit: außen korrekt, innen fett.
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  • Harte Bretter : Das Scheitern der Energiewende

    Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für das Scheitern der Energiewende jetzt schon zu. Ist es dafür nicht zu früh?
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  • Nach Wulffs Rücktritt : Wer wird Bundespräsident?

    Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, nach Beratungen von CDU, CSU und FDP auch mit SPD und Grünen über einen gemeinsamen Kandidaten für die Neuwahl des Bundespräsidenten zu sprechen. Ein „Allparteienkandidat“ also? Es wäre das erste Mal.
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  • Harte Bretter : Abgabe für Kinderlose?

    Gegen die Abgabe für Kinderlose wird der „Lebensentwurf“ ins Feld geführt, der nicht bestraft werden dürfe. Kinder sind offenbar Strafe genug.
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  • Harte Bretter : Die endlagerlose Republik

    Bund und Länder wollen sich auf eine neue Endlagersuche begeben. Mit oder ohne Gorleben? Wie auch immer: Beides ist rührend naiv.
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  • Harte Bretter : Die Manöver der Energiewende

    Im Bundestag wurde knapp ein Jahr nach Fukushima zum ersten Mal über den Stand der Energiewende debattiert. Ergebnis: Noch ist die Wende nicht zu erkennen, wohl aber die Gefahr eines „Blackouts“.
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  • Harte Bretter : Großmänner in Mainz, Bellevue und anderswo

    Wenn das Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt wird, zeigt die Welt der Reichen, Schönen und Prominenten, was sie von Politik eigentlich hält: Sie darf bedienen - und dann zahlen.
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  • Die Länder und das Geld : Geber und Nehmer

    Die Länder streiten über den Finanzausgleich. Doch bis 2019 haben sie sich festgelegt. Bis dahin wird sich nicht allzu viel ändern.
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  • Wulff und die SPD : Politische Gefälligkeiten

    Es ist falsch, was die SPD behauptet: Der Bundespräsident kann sehr wohl zum Rücktritt gezwungen werden. Aber nicht nach Belieben von SPD oder CDU oder sonst einer Partei.
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  • Wer wird Kanzlerkandidat? V : Die SPD lernt dazu

    Die Ergebnisse der Klausurtagung des SPD-Vorstands haben es in sich: Die Kanzlerin ist nicht die Gegnerin der SPD. Die Troika will bis zur Wahl zusammenbleiben. Die SPD will nichts versprechen. Was ist los?
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  • Harte Bretter : Linke Verfassungsfeinde

    Auch Abgeordnete, die in parlamentarischen Kontrollgremien sitzen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Vielleicht gerade deshalb.
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  • Wulff und seine Ämter : Nebenwirkungen einer Affäre

    In Hannover und in Berlin liegen nun Hunderte von Antworten auf Hunderte von Fragen zu einer Affäre vor, deren Ursprung und Kern eine reine Privatangelegenheit sein soll.
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  • Harte Bretter : Aufstand der Sozialeuropäer

    Das Europäische Parlament spielt für die SPD auf dem Weg zu einem „neuen Europa“ die Rolle eines Avantgardisten. Die Zeichen stehen auf Kampf.
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  • Harte Bretter : Der Niedergang einer Partei: Die Linkensekte

    Noch tut die Linkspartei so, als suche sie wieder Tritt als Sammelbecken der „wahren Sozialdemokraten“. Doch ist sie auf dem besten Weg, zur politischen Sekte zu werden.
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