Kirchentag : Das Leiden der Christen - das Leiden der Muslime
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Realpolitik und Idealpolitik auf dem Kirchentag in Berlin: Angela Merkel und Barack Obama Bild: Matthias Lüdecke
Wenn es um Recht und Politik geht, leiden Christen und Muslime gleichermaßen unter Realpolitik. Allerdings, wie der Kirchentag in Berlin zeigt, aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Einer der seltenen Momente, in denen Angela Merkel Buh-Rufe auf dem Kirchentag ertragen musste, war ihr Versuch, auf die Notwendigkeit von Realpolitik hinzuweisen. Kein Wunder, denn der evangelische Kirchentag ist ein Hort der Idealpolitik. Deren Verkörperung ist für viele immer noch Barack Obama, obwohl gerade er, wie er auf dem Kirchentag andeutete, an der Kompromisslosigkeit zu vieler fundamentaler Ansprüche gerade der Kirchen gelitten hat oder scheiterte.
Einer dieser Ansprüche ist die bedingungslose, als Christenpflicht hochgehaltene Hilfe für Migranten, die Sicherheit und Wohlstand suchen. Ausgeblendet wird dabei gerne alles, was die Beteiligten vor Widersprüche oder übermenschliche Anforderungen stellt. Nicht umsonst ist das härteste Mittel der Realpolitik, die Abschiebung, besonders verhasst (und Grund für die Buh-Rufe) - denn gerade sie offenbart mitunter die Absurdität des Asylsystems, sind aber notwendig, weil sich das Asylrecht sonst ad absurdum führt und in ein Einwanderungsrecht verwandelt.
Besonders beliebter Sündenbock der Widersprüche ist aber das „Bamf“, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es dient in der idealpolitischen Welt, die eigentlich eine unpolitische ist, als bürokratischer Blitzableiter für das Nicht-Machbare. Das Bundesamt sollte in der „Flüchtlingskrise“ (die so zu nennen für viele schon zynischer Realismus ist) mal eben schnell Hunderttausende von Personen überprüfen, aber bitte ohne Fehler zu machen. Ging es zu schnell, war das falsch. Ging es zu langsam, war das auch falsch. Eine Utopie. Die beruht zum guten Teil auf dem besonders in Deutschland verbreiteten Leiden der Christen an Realpolitik.
Aber was ist das gegen das Leiden der Muslime hierzulande!? Auch damit setzt sich der Kirchentag auseinander und auch da ist klar, dass die protestantischen Realpolitiker die Buh-Rufe auf sich ziehen - spätestens, wenn die Debatte den Dauerbrenner Kopftuchverbot erreicht. Denn da geht es in einem Punkt um ein ganz ähnliches Problem wie in der realen Utopie der Asylpolitik: Wo liegen die Grenzen religiöser Ansprüche und wo beginnt das Reich der Politik?
Idealpolitisch gesprochen, lässt sich der Kampf ums Kopftuch als bizarres Schauspiel darstellen. Ist ein Stück Stoff wirklich so bedeutsam? Landet der Streit aber vor Gericht, geht es nicht mehr um ein Stück Stoff, sondern um ein Stück ganz realpolitischer Tradition. In Hessen hat sich die Justiz jetzt gegen eine muslimische Rechtsreferendarin durchgesetzt, die das Kopftuch auch auf der Richterbank tragen wollte. Religionsfreiheit habe gegenüber dem Neutralitätsgebot zurückzustehen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Muslimische Verbände sehen darin eine Diskriminierung. Der Vorsitzende des „Islamrats“, Ali Kizilkaya, reagierte auf das Urteil gar mit den anklagenden Worten: „Das Leiden nimmt kein Ende.“ Welches Leiden? Gemeint ist offenbar das Leiden der Muslime an fehlender Anerkennung. Das kommt daher, dass muslimische Interessenvertreter auf ihrem Anspruch beharren, den Rechtsstaat religiösen Geboten zu unterwerfen.
Aber ist das nicht das eigentliche Leid der Muslime? Sie werden dadurch immer wieder davon abgehalten, eine andere Tradition anzuerkennen, die der Unterordnung der Religion unter staatliches Recht. Die Tradition nennt man Realpolitik und hat jahrhundertelangem Leiden ein Ende gesetzt.
