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Rechtspopulismus : Wer hat Angst vorm Dämon AfD?

Wie lässt sich die AfD entdämonisieren? Frauke Petry im Münchner Hofbräukeller. Bild: dpa

Nach den Wahlen vom 13. März und dem Stuttgarter Parteitag der AfD raten deren Gegner zur „Entdämonisierung“ der Rechtspopulisten. Worin besteht aber der Dämon?

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          Seit den Landtagswahlen vom 13. März und dem Stuttgarter Parteitag der AfD macht sich ein Umdenken gegenüber den Rechtspopulisten bemerkbar. Das liegt einerseits daran, dass ein Programm auf dem Tisch liegt. Andererseits hat sich herausgestellt, dass eine pauschale Kritik als „braune“ Nachfolgepartei und die Talkshow-Strategie „Alle gegen einen“ ins Leere läuft - oder gar das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt ist. Deshalb wird allenthalben vor einer „Dämonisierung“ der AfD gewarnt. Bestes Beispiel dafür und bislang die fundierteste Stellungnahme zum Umgang mit der AfD ist das Papier des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Ersten Hamburger Bürgermeisters, Olaf Scholz, der es darin als „entscheidend“ bezeichnet, „die Partei in die konkrete thematische Auseinandersetzung zu zwingen“. Eine Brandmarkung als rechtsradikal oder rassistisch, wie sie oft auch aus der SPD vorgetragen wurde, hält Scholz dagegen für unglaubwürdig: „Solange die AfD ,nur‘ rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen.“

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der fünf Seiten lange Text zeigt, wie schwierig es noch immer ist, diese neue politische Strömung zu greifen. „Es stellt sich die Frage“, schreibt Scholz, „wieso es in wirtschaftlich erfolgreichen und politisch vergleichsweise stabilen Ländern einen Nährboden gibt für schlecht gelaunte, rechtspopulistische Politik.“ Für Deutschland gelte doch obendrein, dass es immer noch eine Aversion gegen Parteien gebe, „die an die braune Vergangenheit Nazi-Deutschlands erinnern“. Eine wesentliche parteipolitische Ursache sieht Scholz im taktischen Kalkül der CDU, in den Revieren von SPD, Grünen und der FDP zu wildern: „Lebensweltlich ist so ein gewisses Vakuum für konservative Positionen entstanden, in das die AfD als rechte politische Alternative eingedrungen ist.“

          Was aber ist mit diesem „gewissen Vakuum“ eigentlich gemeint? Scholz findet außer „konservativ“ noch andere Merkmale. Sie stammen alle aus der Extremismusforschung: Chauvinismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit oder die „Affinität für autoritäre Perspektiven“. Ist die AfD also doch rechtsextremistisch? Worin besteht dann der Unterschied zu „rechtspopulistischen“ oder „konservativen“ Einstellungen? Politiker wie Scholz, die eine „lebensweltliche“ Einordnung der Rechtspopulisten versuchen, haben offenbar ganz ähnliche methodische Schwierigkeiten wie die Sozial- und Politikwissenschaftler, die herausfinden wollen, wie verbreitet „rechtsextremistische“ und „rechtsradikale“ Weltbilder in der Bevölkerung sind. Die Abgrenzung zu „rechten“ und „konservativen“ Einstellungen wird dabei nicht immer deutlich - und dadurch die Bevölkerungsgruppe der „latenten Rechtsextremisten“ immer größer.

          Die Extremismusforschung hat es seit Jahren mit einem Phänomen zu tun, das ihr die einfache Zuordnung rechtsradikaler Einstellungen erschwert. Die sogenannte Konsensdefinition für „Rechtsextremismus“ bestand lange Zeit aus sechs Merkmalen: Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Diktaturanfälligkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In Langzeitstudien wie dem „Thüringen-Monitor“über die Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen ergab sich daraus aber kein einheitliches Muster mehr: Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus waren in der Langzeitstudie relativ weit verbreitet, dagegen waren alle anderen Merkmale nur in geringem Maße oder kaum mehr zu beobachten - abgesehen davon, ist „Diktaturanfälligkeit“ auch ein Merkmal für Linksextremisten. Die Autoren des „Monitors“ um den Soziologen Heinrich Best schlugen deshalb vor, zwischen „neonationalsozialistischen“ und „ethnozentrischen“ Einstellungen zu unterscheiden, um so das Phänomen eines „neuen“ Rechtsextremismus eingrenzen zu können.

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