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„Harte Bretter“ zur Europawahl : Ist das schon der Durchbruch für die AfD?

Aus der Schmuddelecke ins Parlament: AfD-Vorsitzender Bernd Lucke Bild: AP

Nach der Europawahl lässt sich die Alternative für Deutschland nicht mehr so leicht in die rechte oder gar rechtsradikale Schmuddelecke stellen. Das macht es für die CDU nicht einfacher. Eine Analyse.

          Ist das nun schon der Durchbruch? Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat den „Alt-Parteien“ mit ihren sieben Prozent Stimmenanteil bei der Europawahl innerhalb kurzer Zeit einen zweiten „Denkzettel“ verpasst. Das Ergebnis der Europawahl wird sie insgeheim als Wiedergutmachung der Bundestagswahl empfinden: Am 22. September 2013 scheiterte sie denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Klausel, und wer weiß, vielleicht war nicht die Hürde bei der Wahl, sondern die Hürde in den vorangegangenen Umfragen Grund für das Scheitern.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das spielte bei dieser Wahl keine Rolle mehr. In absoluten Zahlen war die Wählerschaft der AfD indessen nicht viel größer als bei der Bundestagswahl – das bestätigt die Regel, dass eine niedrige Wahlbeteiligung kleine (Protest-)Parteien begünstigt.

          Welche Wahl könnte außerdem besser auf die AfD zugeschnitten sein als eine Europawahl? So gesehen, steigt der AfD-Stern nicht ganz so hoch wie auf den ersten Blick. Erstaunlich ist der Erfolg der neuen Partei aber dennoch: Die Schulden- und Eurokrise, deren Erschütterungen Anlass zur AfD-Gründung boten, ist in Deutschland nicht mehr der große Polarisierer. Konnte die AfD vor Monaten noch gegen die „Rettungseuropäer“ herziehen, mussten jetzt schon Ralf Dahrendorfs „Berufseuropäer“ herhalten, damit sich die AfD abgrenzen konnte.

          Wie groß ist das Potential der AfD?

          Das reichte aber immerhin, damit die AfD-Anhänger zur Wahl gingen. Die Ergebnisse für die europaskeptisch bis europafeindlich eingestellten Parteien in anderen, von der Krise nach wie vor gebeutelten EU-Staaten zeigen ihr, wie groß ihr Potential noch sein könnte. Immerhin: In einigen Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen zeigten ihre Ergebnisse von rund zehn Prozent schon in diese Richtung.

          Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Wahlabend in Berlin

          Nicht alle Parteien haben gleichermaßen unter der AfD-Mobilisierung gelitten: die CSU mehr als die CDU; die Linkspartei im Osten mehr als im Westen; die FDP, ohne es wahrhaben zu wollen; die SPD, weil sie zwar mehr als üblich, aber nicht ins bürgerliche Lager hinein mobilisieren konnte. Am wenigsten Überschneidungen gibt es zwischen AfD und den Grünen. Etabliert sich die AfD, wird das vor allem aber die CDU treffen.

          Wie stark die AfD tatsächlich gegenüber all diesen Parteien ist, wie stark zudem ihre Stammwählerschaft ist, zeigten die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern, die gleichzeitig stattfanden. Dort stand die AfD örtlich gut da, wo immer sie gut organisiert war oder Unzufriedenheit ausnutzen konnte (etwa in Sachsen, aber auch in Städten wie Pforzheim, Bad Soden oder Frankfurt/Oder). Doch im Durchschnitt bewegte sie sich zwischen zwei bis fünf Prozent. Das ist zu wenig für einen „Durchbruch“ oder um, wie der AfD-Vorsitzende, Bernd Lucke, davon zu sprechen, dass Deutschland die Blüte einer „neuen Volkspartei“ erlebe.

          Zwischen Berufseuropäern und Amateureuropäern

          Luckes Aufgabe ist es nach wie vor, dafür zu sorgen, dass die Blüte nicht sogleich verwelkt. Helfen wird ihm dabei, dass es nach der Europawahl nicht mehr so leicht sein wird, die AfD in die „rechte“ oder gar rechtsradikale Schmuddelecke zu stellen. Denn in Straßburg werden sich die AfD-Abgeordneten nicht nur gegen die „Berufseuropäer“ aufstellen (ohne sich sicherlich zu „Amateureuropäern“ stempeln lassen zu wollen), sondern auch gegen die EU-Hasser vom Schlage Marine Le Pens. „Mit denen haben wir nichts zu tun“, hieß es unisono aus der AfD schon im Wahlkampf. Jetzt wird sich das erweisen.

          Kommt es wirklich dazu, wird das die Arbeit der CDU nicht einfacher machen. Je salonfähiger die AfD, desto mehr CDU-Anhänger könnten versucht sein, den konservativen Ableger zu wählen.

          Die europäische Sortierung der AfD bedeutet für die nationale, deutsche Politik, dass sie bei aller Vielstimmigkeit einen ähnlichen Weg gehen müsste, wie ihn die skandinavischen „Rechtspopulisten“ eingeschlagen haben, die nie nur „rechts“, sondern immer auch nationalliberal orientiert waren: vor allem in der Flüchtlingspolitik, in der Steuerpolitik und allgemein in der Schul- und Gesellschaftspolitik. In Dänemark (Dänische Volkspartei) und in Norwegen (Fortschrittspartei) sind so tatsächlich neue Volksparteien entstanden – allerdings nicht von heute auf morgen, sondern erst nach etwa zwanzig Jahren.

          Was die AfD unter ihrer „konstruktiv-kritischen“ Arbeitsweise in Europa und anderswo versteht, bleibt dennoch unklar. Bislang überwiegt das Kritische bei weitem, und es ist nicht abzusehen, dass die Konstruktion der EU so einfach gemacht werden könnte, dass die Lösungen der AfD passten – zum Beispiel durch den Abschied vom Euro. Als konstruktiv dürfte die Parteiführung das selbstbewusste Angebot an die CDU verstehen, den Platz der FDP als Koalitionspartner einzunehmen.

          Auf Länderebene – etwa in der AfD-Hochburg Sachsen, wo demnächst gewählt wird – zeigt sich darin durchaus Realitätssinn. Denn zum einen spielt die unpolitische Verbohrtheit der AfD in Sachen Euro dann keine Rolle; und zum anderen ließe sich das Grundübel der AfD, die mitunter überbordende Eitelkeit ihres Personals, in einem überschaubaren Landesverband in Schach halten.

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