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Nach den Landtagswahlen : Es ist ein Fehler, die AfD auszugrenzen

AfD-Chefin Petry mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahl bei der Bundespressekonferenz. Bild: AFP

Die etablierten Parteien versuchen sich in neuen Farbenspielen. Warum aber werden Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen? Ein Kommentar.

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          Wenn selbst Jürgen Trittin seinen rot-rot-grünen Kontinent verlassen muss, um sich auf die Suche nach Mehrheiten zu machen, dann scheint sich die Tektonik der deutschen politischen Landschaft, wie Horst Seehofer nach den Landtagswahlen sagte, tatsächlich gründlich verschoben zu haben. Linke Politiker haben dazu besonderen Grund, weil auch ihrem Lager die Wähler in Scharen davongelaufen sind in Richtung AfD und weil die neue Partei, wo immer sie in die Landtage einzieht, Mehrheiten links der Mitte abwürgt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Was bleibt, sind nicht mehr schön klingende „Projekte“, sondern zweckdienliche Reparaturwerkstätten. Die grüne bestückte Trittin sogleich mit dem Heimwerker Winfried Kretschmann - als Spitzenkandidaten im Bund. Für die SPD stellt sich da die Frage, ob ein rot-grüner Kanzlerkandidat einer vorweggenommenen Koalition nicht weit größere Chancen hätte als das Opferlamm der SPD.

          Landtagswahlen : Einschätzung zur AfD

          Solche Überlegungen und alle möglichen Farbenspiele wirken aber fatalerweise so, als glaubten die Etablierten, das beste Mittel gegen ein Erdbeben sei die Wagenburg. Ob nun große Koalition, Ampel, „Kenia“ oder „Deutschland“ - in Magdeburg, Stuttgart und Mainz wird in denselben Töpfen gerührt wie bisher auch. Selbst die FDP als Zünglein an der Waage ist wieder da - sowohl in Mainz als auch in Stuttgart liegt es an ihr, ob die CDU an der Regierung beteiligt ist oder nicht.

          Einen Vorwurf wird man den Parteiführern angesichts dieses unausgesprochenen „Weiter so, nur anders“ nicht machen können. Wenn Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen sind, bleibt ihnen nichts übrig, als die Mehrheiten dort zu suchen, wo sie schon immer gesucht wurden. Aber warum werden Koalitionen mit der AfD eigentlich kategorisch ausgeschlossen? Ist das nicht vielleicht schon der erste Fehler, der dabei gemacht wird, die AfD zu „entzaubern“?

          Eine Herausforderung für die AfD ist das jedenfalls nicht. Mit ihrer Ausgrenzung akzeptieren die etablierten Parteien vielmehr deren Strategie, im Parlament in strikter Opposition ganz „bürgerlich“ zu tun, gleichzeitig aber außerparlamentarisch das Pegida-Bürgertum aufzustacheln.

          Ähnlich, nur links herum, haben es lange Zeit Grüne und Linkspartei getan. Konterkarieren ließe sich die Antihaltung außerhalb von Koalitionen nur, wenn das Feld der Ausgegrenzten so weit wie möglich besetzt wird. Doch der rechte Kontinent driftet nach dem Erdbeben weiter davon.

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