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Ceta und TTIP : Gabriels Feuerprobe

Auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur: Sigmar Gabriel. Bild: dpa

In der Debatte über Ceta und TTIP versucht sich die SPD in der Rolle des großen Integrators. Sigmar Gabriel ist in diesem Schauspiel ein Kunststück gelungen.

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          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnte sich auf dem Wolfsburger Parteikonvent zum Ceta-Abkommen mit zwei Federn schmücken: mit seinem handelspolitischen Besuch beim kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau und mit den Landtagswahlen, die der Partei in Mainz, Magdeburg, Schwerin und Berlin die Regierungsverantwortung sicherten. Angesichts der vorangegangenen Demonstrationen am Wochenende gegen Ceta und TTIP fragte es sich aber: Reicht das?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zwar wurde auf deutschen Straßen bei weitem nicht so viel Protest mobilisiert wie zu Zeiten der Nachrüstungsdebatte. Aber seit langem einmal wieder Anschluss an eine „progressive“ Bewegung zu finden, ist für viele in der SPD so unwiderstehlich wie das Morgenrot. Der Satz jedenfalls, dass die SPD die „Partei des Freihandels“ sei, mit dem Gerhard Schröder dem Parteivorsitzenden beigesprungen ist, bleibt vielen Sozialdemokraten, da sie die Freihandelsdebatte an frühere Parteispaltungen erinnern muss, im Halse stecken.

          Gabriel warf TTIP über Bord, um angesichts der Zerrissenheit seiner Partei Ceta zu retten. Das ist ein hoher Preis - angesichts der unvermeidlichen Verzögerungen in den Verhandlungen zwischen EU und Amerika aber einfach zu entrichten. Beides - TTIP nein danke, Ceta ja bitte - ist zudem Bedingung für Gabriels Kanzlerkandidatur: Mit TTIP hätte er die Partei nicht hinter sich sammeln können, mit Ceta hat er die Möglichkeit, seinen Anspruch auf Regierungsfähigkeit und Bewegungspolitik zu retten.

          In beiden Fällen haben sich die SPD-Flügel zudem Hintertürchen offen gelassen. Das Ceta-Abkommen soll nachverhandelt und im Bundestag weiter „bearbeitet“ werden - so wird die Parteilinke gefüttert, besänftigt und gestärkt. Bis zur Bundestagswahl muss darauf aber nicht die Nagelprobe bestanden werden, denn die Nachverhandlungen können Jahre dauern. TTIP wiederum hat Gabriel nicht für immer und ewig verdammt, sondern nur für so lange, wie ihm die Ablehnung die Gunst der Globalisierungsgegner und der Antiamerikaner im Wahlkampf sichert. Gabriel lernt von Schröder.

          Allerdings sind die Hintertürchen auch Einfallstore für die Konkurrenten der SPD auf diesem Feld. Wie die Wahl in Berlin und die zurückliegenden Landtagswahlen zeigen, gehören dazu nicht mehr nur die Grünen und die Linkspartei, sondern auch die AfD. Sie geht mit „Merkel muss weg“, deutschtümelnder Globalisierungskritik und Antiamerikanismus in die Wahlkämpfe - drei Punkte, die wohl im Stil, aber nicht im Inhalt vom SPD-Wahlkampf so weit entfernt sind. Damit die SPD in dieser Schlangengrube bestehen kann, braucht es einen unbestrittenen Vorsitzenden. Gabriel auf dem kleinen Parteitag in Wolfsburg eine Niederlage zu bereiten wäre deshalb politischer Selbstmord gewesen.

          Es ging allerdings schon lange vor dem Wolfsburger Parteikonvent nicht mehr darum, ob die SPD das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta einfach ablehnen will. Es fragt sich allerdings, ob die großen Kleinigkeiten, um die zuletzt gerungen wurde, nicht am Ende darauf hinauslaufen: Dürfen nationale Parlamente noch mitreden, wenn das Europäische Parlament im Grundsatz schon zugestimmt hat? Ist die öffentliche Daseinsvorsorge generell oder nur punktuell vor Privatisierung geschützt und, wenn ja, wie sehr und wo konkret? Muss es beim Vorsorgeschutz gegen Schadstoffe eine Positivliste, eine Negativliste geben?

          Die SPD-Linke komponierte aus solchen Fragen - nicht zu vergessen dem Arbeitnehmerschutz im Sinne der Gewerkschaften - auf der Bühne gutorganisierter Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen ein Schauspiel auf Leben oder Tod der Globalisierung - als würden die Verhandlungen mit Manchesterkapitalisten im Wilden Westen geführt. Das wird sie weiter tun. Es ist also die Frage, ob der Parteikonvent nicht doch darauf hinausläuft, dass die SPD auch das kanadisch-europäische „Musterabkommen“ eigentlich ablehnt. 

          Die große Frage jenseits dieser Standpunkte war aber eigentlich: Was wird aus dem Vorsitzenden? In anderen Parteien wirkt das disziplinierend, in der SPD aufputschend: Da fängt der Spaß erst richtig an.

          Gabriel hat ihn gut überstanden. Der Parteikonvent folgte dem Kompromiss, den er mit der Parteilinken noch am Montag geschlossen hatte, mit großer Mehrheit. Wäre es anders gekommen, wäre das die zweite Demütigung Gabriels nach dem Parteitag im Dezember gewesen. Die SPD hätte sich wohl ein Jahr vor der Bundestagswahl einen neuen Kanzlerkandidaten suchen müssen, den es offiziell noch gar nicht gibt - unter anderem deshalb nicht, weil es keiner auf sich nehmen will, auch wenn er sich für den Besseren hält. Dass Gabriel es machen will, offenbarte er spätestens mit seinem TTIP-Coup. Der war wichtig, um im Wahlkampf gegenüber der eigenen Partei das zu haben, was Steinbrück einst „Beinfreiheit“ nannte.

          Aber ist Gabriel nun wirklich frei? Nicht nur TTIP ist nicht etwa aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Auch der Konflikt in der SPD über das Ceta-Abkommen wird ihn weiter begleiten. Denn der Widerstand der Parteilinken ist ja nicht besänftigt, sondern bestätigt worden. Gabriel wird den Kurs, der sich daraus ergibt, einerseits als Bändigung eines globalisierungsseligen Neoliberalismus darstellen können und andererseits, weil er ja Ceta „gerettet“ hat, als Zeichen geschickter Wirtschaftsfreundlichkeit. Die SPD steht damit fest in ihrer Sowohl-als-auch-Tradition. Für ihre Vormänner hieß das aber stets auch: Sie saßen zwischen den Stühlen.

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