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Bundestagswahl : Merkel ist das Maß, und auch der Rest will in die Mitte

Zurück in die Zukunft? Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft zwischen Grünen und CDU/CSU mit Angela Merkel im Vordergrund, links Horst Seehofer, rechts und links von Merkel Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Das Bild stammt vom 10. Oktober 2013. Bild: dpa

Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stehen so gut wie fest. An ihnen lässt sich eines klar ablesen: Ein großes Bedürfnis nach Polarisierung gibt es nicht.

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          Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September sind nahezu komplett. Für die CDU tritt zum vierten Mal Angela Merkel an; für die SPD wird es, das steht nun auch mehr oder weniger fest, Sigmar Gabriel sein. Die Linkspartei hat sich für Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch entschieden. Die FDP besteht ohnehin fast nur aus Christian Lindner. Die Grünen haben jetzt per Urwahl Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gewählt. Nur die CSU und die AfD haben noch keine Entscheidungen getroffen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Bis auf Sahra Wagenknecht lassen sich alle diese Kandidaten als die „Realos“ ihrer jeweiligen Parteien bezeichnen - eine beispiellose Polarisierung, wie sie befürchtet wird, aber eigentlich von früher aus der Bundesrepublik noch in Erinnerung sein müsste,  wird wohl allenfalls durch das Auftreten der AfD zu erwarten sein. Die Auswahl der Kandidaten, die ohnehin dazu tendiert, jeweils „Maß und Mitte“ zu belohnen, zeigt aber, dass die Parteien nicht erwarten, es gebe im Volk ein ausgesprochenes Bedürfnis danach.

          Das „Mittelmaß“ als Direktive

          Die CDU hat sich dieses „Mittelmaß“ mit Angela Merkel sogar zur Direktive im Wahlkampf gemacht. Darin äußert sich nebenbei auch der Anspruch, wer die Sonne und wer die Planeten in diesem Wahlkampf sind. Es wird dem Herausforderer Merkels, auch wenn Sigmar Gabriel bei weitem der bessere Wahlkämpfer ist, schwer fallen, daran etwas zu ändern. Er müsste in diesem nach wie vor sehr austarierten Gestirn schon als ein Komet unterwegs sein.

          Wie groß das Bedürfnis nach „Mitte“ und Berechenbarkeit ist, zeigen vor allem die Grünen. Ausgerechnet die Partei also, die aus einer ähnlichen Polarisierung am linken Rand hervorgegangen ist wie jetzt die AfD am rechten.

          Das Ergebnis der Urwahl ist fast schon zu viel des Guten für die Realos. Durch die Wahl Cem Özdemirs zum Spitzenkandidaten neben der (wie demokratisch ist das eigentlich?) „gesetzten“ Katrin Göring-Eckardt ist die alte „doppelte Parität“ in der Wahlkampfführung der Grünen durchbrochen worden. Die besagte, dass ein Mann und eine Frau an der Spitze stehen müssen, aber auch jeweils ein Vertreter der Parteiflügel. Jetzt gehen die Grünen mit einer „rechten“ Dominanz in die Wahl.

          Das entspricht offenbar einem tatsächlichen Übergewicht. Denn der Parteivorsitzende lieferte sich nicht etwa mit dem linken Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen, sondern mit einem zweiten, ihm politisch verwandten Pragmatiker, dem Landesminister Robert Habeck. Die Rechnung, die Hofreiter anstellen konnte, dass sich die beiden Konkurrenten gegenseitig die Stimmen wegnehmen würden, ging also nicht auf.

          Berlin : Grüne ziehen mit Özdemir und Göring-Eckardt in Bundestagswahlkampf

          Das ist auch deshalb eine für die Grünen ungewohnte Einseitigkeit, weil sich die Flügel zuletzt eher auseinandergelebt als aufeinander zubewegt haben. Die einen wollen dem Beispiel Winfried Kretschmanns und Tarek Al-Wazirs nacheifern, steuern also eine schwarz-grüne Koalition an; die anderen wollen Rot-Rot-Grün auf Bundesebene wagen, haben dafür aber - außer dem Veteranen Jürgen Trittin - keine Identifikationsfigur. Darüber lässt sich nur hinwegtäuschen, indem die Grünen beteuern, im Wahlkampf ganz „für sich allein“ zu stehen, also keine klare Koalitionsaussage treffen.

          Die „Obergrenze“ sagt alles

          Doch ist die Wahl Özdemirs nicht ebendies, eine klare Koalitionsaussage? Sein Erfolg zeigt, dass die Zeit über ein Linksbündnis hinweggegangen ist, bevor es überhaupt zustande kommen konnte. Das mag das Führungspersonal der Grünen noch konterkarieren, indem es hin und wieder „rote“ Signale von sich gibt, etwa im Wahlprogramm. Sehr glaubwürdig wird das nicht mehr sein.

          Zwar gibt es scheinbar unüberwindliche Hürden, die einer Koalition mit der Union entgegenstehen. Im Wahlkampf werden sie noch höher werden - die „Obergrenze“ sagt alles. Die CDU wird es mit der Grünen-Nähe zudem nicht übertreiben dürfen, weil ihr sonst die Wähler in Richtung FDP und AfD davonlaufen. Die Wahl Özdemirs zeigt aber deutlicher als zuvor, wo das eigentliche Problem, wo die Sprengladung dieser Wahl  liegt.

          Nicht die Grünen und nicht die CDU oder deren jeweilige Wähler wehren sich noch gegen Schwarz-Grün. Die Partei, um die es einsam wird, ist die CSU. Im bevorstehenden Wahlkampf steckt deshalb beides: ein Zeichen der Sehnsucht nach Maß und Mitte, aber auch dafür, dass neue Fliehkräfte mit den Regeln der alten Bundesrepublik brechen könnten.

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