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Meldegesetz : Eine erfolgreiche Kampagne

Bild: Greser & Lenz

Den Datenschützern ist es gelungen, sich durch eine geschickte Kampagne doch noch durchzusetzen: das neue Meldegesetz ist gescheitert, die Abgeordneten stehen da wie Deppen. Doch das Gesetz ist gar nicht so dumm.

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          Die Einwohnermeldeämter wären froh, wenn sie es nur mit den ehemaligen Abiturienten zu tun hätten, die der CSU-Innenpolitiker Peter Uhl als Beispiel nannte, um zu erklären, warum eine generelle „Einwilligungslösung“ bei der Melderegisterauskunft absurde Züge annähme. Die Ämter müssten, wenn diese Abiturienten die Anschrift ihrer ehemaligen Mitschüler suchen, in jeden Einzelfall die Einwilligung der Gesuchten einholen. Facebook wäre da wohl einfacher und billiger.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Doch die Ämter haben es auch mit Frauen zu tun, die ihre geschiedenen Ehemänner suchen, weil die ihren Unterhaltspflichten nicht mehr nachkommen; oder mit Handwerkern, die Kunden suchen, die ihre Rechnung nicht gezahlt haben; oder es sind die Adresshändler und Werbefirmen, die roten Tücher der Datenschützer.

          Um das neue Meldegesetz, das in zwei Jahren die Meldegesetze der Länder ablösen soll, tobt weiter ein Kampf zwischen Datenschützern, Politik und Gewerbe. Die Datenschützer dachten lange Zeit, dass der Kampf längst ausgestanden sei - der Gesetzentwurf der Regierung hatte zwar nicht alle ihre Wünsche erfüllt, aber doch in wesentlichen Punkten.

          Dazu gehörte, dass es wenigstens in einem Teilbereich künftig statt einer Widerspruchslösung eine Einwilligungsregelung gibt. Die war dann im Gesetzentwurf vom November 2011 darauf beschränkt worden, dass der Bürger der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zugestimmt haben muss, wenn der gewerbliche Zweck einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt der Adresshandel oder Werbung sei. Die Datenschützer hatten noch mehr gewollt: eine allgemeine Einwilligungslösung für sämtliche Anfragen an das Melderegister.

          Empörte Datenschützer

          Die Empörung war deshalb groß, als sich im verabschiedeten Gesetz weder das eine noch das andere fand, also nicht einmal die Einwilligungslösung im besonderen Fall. Vielmehr stand nun in Paragraph 44, dass es verboten ist, Daten an Adresshandel und Werbung weiterzugeben, „wenn die betroffene Person für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat“ - das ist die Widerspruchslösung.

          Dann aber folgte der Satz, der sämtliche Datenschützer auf die Palme brachte: „Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

          Eine „Nacht- und Nebelaktion“?

          Fünf Tage, nachdem das Gesetz am Freitag, dem 29. Juni, abends im Bundestag verabschiedet worden war, sprach Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, von einer „Nacht- und Nebelaktion“ und von einem „gesetzlichen Wahnsinn“.

          Das war eine der erfolgreichsten Pressemitteilungen seit langem. In kaum einem Beitrag und Kommentar über das Thema fehlte seither der applaudierende Hinweis auf diese Stellungnahme und auf die angebliche Kapitulation der Koalition vor dem Lobbyismus der Wirtschaft - nicht einmal die Bundesregierung sparte da mit Tadel, wohl auch aus Ärger darüber, dass wieder einmal ein Gesetz aus dem Bundestag nicht so herauskam, wie es hereingekommen war.

          Korrupt, faul und inkompetent?

          Die Kampagne hatte Erfolg - jedenfalls mehr Erfolg als die Stellungnahmen, die von Daten- und Verbraucherschützern, von Kommunen, Unternehmen und Verbänden gegenüber dem Innenministerium und dem Innenausschuss seit März 2011 abgegeben worden waren. Vor allem im Internet müssen sich die Abgeordneten seither anhören, wie korrupt, faul und inkompetent sie angeblich sind.

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