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Marktkonforme Demokratie? : Oder demokratiekonformer Markt?

Die marktkonforme Richtlinienkompetenz der Kanzlerin - ein Angriff auf die Demokratie? Bild: kum.

SPD, Linkspartei und die „Occupy“-Bewegung werfen der Kanzlerin vor, eine „marktkonforme Demokratie“ errichten zu wollen. Sie setzen den „demokratiekonformen Markt“ dagegen. Was ist besser?

          Ein Begriff geistert durch die Kritik der deutschen Euro-Krisenpolitik: die „marktkonforme Demokratie“. Er wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugeschrieben und brachte es 2011 fast zum „Unwort des Jahres“. Die bemerkenswerte Begründung dafür war, die Wortverbindung „marktkonforme Demokratie“ relativiere auf unzulässige Weise das Prinzip, dass Demokratie eine „absolute Norm“ sei. In diesem Sinne drehten die SPD und die Linkspartei die Wortverbindung einfach um und fordern seither - flankiert durch Globalisierungskritiker und die „Occupy“-Bewegung - einen „demokratiekonformen Markt“.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Den Ausdruck „marktkonforme Demokratie“ hat die Kanzlerin indessen nie benutzt. Anlässlich eines Besuchs des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im September 2011 sagte sie auf die Frage, ob sie um die Schlagkraft des Rettungsschirms fürchte, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa bei wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen: „Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.“

          Gemeint war also, dass sich der Bundestag mit Entscheidungen der Regierung, die den Rettungsschirm betreffen, so beschäftigt, dass die Absicht, nämlich eine Stabilisierung und Beruhigung der Märkte, nicht konterkariert wird. Das betraf und betrifft Schnelligkeit und Vertraulichkeit, also vor allem die Arbeit des dafür eingerichteten Ausschusses, der sich auf Rettungsmaßnahmen spezialisieren (“Neuner-Sondergremium“) und so schnell wie möglich - schneller und vertraulicher als das Plenum - Entscheidungen herbeiführen sollte, dann aber vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar verworfen wurde.

          Mit „marktkonform“ war also nicht etwa gemeint, dass die Demokratie zum Spielball der Märkte wird, sondern im Gegenteil, dass die Arbeit des Parlaments so ausgerichtet wird, dass sie die Möglichkeit hat, die Märkte überhaupt zu beeinflussen. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen, da sich die CDU-Vorsitzende in einem großen Schwenk von ihrem Marktkonformismus zu Oppositionszeiten längst verabschiedet hatte.

          Im Oktober 2010 sagte die Kanzlerin etwa vor der IG Metall: „Ansonsten wird die Politik der Verantwortung nicht gerecht, den Märkten Leitplanken zu errichten. Das aber ist unser Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft. Sonst beherrschen die Märkte uns; und das wird nicht gutgehen.“ Oder davor, im Juni auf einem Kongress zur Finanzmarktregulierung: „Als Politiker müssen wir den Anspruch haben, dass wir den Gestaltungsrahmen setzen und dass wir nicht immer Getriebene von irgendwelchen Marktkräften sind.“

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