https://www.faz.net/-gpf-7zr2h

Kommunen und Flüchtlinge : Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht

Bild: dpa

Die Athen-Starre der EU und die friedenspolitische Vollbeschäftigung der Kanzlerin lassen derzeit eine sinnvolle Asyl- und Einwanderungspolitik nicht zu.

          1 Min.

          Noch sind nicht alle Gesetze beschlossen, die das Asyl- und Bleiberecht der Wirklichkeit anpassen sollen, da zeigt sich schon, dass auch das nicht reichen wird. Denn selbst wenn eines Tages der gesamte sogenannte Westbalkan aus sicheren Herkunftsländern besteht, lässt sich schon jetzt absehen, dass die kriminelle Energie der Schlepper ausreichen wird, die „Flüchtlinge“, die ihre Misere-Staaten - jetzt steht das Kosovo im Vordergrund - verlassen wollen, nach Deutschland zu schleusen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Schlepperbanden, die eine wirkungsvolle Bekämpfung bislang nicht fürchten müssen, werden das schon deshalb schaffen, weil die EU, die sich längst damit, aber auch mit „Dublin“ und mit dem tödlichen Mittelmeer-Desaster hätte beschäftigen müssen, derzeit in Athen-Starre versinkt. Deutschland hat sich dabei wesentlich weniger vorzuwerfen als seine europäischen Partner, die nach dem Motto handeln: Ist uns doch egal! Die deutsche Innenpolitik ist allerdings in Zeiten friedenspolitischer Vollbeschäftigung der Kanzlerin anscheinend auch nur auf Sparflamme möglich.

          Bürgermeister und Regierungspräsidenten können auf Anweisung der Innenministerien vieles tun, ein Ersatz für Politik ist ihre Notstandsverwaltung nicht. Die Kommunen müssen sich deshalb fragen: Wie soll das weitergehen? Bislang wurde ihnen und engagierten Bürgern einfach erwidert: Habt euch nicht so! Es muss! Überspielt wird damit, dass das deutsche Asylrecht seine Glaubwürdigkeit verspielt. Denn auch dieser Krug geht zum Brunnen, bis er bricht-

          Weitere Themen

          Eine unbegreifliche Tat

          F.A.Z.-Newsletter : Eine unbegreifliche Tat

          Der rechtsextreme Mordanschlag in Hanau hat das Land in Schock versetzt. Die AfD versucht, die rassistischen Motive des Täters zu relativieren. Ob diese Taktik aufgeht, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Kein „Tschernobyl-Moment“

          FAZ Plus Artikel: Coronakrise : Kein „Tschernobyl-Moment“

          Chinas Führung kämpft gegen unliebsame Informationen über das Coronavirus. Jetzt hat Staatschef Xi gesprochen. Das zeigt, dass die Lage ernst ist. Problem: Wenn Xi im Spiel ist, muss alles besser werden – zumindest offiziell.

          Topmeldungen

          Coronakrise : Kein „Tschernobyl-Moment“

          Chinas Führung kämpft gegen unliebsame Informationen über das Coronavirus. Jetzt hat Staatschef Xi gesprochen. Das zeigt, dass die Lage ernst ist. Problem: Wenn Xi im Spiel ist, muss alles besser werden – zumindest offiziell.
          Offenbar gehört der Mensch doch nicht sich selbst, jedenfalls nicht im Sinne eines frei verfügbaren Eigentumsverhältnisses zum eigenen Körper.

          Organspende-Entscheidung : Wem der Mensch gehört

          Das Parlament hat die Organspende unlängst im Sinne der erweiterten Zustimmungslösung geregelt. Aber was wurde damit eigentlich genau entschieden? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.