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Flüchtlingskrise : Die Angst der Mitte

Die Abgrenzung gegen „rechts“ könnte den Extremismus erst hervorbringen, den sie verhindern will. Bild: Reuters

In der Flüchtlingskrise ist die Politik krampfhaft bemüht, sich gegen „rechts“ abzugrenzen, aus lauter Angst, nicht genug gegen Fremdenfeindlichkeit zu tun. Die Folge sind Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral.

          Die beiden Parteivorsitzenden der Union hat in den vergangenen Wochen nicht mehr allzu viel verbunden, aber immerhin noch ein Paradox. Ihre Beliebtheit in der jeweils eigenen Partei ist zwar recht groß, aber in anderen Parteien ist sie noch viel größer. Angela Merkel kommt in der SPD und bei den Grünen mittlerweile besser an als in der CDU. Horst Seehofer wiederum ist unangefochten in der CSU, erfährt die meiste Zustimmung aber unter AfD-Anhängern. Zusammen wirkt das wie eine beachtliche politische Spannweite, ist aber in Wahrheit eine Folge von Polarisierung. Ziel der Union müsste es sein, die durch die Flüchtlingskrise verunsicherte Mitte der deutschen Gesellschaft beisammenzuhalten. Stattdessen ist sie, angefangen bei den eigenen gegensätzlichen Vorsitzenden, selbst Ausdruck des Problems.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          In der SPD ist das nicht anders. Nur haben sich dort im Zuge der Auseinandersetzung über „Transitzonen“ die Politiker durchgesetzt, die Merkel am liebsten als Parteivorsitzende hätten und die Seehofer unter die „Hassbürger“ einreihen, die sich allmontäglich in Dresden zusammenfinden. Auch das ist ein Zeichen von Polarisierung, allerdings einer aktiv betriebenen, die dazu führt, dass die Mitte der Gesellschaft immer ratloser und ängstlicher zurückgelassen wird. Die Umfragen bestätigen das von Mal zu Mal: Geht es so weiter, unterschreitet auch die Volkspartei, die sich für die einzig verbliebene hält, die Marke von dreißig Prozent. Und was spricht dafür, dass es nicht so weitergeht?

          Je länger die Flüchtlingskrise dauert, desto mehr fällt die deutsche Innenpolitik in die Muster zurück, die schon immer das Thema „Einwanderung“ begleitet haben. Da multikulturelles Leben nicht nur Romantikern eine kräftige Stimme verleiht, sondern nationalistische Spinner zum gewaltsamen Widerstand veranlasst, endet die Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands meist damit, dass zum Schweigen verurteilt wird, wer nicht alles gutheißt, was Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Das gilt als „rechts“ – und es ist ein zweifelhafter Erfolg der Linken, im Zuge der Migrationsdebatte aus diesem „rechts“ eine Form von Extremismus gemacht zu haben. Es ist ein weiterer Schritt, um die Mitte zu verunsichern und auseinanderzutreiben.

          Vieles von dem, was seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland gesagt und getan wird, lässt sich nur damit erklären, dass es gar nicht um die Flüchtlingsfrage, um die Asylpolitik, um die Einwanderung geht, sondern darum, sich gegen „rechts“ abzugrenzen. Und um die Angst, nicht genug gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit getan zu haben. Was dabei herauskommt, sind nicht Handlungsfähigkeit und pragmatische Lösungen, sondern Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral. Die Dumpfbacken wollen keine Migranten? Dann wollen wir umso mehr! Sie wollen Abschottung? Dann wollen wir offene Grenzen! Das Asylrecht soll ein Problem sein? Dann wollen wir mehr Asyl: Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

          Konservative haben ein besseres Gespür

          So aber wird Radikalismus nicht etwa bekämpft, sondern erst geschaffen. Eine beliebte These lautet, dass er besonders dort blühe, wo ihm nach dem Mund geredet werde, in Sachsen oder in Bayern. Aber wie ist es mit dem roten Thüringen, einer Hochburg der AfD, oder mit Baden-Württemberg, wo sie Winfried Kretschmann zu Fall bringen könnte? Die politischen Analphabeten, die hasserfüllt das „System“ verunglimpfen, dürfen sich dort und anderswo am Erfolg ihrer Provokationen laben und können ihr Glück nicht fassen, dass Politiker, die richtige Fragen stellen und diskussionswürdige Antworten geben, von aufrechten Demokraten als „Brandstifter“ oder „Hetzer“ bezeichnet werden. Entscheidend für radikale Kräfte ist, dass der Staat auf diese Weise als handlungsunfähig vorgeführt werden kann.

          Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich die Integration der Mitte auf einem ganz anderen Weg vollzieht, als es die linken Kritiker der „Rechten“ gerne darstellen. Was gestern noch als „rechtes“ Gedankengut verteufelt wurde, ist heute fester Bestandteil der „Willkommenskultur“: vor allem Deutsch lernen, nicht nur die Sprache, sondern auch die Tugenden. Sämtliche Asylkompromisse, angefangen mit dem von 1993 bis zum jetzt beschlossenen, sind nicht zustande gekommen, weil „rechte“ Sehnsüchte bedient wurden, sondern weil Konservative ein besseres Gespür für das Machbare und für den Zusammenhalt der gesellschaftlichen Mitte hatten. Die bittere Ironie der Geschichte ist, dass ihnen ausgerechnet von denjenigen, die sie am Handeln hindern wollten, vorgeworfen wird, einen Rechtsterrorismus heraufbeschworen zu haben. Der aber ist gerade die Folge davon, dass zu spät, zu inkonsequent oder gar nicht gehandelt wird.

          Deutschland erlebt auch jetzt wieder das Aufkeimen politischer Gewalt. Sie richtet sich nicht nur, wie der Terror des NSU, gegen die Schwächsten der Gesellschaft, sondern auch, wie zu Zeiten der RAF, gegen die „politische Kaste“. Darauf ist die Politik der Bundesrepublik schlechter vorbereitet als noch vor zwanzig Jahren, als der Rechtsradikalismus angesichts der Asylpolitik schon einmal blühte. Damals war sie erfolgreich handlungsfähig. Heute wartet man noch darauf.

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