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Terroranschläge : Jedwede Unterstützung?

Angela Merkel hat Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt, will aber an ihrem Kurs festhalten. Wie passt das zusammen? Bild: dpa

Angela Merkel verspricht Frankreich uneingeschränkte Solidarität und setzt auf die Stärke der Nächstenliebe. Damit kommt Deutschland nicht weit.

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          Ändert Paris alles? Nach den Terroranschlägen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine bewegende, in ihren politischen Teilen aber merklich vorsichtige Antwort. Der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck sprachen von „Krieg“. Merkel redete von „Kampf“. Das Bedürfnis nach Sicherheit beantwortete sie mit der Betonung der Freiheit. „Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror“, sagte sie in ihrer Ansprache. Das zielte auf die Vergangenheit, auf die Erfahrungen im Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September, aber auch auf die Gegenwart, auf die Flüchtlingspolitik, die sich schwerlich aus der Sicherheitsdebatte der kommenden Wochen heraushalten lässt. Was bedeutet es aber, dass Merkel in Anlehnung an die „uneingeschränkte Solidarität“, die Gerhard Schröder den Amerikanern seinerzeit zusicherte, den Franzosen nun „jedwede Unterstützung“ versprach?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Paris ändert vieles, aber nicht alles. Nichts ändert sich an den Ursachen, und auch im Arsenal der Mittel zu ihrer Bekämpfung ändert sich nichts. Geändert hat sich aber das Gefühl dafür, dass Sicherheit nicht in Konkurrenz zur Freiheit steht, sondern zu ihrem Schutz unerlässlich ist. Die Befürchtungen der Sicherheitsbehörden sind wahr geworden, dass eine Mischung aus Milieu, „Gefährdern“ und nahöstlicher Kriegstreiberei die Konflikte im Islam dauerhaft und in bedrohlichem Maße nach Europa trägt. Wichtiger aber ist die Erkenntnis, dass der Hass auf die westliche Zivilisation nicht mehr importiert werden muss. Er sitzt überall dort, wo der Fanatismus eines simplen Weltbilds die Schwächen sozialer und kultureller Integration ausnutzt. Auch das ist nicht neu, und nach dem Blutbad in Paris ist die Frage, wie darauf zu reagieren ist, wieder einmal so alt wie der 11. September.

          Merkel setzt ganz offenbar nicht darauf, Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten. Es sind Zweifel angebracht, ob das die Sprache ist, die in Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, aber auch von Dschihadisten in Deutschland verstanden wird. „Wir leben von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft“, sagte Merkel, als wolle sie die Philosophie ihrer Flüchtlingspolitik auch auf die internationale Terrorbekämpfung übertragen. Darin artikuliert sich eine moralische Stärke, die ohne Härte auskommen will, aber nur so lange souverän wirkt, wie sie nicht in eine Lage gerät, die jetzt die französische Republik erleidet. Wenn Paris um „jedwede Unterstützung“ bittet, wird es sicherlich und zu Recht nicht nur um Gemeinschaftsgefühle und um Nächstenliebe gehen.

          Das gilt auch für die innere Sicherheit. Aus Nachrichtendiensten wurde zwar darauf hingewiesen, dass sich an der Bedrohungslage durch den Flüchtlingsstrom nicht viel geändert habe. Wer ein Terrorist sei, habe bessere Schleichwege als die Balkanroute. Es war aber auch von einem Albtraum die Rede: Wer gar nicht mehr wisse, wer überhaupt ins Land komme, der wisse auch nichts mehr über die Bedrohungslage. Deutschland ist deshalb, was den Versuch angeht, Flüchtlinge auf ganz Europa zu verteilen, isolierter denn je. Mehr noch: Im Lichte der bitteren französischen Erfahrungen gilt das auch für eine vermessene Einwanderungs- und Integrationspolitik, die sehenden Auges die Fehler anderer Länder wiederholt. Schon wird die Forderung, die Grenzen zu schließen, nicht nur in CDU und CSU, sondern auch in der Fraktionsführung der SPD laut. Auch das könnte sehr schnell unter „jedwede Unterstützung“ fallen.

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