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Asylpolitik : Flucht ins Chaos

Flüchtlinge in der Warteschleife vor der Bayernkaserne in München Bild: dpa

Das Asylverfahren ist nicht mehr das Maß aller Dinge bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sondern der Katastrophenschutz. Warum wurden Hilfsorganisationen nicht viel stärker und viel früher eingebunden? Ein Kommentar

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          Mit wachsender Sorge haben die sechs Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege in den vergangenen Jahren auf die Überforderung von Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingspolitik hingewiesen. In mehreren Bundesländern gab es dazu eindringliche Appelle der Landesarbeitsgemeinschaften der Freien Wohlfahrtspflege, in denen die Spitzenverbände organisiert sind - die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Seither ist einiges geschehen, aber noch im April dieses Jahres kamen die Verbände in Nordrhein-Westfalen in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu einem vernichtenden Urteil - es herrsche bei der Flüchtlingsaufnahme ein einziges „Chaos“, das Aufnahmesystem sei „zusammengebrochen“. In Bayern sprach die Freie Wohlfahrtspflege noch im September von einer Katastrophe. Ergebnis war ein „Asylgipfel“ in München. Jetzt folgte ein Krisentreffen in Stuttgart. Demnächst trifft man sich in Düsseldorf. Aussichten auf ein Ende vom Chaos gibt es deshalb aber nicht.

          Die Hilferufe aus zahllosen Gemeinden sind Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sonst nur aus Notstandsgebieten gewohnt. Ergebnis ihres Engagements wird es sein, dass die Wohlfahrtsverbände weit stärker in die Flüchtlingspolitik und in das Asylverfahren eingebunden sein werden, als es einige Länder bislang zulassen wollten. Von einem regulären Asylverfahren, so berichten die Verbände, ist allerdings nicht mehr allzu viel übrig geblieben - weil das aber so ist, sind die Verbände wiederum stärker eingebunden als früher.

          Ständige Transfers, unnötige Bürokratie

          Wie die Flüchtlingsorganisationen sehen sich die Wohlfahrtsverbände vor allem als Anwälte des humanitären Flüchtlingsschutzes, der sich im Asylverfahren niederschlagen sollte. Doch vor allem dort klaffen Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Verwaltung weit auseinander, kritisieren die Verbände, die von „nicht mehr hinreichend funktionierenden Verwaltungsabläufen“ sprechen. Die eingespielten Verfahren in Zeiten „normaler“ Einreise von Asylbewerbern seien im täglichen Notstand der Unterbringung untergegangen. Ständige Transfers und unnötige Bürokratie seien die Folge. Es komme vor, so hieß es im Mai aus Nordrhein-Westfalen, dass Flüchtlinge innerhalb von drei Wochen acht Stationen durchlaufen müssten: Von der Ankunft in Deutschland in die „Erstaufnahme“, dann in eine Notunterkunft, zurück in die „Erstaufnahme“, von dort in die „Zentrale Unterbringung“, dann wieder in eine Notunterkunft, schließlich in eine Kommune.

          Bild: dpa

          In der Theorie, also nach dem Gesetz zum Asylverfahren, sollte schon in der Erstaufnahme eines Landes geklärt werden, ob der Flüchtling Anspruch auf Asyl hat. Eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nimmt dort das Gesuch entgegen, verfertigt anschließend ein Protokoll und organisiert schließlich eine Anhörung des Flüchtlings. Dann müsste zeitnah der Bescheid folgen. Das sollte in mindestens sechs Wochen, längstens jedoch nach drei Monaten passieren, in denen die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind - von wo es auch am einfachsten wäre, nichtberechtigte Bewerber wieder abzuschieben.

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