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Jeder denkt es, keiner sagt’s : Die Energiewende ist gescheitert

Bild: dapd

Die Rechnung der Energiewende kalkuliert mit vier Unbekannten. Die größte davon ist das Tempo des Netzausbaus. Weil es damit nicht vorangeht, hilft vielleicht nur noch die Notbremse: die Verstaatlichung der Netze.

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          Ein Jahr nach der plötzlichen Energiewende der Bundesregierung gibt es im föderalen Deutschland sechzehn Energiewenden. Fast alle Länder haben für sich einen Energieplan erstellt, der in einigen Fällen den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 mehr als wettmacht. Um die Kernkraft zu ersetzen, hat der Bund - neben drastischen Stromeinsparungen - einen Anteil der Stromerzeugung aus regenerativen Energien am Bruttostromverbrauch von 35 Prozent bis 2020 und von 80 Prozent bis 2050 festgelegt. Das ist das Mindeste, was sich die Länder vorgenommen haben.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Mehrere - vor allem die wenig industrialisierten - streben schon 2020 eine Versorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien an, Schleswig-Holstein schon in drei Jahren. Ende des Jahrzehnts soll im Norden rechnerisch das Drei- bis Vierfache des eigenen Strombedarfs produziert werden; dadurch will Schleswig-Holstein bis zu zehn Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland mit erneuerbaren Energien decken. Auch Rheinland-Pfalz, Thüringen oder Brandenburg wollen sich schon bis 2030 - wenn die Dinge einem „Exzellenzszenario“ folgen - zu hundert Prozent aus Ökostrom versorgen. Andere - wie Hessen oder Baden-Württemberg - erst zwanzig Jahre später.

          Ohne Wind geht gar nichts

          Alle Länder vertrauen dabei auf eine explosionsartige Vermehrung der Windkraft. Baden-Württemberg müsste pro Jahr hundert Windkraftanlagen installieren, um 2020 auf einen Anteil von nur zehn Prozent zu kommen; derzeit werden aber nur drei Anlagen im Halbjahr aufgestellt. Selbst Länder, die schon heute wesentlich mehr Windkraftanlagen betreiben als der Südwesten, müssen auf eine permanente Windkraftrevolution setzen. Schleswig-Holstein müsste seine Kapazitäten für Windmühlen an Land in wenigen Jahren noch einmal verdreifachen. Das Saarland rechnet mit einer sechsfach höheren Kapazität bis 2020. Rheinland-Pfalz will in 18 Jahren allein 70 Prozent seines Strombedarfs aus Windkraft decken - auch das ist ohne eine Vervielfachung der Kapazitäten nicht zu haben. Um nicht an die Grenze des Machbaren zu stoßen, rechnen die Länder dabei durchweg mit den Effekten des „Repowering“, also mit dem Ersatz alter Anlagen durch neue, leistungsstärkere Mühlen.

          Die Rechnung dieser sechzehn Energiewenden kalkuliert mit vier Unbekannten. Die kleinste davon ist das Windige an der Sache selbst: Ein noch so kräftiger Zuwachs an Windkraft geht nicht immer mit einer kräftig steigenden Einspeisung einher. Die Erfahrung machte in den vergangenen Jahren Rheinland-Pfalz. Obwohl das Land seine Windkraft vor zwei Jahren in kurzer Zeit um immerhin 14 Prozent ausgebaut hatte, sank die Einspeisung sogar geringfügig. Der Gund: Es wehte weniger Wind als in den Jahren zuvor.

          Das führt zur zweiten Unbekannten, der Speicherung des Stroms aus den stark schwankenden Energiequellen wie Windkraft oder Photovoltaik. Zwar wollen sich einige Länder darauf spezialisieren. Hamburg etwa will die Speicherstadt „mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie“ werden, unter anderem durch ein „Innovationskraftwerk“, das die Energie aus zehn Stunden Sturmfront an der Küste aufnehmen und speichern soll. Auch Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, die als Industriestandorte mehr als andere Länder auf fossile Energieträger setzen (müssen), planen Speicherkraftwerke. Doch gemessen am Bedarf, gibt man in Düsseldorf zu, sei das alles nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

          Die dritte Unbekannte ist die Energieeffizienz. Alle Länder rechnen auf der Basis eines sinkenden Stromverbrauchs. Der ist in den vergangenen Jahren tatsächlich zu beobachten, aber vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen. Wie der Verbrauch bis 2020 um zehn Prozent sinken soll, wie es die Energiewende der Bundesregierung vorsieht (und wiederum 25 Prozent bis 2050), ist bislang unklar. Der Streit über die Kosten der Gebäudesanierung zwischen Bund und Ländern, der sich seit Monaten hinzieht, ist dafür symptomatisch.

          All die sechzehn windigen Wenden sind ohnehin Luftnummern angesichts der mit Abstand größten, der vierten Unbekannten: des Netzausbaus, also der Frage, ob der ökologisch produzierte Strom überhaupt dorthin kommt, wo er gebraucht wird. Schon jetzt ist das der „Flaschenhals“ der Energiewende, der Deutschland dazu zwingt, polnische und tschechische Netze in Anspruch zu nehmen, um Strom von Nord nach Süd zu leiten. Der Flaschenhals wird aber von Jahr zu Jahr enger, je mehr die Länder einen Wettlauf um die schnellste Energiewende veranstalten. Dabei geht es nicht nur um den Ausbau der Kapazitäten von Wind- und Solarkraft und Biomasse, sondern auch darum, wie sie eingesetzt werden, also um die strukturelle Ausrichtung der nationalen und sechzehn föderalen Energiewenden. Wie stark fällt der nationale, wie stark der dezentrale Umbau ins Gewicht? Wie erfolgreich werden „Kraftwerke im Keller“ eingesetzt und Einsparpotentiale ausgenutzt?

          Kein Netzausbau vor der Bundestagswahl

          Die Bundesnetzagentur, die zur mächtigen Behörde der Energiewende ausgebaut wird, kann sich demnächst wohl auf einen Zeitplan für den Netzausbau stützen, den ihr die Bundesregierung (anhand welcher gesicherter Annahmen?) vorgibt. Doch nicht nur die unpopulären Genehmigungsverfahren für mehrere tausend Kilometer Stromtrassen sind unwägbar. In den Ländern wird deshalb mit einem Startschuss für den Ausbau vor der Bundestagswahl 2013 schon nicht mehr gerechnet, mancherorts heißt es gar, vor 2015 werde es nichts mit dem Netzausbau. Auch die Bereitschaft der Netzbetreiber zu Investitionen ist derzeit unkalkulierbar.

          Der größte Rückschlag für die Energiewende kam Anfang des Jahres aus dieser Richtung: Der staatliche niederländische Netzbetreiber Tennet, ohne den an der deutschen Küste nichts geht, gab bekannt, dass er das Geld für die Anbindung der Offshore-Windparks - 15 Milliarden Euro - nicht habe. Damit würden sich nicht nur die schönen Energiepläne Niedersachsens auf einen Schlag erledigen, sondern auch die der ganzen Bundesrepublik. Für eine Kapitalerhöhung bei Tennet wäre die Zustimmung des Parlaments im Haag nötig. Die wird so schnell aber nicht kommen. Also appellierte Tennet an den Bund, eine Vergemeinschaftung der Kosten unter den vier größten Netzbetreibern in Deutschland herbeizuführen. Tennets Wettbewerber sprachen vom Versuch einer „Sozialisierung“.

          Darauf könnte es in der Tat hinauslaufen. Wie es gehen könnte, zeigt Hamburg in kleinem Maßstab. Die SPD-Regierung unter Bürgermeister Scholz hat sich dort im Zuge einer „Rekommunalisierung“ der Energieversorgung zum Kauf einer strategischen Mehrheit am Strom-, Gas- und Wärmenetz der Stadt verpflichtet. Das kostet Hamburg mehr als 500 Millionen Euro, sichert aber milliardenschwere Investitionen. Die Kosten will die Stadt durch eine garantierte Dividende refinanzieren. Scholz argumentiert, eine strategische Mehrheit von 25,1 Prozent der Anteile sichere nicht nur Einfluss auf das Netz, sondern auch auf die Erzeugung der Energie. Den hätte die Stadt nicht, wenn sie für mehr als zwei Milliarden Euro alle Anteile übernähme. Scholz richtet sich damit gegen die Initiatoren eines Volksentscheids, der die vollständige Übernahme der Netze durchsetzen soll.

          Für Niedersachsen und die Offshore-Windkraft geht es im Streit mit Tennet um ganz andere Größenordnungen als in Hamburg. In der Landesregierung in Hannover, wo nicht etwa rote und grüne Planwirtschaftler das Sagen haben, sondern schwarz-gelbe Marktwirtschaftler, wird deshalb erwogen, mit einem Tabu zu brechen. Um die Energiewende zu retten, heißt es, helfe vielleicht nur noch die Notbremse: die rasche Verstaatlichung der Netze.

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