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„Harte Bretter“ zur AfD : Fast schon grün-alternativ

Bernd Lucke am 31. Januar auf dem Parteitag in Bremen Bild: dpa

Ist die AfD wirklich eine demokratische Partei neuen Typs? Sie gleicht sich den „Altparteien“ sehr schnell an, geht aber in ihrem Anspruch, die Basisdemokratie zu pflegen, selbst über die Grünen hinaus.

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          Die in Bremen verabschiedete Satzung der AfD hat für alle Fälle vorgesorgt: Sie sieht die Partei schon im Bundestag, ja sogar in der Bundesregierung. Wer mehrere Legislaturperioden Mitglied des Deutschen Bundestags (oder eines anderen Parlaments) gewesen ist, kann nicht mehr so leicht nominiert werden, und im Bundesvorstand der Partei darf höchstens die Hälfte der Mitglieder auch jeweils Mitglied eines Parlaments, der Bundesregierung oder einer Landesregierung sein. Daraus spricht nicht nur ein gesundes Selbstbewusstsein der Partei, sondern auch das Selbstverständnis, eine „demokratische Partei neuen Typs“ zu sein. Aber ist die „Alternative“ das wirklich?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Satzung ist so etwas wie die Verfassung einer Partei. Sie ist kein inhaltliches Programm, aber es wäre falsch, so zu tun, als hätten die Verfassung, die Form und Organisation einer Partei nicht auch eine Ausstrahlung auf deren Inhalte. Wie sehr die Form auf den Inhalt wirkt, ließ sich auf dem Bremer Mitgliederparteitag der AfD daran ablesen, dass die Anerkennung der „Alternativen Jugend“ als einer Parteiorganisation an der neuen Satzung scheiterte. Die Jugend und deren Anhänger versuchten das vor deren Verabschiedung noch durchzusetzen, konnten am Ende aber nichts mehr dagegen tun, dass über ihre Aufnahme künftig der „Konvent“ - dem entspricht der „Kleine Parteitag“ in anderen Parteien - mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden hat. Wäre die Organisation jetzt schon, wie etwa Alexander Gauland das befürwortete, im Schnellverfahren als die Jugendorganisation der Partei anerkannt worden, hätte das einen unkalkulierbaren Rechtsruck bedeuten können.

          Bei der Verabschiedung der Satzung auf dem Bremer Parteitag ging es also um viel mehr als nur um einen „Machtkampf“ darüber, wie die Hierarchie an der Spitze der AfD künftig geordnet werden soll. Dem Parteisprecher Bernd Lucke, der auf eine Konzentration der Macht an der Spitze gedrungen hatte, wird deshalb vorgeworfen, an der Grenze zur Selbstherrlichkeit zu agieren. Dabei setzte er jetzt nur durch, was in den meisten anderen Parteien selbstverständlich ist und was in den Parteien, die andere Regeln beibehalten haben, bei den Grünen und in der Linkspartei, zu wiederkehrenden Reibungsverlusten führt.

          Um Lucke nach dem Parteitag in die Schranken zu weisen, wurde ihm der Satz seiner Bremer Rede vorgehalten, der Vorstand habe eine „stümperhafte“ Arbeit geleistet. In seiner Rede hatte er diesen Vorwurf allerdings auch auf sich selbst bezogen und hinzugefügt, dass es unter den Umständen der alten, vorläufigen Satzung „gar nicht anders möglich“ gewesen sei. Alexander Gauland und Frauke Petry fühlten sich dennoch ungerecht behandelt - vielleicht auch unter dem Eindruck von Berichten, der Parteitag in Bremen werde im „Chaos“ versinken, was er nicht tat.

          Die „Professionalisierung“, die sich Lucke von der schlankeren Spitze verspricht, bedeutet zwar, dass die Partei weniger „alternativ“ wirkt als bisher. Sie soll den politischen Inhalten mehr Raum verschaffen. Doch der Rest der Satzung gibt immer noch genügend Stoff, um sie von den „Altparteien“ abzurücken.

          Lobbyismus und Berufspolitiker

          Vor allem das Kapitel über „Abgeordnete, Lobbyismus, Vorstandsamt und Mandat“ (mit dem Zusatz über „Abhängigkeiten“) geht Wege, die so ähnlich bislang nur von den Grünen beschritten wurden. Darin heißt es unter anderem, dass ein Abgeordneter, je länger er Mitglied eines Parlaments war, ein desto größeres Quorum erzielen muss, um wieder aufgestellt zu werden. War er drei volle Legislaturperioden Mitglied eines Parlaments, muss er mindestens 70 Prozent der Stimmen erzielen, um wieder als Kandidat aufgestellt zu werden.

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