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„Harte Bretter“ zum Koalitionsvertrag : Auf die Nase

Steht auch wirklich drin, was drin steht? Eigentlich ist das egal. Denn nur wo ein Wille ist, ist auch eine Koalition. Bild: AFP

Was sind Koalitionsvereinbarungen wert? Wenn am Tag nach ihrer Unterzeichnung schon über Formulierungen gestritten wird, ist das ein schlechtes Zeichen.

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          Es ist kein gutes Zeichen, dass es schon am Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags unterschiedliche Interpretationen darüber gibt, was eigentlich darin steht. Das geht entweder auf wachsweiche Formulierungen zurück, auf die berühmt-berüchtigten „Prüfaufträge“ oder auf die in Berlin verbreitete Kunst, scheinbar Eindeutiges so ins Zwielicht zu setzen, dass es mehrdeutig wird.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Dem schwarz-gelben „Vertrag“ wurde vorgeworfen, seine Unbestimmtheit sei der Grund, warum es vier Jahre lang nicht „rund“ lief in der Koalition. Doch warum sollten dann Regierungen Bestand haben, die gar keine „Koalitionsverträge“ kennen - wie es in der Bundesrepublik bis zur ersten sozial-liberalen Koalition von 1969 die Regel war? Nicht umsonst fällt der erste detaillierte Koalitionsvertrag in der Bundesrepublik damit in eine Zeit, in der die Planbarkeit von Wirtschaft und Politik zum Credo des Kanzleramts geworden war.

          Koalitionsvereinbarungen sind immer nur so gut wie der Wille, der dahintersteckt. Erst im Regierungsalltag – des Parlaments, der Ministerien, der Parteizentralen – entscheidet sich dann, wie belastbar die Vereinbarungen tatsächlich sind und wie gut sich eine Koalition „eingespielt“ hat.

          Denn keine Koalitionsvereinbarung, um das „Struck’sche Gesetz“ leicht abzuwandeln, kommt aus dem Parlament so heraus, wie sie hineingekommen ist. Da kann sie noch so „wasserdicht“ sein. Ändert das SPD-Mitgliedervotum daran etwas? Es unterfüttert die Vereinbarungen mit noch größerer Legitimation, als wenn „nur“ ein Parteigremium darüber abstimmt. Doch am Willen, der eine Koalition zusammenhält, ändert sich dadurch erst einmal nichts, auch nicht an der Natur des „Vertrages“, der zwischen den Parteien geschlossen wurde.

          Es ist deshalb ein Irrtum zu glauben, Koalitionsverträge könnten die Planbarkeit von Politik erreichen, die es ohne sie nicht gäbe. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer alles planen will, muss immer wieder erkennen, dass er damit auf die Nase fällt.

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