Asyl in der EU : Wohin mit den Flüchtlingen?
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„Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen“ - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: dpa
Die EU ist noch weit von einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik entfernt. Eine Quotenregelung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Dublin-Abkommen über ein einheitliches Asylverfahren in der EU hält dem Strom der Flüchtlinge nach Europa kaum mehr stand. Das Abkommen war in den neunziger Jahren zustande gekommen, vornehmlich auf deutschen Druck, um den „Asyl-Kompromiss“ von 1993 auch europapolitisch abzusichern. Aus deutscher Sicht hatte das Abkommen eine einfachen Sinn: Deutschland sollte in der EU nicht die „erste Adresse“ für Flüchtlinge sein.
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Schon in normalen Zeiten - aber wann gibt es die schon? - hat sich aber gezeigt, dass die Dublin-Regelung, ein Flüchtling müsse in dem Land Asyl beantragen, in das er in die EU kommt, nur dann funktioniert, wenn die jeweilige Verwaltung auch in die Lage versetzt wird, Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber würdig zu behandeln.
In den süd- und osteuropäischen Ländern ist das nicht immer der Fall. Manchmal ist das sogar gewollt (oder es wird nichts gegen überforderte Verwaltungen getan), weil Staaten an der EU-Außengrenze - wie jetzt Italien - nicht einsehen, warum sie eine Sonderlast zu tragen haben.
Nach Griechenland werden deshalb schon lange keine irregulären Asylbewerber mehr aus Deutschland zurückgeschickt. Würde eine freiwillige Quotenregelung eingeführt, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt vorgeschlagen hat, könnte das zu einer gerechteren, weil gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge in der EU führen und die Bereitschaft erhöhen, das Dublin-Abkommen tatsächlich einzuhalten.
Doch in Deutschland sollten sich Bund und Länder keiner Illusion hingeben: Eine Quote heißt noch lange nicht Entlastung - wie man an der Auseinandersetzung um die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland sieht. Entscheidend ist, wie die Quote berechnet wird.
In Deutschland gilt der „Königsteiner Schlüssel“. Er berechnet sich nach Steuerkraft und Einwohnerzahl. Übernähme die EU eine solche Berechnung, würden zwar alle EU-Staaten in die Unterbringung für Flüchtlinge einbezogen. Deutschland hätte aber sicher mit Abstand die größte Last zu tragen. Eine Quotenregelung könnte aber der Anfang für eine vorausschauende Flüchtlingspolitik sein, statt der widerwilligen, die es jetzt gibt.
