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Harte Bretter : Wie glaubwürdig ist der Koalitionsvertrag?

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Bild: Röth, Frank

Bund, Länder und Kommunen – alle wollen zusätzliche Steuermilliarden. Die Koalition verteilt 23 Milliarden Euro - eine Mogelpackung? Ein Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

          4 Min.

          Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), muss in den Koalitionsverhandlungen ganze Arbeit geleistet haben. Sie saß als einzige Kommunalpolitikerin in der Arbeitsgruppe für Finanzen, in denen ansonsten Landes- und Bundespolitiker den Ton angaben, unter ihnen der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Schäfer sagt, dass die Kommunen bei den Verhandlungen „signifikant besser als die Länder“ weggekommen seien. Sieht man sich die Aufteilung der 23 Milliarden Euro an, die in der Vereinbarung als zusätzliche Ausgaben fest eingeplant sind („prioritäre Maßnahmen“), lässt sich das gut nachvollziehen. Dann kommt man, bei großzügiger Auslegung, auf eine Summe von mehr als 15 Milliarden Euro, die ganz oder teilweise den Kommunen zugutekommt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Doch die Städte und Gemeinden sind, wenn es um die Details geht, aus Erfahrung skeptisch. Sie fürchten jetzt sogar, dass durch den Koalitionsvertrag nicht einmal jene Zusagen bestätigt sind, die von der schwarz-gelben Koalition für die Kommunen in den Bund-Länder-Verhandlungen über den (europäischen) Fiskalpakt vereinbart wurden. Dabei geht es insbesondere um die Beteiligung des Bundes an den Milliardenkosten der Eingliederungshilfen für Behinderte.

          Vor zwei Jahren wurde den Städten und Gemeinden ein sogenanntes Bundesleistungsgesetz versprochen, das ein Viertel der Kosten decken sollte. Damals waren vier Milliarden Euro im Gespräch, jetzt sind es fünf Milliarden. Allerdings hat sich der Zeithorizont verschoben. Als über den Fiskalpakt verhandelt wurde, rechneten die Kommunen mit dem Gesetz in zwei Jahren, das war aus damaliger Perspektive das Jahr 2014. Jetzt sind die fünf Milliarden wiederum in ein oder zwei Jahren vorgesehen – die Länder wünschten sich das Gesetz schon 2015, der Bund habe, sagt Schäfer, aus durchaus nachvollziehbaren Gründen 2016 vorgezogen.

          23 Milliarden Euro - eine Mogelpackung?

          Ein genauer Zeitpunkt wird im Koalitionsvertrag allerdings nicht genannt. Die (steigenden) Kosten fallen in den Kommunen aber längst schon an. Deshalb sieht der Vertrag ab sofort eine jährliche Unterstützung von einer Milliarde Euro vor. Der Rahmen der „prioritären Maßnahmen“ von 23 Milliarden Euro wird aber nur eingehalten, wenn es dabei bleibt – jährliche fünf Milliarden Euro ab 2016 würden diesen Rahmen sprengen. Dann ergibt sich bis zum Ende der Legislaturperiode eine Summe von 32 Milliarden Euro. Wie glaubwürdig sind also die Zusagen an die Kommunen?

          Das Beispiel zeigt, wie unkalkulierbar Kommunalpolitik (und ein Koalitionsvertrag) sein kann. Schäfer sagt, er habe darauf gedrungen, dass die Fachpolitiker nicht auch noch weitere Standards festsetzten. So solle verhindert werden, dass der Bundeszuschuss für die Eingliederungshilfe durch solche neue Standards aufgefressen werde und nur der Rest tatsächlich der kommunalen Entlastung diene. Im Koalitionsvertrag findet sich jetzt der Satz: „Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.“

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