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Harte Bretter : Was bringt die Blue Card?

Wieder mal ist von einem „Paradigmenwechsel“ die Rede und davon, dass Deutschland nun endlich zum Einwanderungsland werde. Dafür braucht es aber mehr als nur die „Blaue Karte“.

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          Die „Blaue Karte EU“ soll die EU für Studenten und Hochqualifizierte aus Drittländern attraktiver machen - im Wettbewerb mit Amerika, Kanada oder Australien. Die EU hat dafür längst eine Richtlinie erlassen, die in Deutschland noch immer nicht übertragen worden ist.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Arbeitgeber und die FDP traten für eine generöse Interpretation der EU-Richtlinie ein. Die Hürden - Mindestverdienst und Modalitäten der Befristung - wurden von der Koalition nun noch einmal gesenkt. Ist daraus der „Paradigmenwechsel“ geworden, wie die FDP meint?

          Die Industrie ist noch nicht zufrieden. Für sie zählt einzig und allein der Fachkräftemangel, der in Zeiten hoher Beschäftigung noch einmal dramatischer wirkt.

          Doch auf die Fragen der Wirtschaft gibt die „Blaue Karte“ wenigstens eine Antwort. Was aber ist mit Fragen, die alle anderen stellen: Warum kommen so viele schlecht qualifizierte Geringverdiener in die EU? Wie wird die EU mit der stark wachsenden Binnenwanderung der Fachkräfte von Süd nach Nord fertig? Was passiert mit den Hochqualifizierten, wenn die Arbeitgeber sie nicht mehr brauchen? Warum bleiben so viele Jugendliche in der Schule unter ihren Möglichkeiten?

          Darauf muss die „Blaue Karte“ keine Antwort haben, und brauchten die Arbeitgeber noch nie eine Antwort zu geben.

          Der Kompromiss zur „Blue Card“

          Angesichts des Fachkräftemangels sollen hoch qualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Ländern einfacher in Deutschland eine Stelle antreten können. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Der Aufenthalt ist dann aber zunächst befristet. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro, ab der es aber sofort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gab. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem  Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34 900 Euro liegen. Diese geplanten Regelungen für die neue „Blue Card“ teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP), am Mittwoch in Berlin mit.

          Wer eine „Blue Card“ hat, bekommt nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, sofern der Arbeitsvertrag fortbesteht. Wer Deutschkenntnisse bis zu einem bestimmten Niveau nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren.

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Pläne als „faulen Kompromiss“, da Fachkräfte zunächst nur befristet nach Deutschland kommen könnten. Der Grünen-Politiker Memet Kilic sagte, es sei „fatal“, die Vergabe einer vorzeitigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis von Deutschkenntnissen abhängig zu machen. „Ein Informatiker, für dessen Tätigkeit die englische Sprache ausreicht, sollte nicht benachteiligt werden“, teilte Kilic mit.

          Wie Wolff und Grindel weiter erklärten, ist die Einführung eines Visums eigens zur Arbeitsplatzsuche geplant. Nicht-EU-Ausländer sollen dann für bis zu sechs Monate zur Jobsuche einreisen können. Voraussetzung sind ein Hochschulabschluss und eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung. Die Bundesregierung will diese Regelung aber zunächst auf drei Jahre befristen und dann bewerten, ob sie sich bewährt hat. (dpa)


           

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