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Harte Bretter : Warum muss erst Pro-NRW kommen?

„Freiheit“ Bild: F.A.Z.

Die Bekämpfung religiöser Fanatiker sollte nicht Fanatikern überlassen werden. Warum aber muss erst die angebliche „Bürgerbewegung“ Pro-NRW kommen, um allen zu zeigen, dass religiöser Fanatismus nicht unter den Teppich gekehrt werden darf?

          3 Min.

          Musste erst Pro-NRW kommen, um den Ernst der Lage zu zeigen? Musste erst Pro-NRW kommen, damit Innenminister Friedrich und andere Politiker ihre Unduldsamkeit gegenüber „Religionskriegen“ entdecken? Waren die Salafisten bislang weniger gefährlich als nach den Ausschreitungen in Solingen?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Anders als im Fall des rechtsextremistischen NSU kann man nicht behaupten, dass der Staat den Terrorismus islamistischer Gruppen unterschätzt hätte. Doch die Konfrontation zwischen Rechts- und Islamextremismus deutet darauf hin, dass unter der Oberfläche ein Hass auf diesen Staat herangewachsen ist, über dessen Eindämmung sich nur „Bürgerbewegungen“ nach Art der Pro-NRW-Aktivisten Gedanken gemacht haben - und was für welche.

          Missbrauchte Mohammed-Karikaturen

          Extremisten ziehen sich an wie Magnete. So ist es auch zwischen Salafisten und Pro-NRW, einer Partei, die aus der antimuslimischen Kölner Protestpartei Pro-Köln hervorgegangen ist und die sogenannten Mohammed-Karikaturen im nordrhein-westfälischen Wahlkampf jetzt für ihre Zwecke missbraucht hat.

          Das richtet doppelten Schaden an. Was in Dänemark Ausdruck der Pressefreiheit und freier Meinungsäußerung war, gerät in den Händen von Pro-NRW zum Material für eine Hetzkampagne. Die Partei leitet damit Wasser auf die Mühlen radikaler Islamisten, die in ihrer westlichen Umgebung nur gottlose Feinde erkennen können. Aber gerade das ist beabsichtigt.

          Die Reaktion der Salafisten, gegen die sich die Kampagne richtete, ließ deshalb nicht lange auf sich warten und bestätigt wiederum alle Vorurteile gegenüber radikalen Muslimen, die Pro-NRW weiter schüren will. Aber eben nicht nur die Vorurteile, wie man sehen konnte. So gewalttätig wie die Salafisten sind bislang nur linksextremistische „Antifaschisten“ vorgegangen.

          Religiöser Fanatismus in der politischen Arena

          Es wäre allerdings fatal, dass gegen prügelnde Salafisten etwa so folgenlos vorgegangen wird wie gegen gewalttätige Linksextremisten in Berlin, Hamburg, Gorleben und anderswo. Da gehört Gewalt schon zur Folklore („Walpurgisnacht“). Auch das zieht Extremisten magisch an.

          Gruppierungen wie Pro-NRW nutzen diesen Schwachpunkt; zudem haben sie in diesem Fall noch eine größere Angriffsfläche, weil es nicht um politischen Extremismus geht, sondern um religiösen Fanatismus. Das ist etwas Neues. Da beschränken sich die Mittel des Staates tatsächlich, wenn es zur Konfrontation auf offener Straße kommt, nur noch darauf, das Gewaltmonopol durchzusetzen - mit aller Gewalt.

          Mit Verboten wieder unter den Teppich?

          Mit Verboten dagegen ist mehr den Extremisten als dem Staat gedient und einer Gesellschaft, in der die Freiheit zu den höchsten Gütern gehört. Es gilt zwar die Regel: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit. Aber weder lassen sich Salafisten einfach ausweisen, noch lässt sich ihre Glaubensrichtung einfach verbieten.

          Auch der Versuch, die gegenseitigen Provokationen islamfeindlicher und islamistischer Agitatoren durch andere Verbote einzudämmen - den einen wird die kostenlose Verteilung des Korans untersagt, den anderen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen -, ist eine Kapitulation vor der Provokation. Demonstriert der Staat damit Schutz und Stärke?

          Vielleicht hinkt der Vergleich. Es ist für einen Christen nicht zu viel verlangt, billige Koran-Aktionen achtlos links liegen zu lassen, aber für einen Muslimen eine Zumutung, den Propheten dem Gespött einer Schar von Hetzern ausgesetzt zu sehen.

          Diese Zumutung ist aber nicht unzumutbar, nicht in einer Gesellschaft, in der Provokationen ein Mittel politischer und ideologischer Auseinandersetzungen sein dürfen - wenn auch nicht sein sollten. Selbst wenn Karikaturen nicht als Mittel der Meinungsfreiheit, sondern als Propagandamaterial eingesetzt werden, können sie deshalb nicht als Entschuldigung herhalten, wenn Islamisten ihren Hass auf diesen Staat ausleben. Genauso wenig kann es sein, dass die Gewaltbereitschaft der einen als Entschuldigung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit der anderen herhalten muss.

          Verbote, die sich auf die Symptome stürzen, setzen sich dem Verdacht aus, unter der Decke halten zu wollen, was sich dort an Fanatismus aufgestaut hat. Doch weder die rechtsextremistische Gesinnung der „Bürgerbewegung“ von Pro-NRW sollte unter den Teppich gekehrt werden, noch die Gewaltbereitschaft salafistischer oder anderer Islamisten. Die Bekämpfung muss dort ansetzen - und hätte längst einsetzen müssen, auch mit Verboten. Das (politische) Strafrecht bietet dafür genug Werkzeuge.

          Deshalb ist es ein Anfang, dass das Treiben der Salafisten auch von Muslim-Verbänden beim Namen genannt und verurteilt wird. Die Polizisten halten schließlich auch für sie den Kopf hin.

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