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Städte in Not : Tickende Sozialbombe

Fünf Milliarden Euro für die Infrastruktur - das reicht den Kommunen erst einmal zum Flicken, bis zum nächsten Mal. Bild: dpa

Woran liegt es, dass Städten und Gemeinden von Bund und Ländern immer wieder eine „Nothilfe“ gezahlt werden muss? Es liegt vor allem an den Sozialausgaben, die außer Kontrolle geraten sind.

          Es ist nicht leicht, die Übersicht zu behalten über die „Nothilfen“, die der Bund in den vergangenen Jahren den Ländern und Kommunen gewährt hat. Sigmar Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende, der immer ein großes Herz für Kommunen hat, verkündete stolz, zwischen 2015 und 2018 würden die Städte, Gemeinden und Kreise alles in allem um 24 Milliarden Euro entlastet. Zuletzt beschloss die Bundesregierung ein Hilfspaket über fünf Milliarden Euro für „bedürftige“ Kommunen, die dringenden Investitionen gewidmet sein sollen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zwar werden dadurch akute Nöte bekämpft. An der Bedürftigkeit der Kommunen ändert das aber nichts. Ursache ist eine grundsätzliche Schieflage zwischen „armen“ und „reichen“ Kommunen. Auf der einen Seite gibt es Städte, Gemeinden und Kreise, die wegen guter Steuereinnahmen und Konjunktur investieren und deshalb ihre Attraktivität verbessern können. Auf der anderen Seite gibt es Gemeinden, die sich auch in „goldenen“ Zeiten verschulden müssen, wegen relativ hoher Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben immer weniger Geld für Investitionen haben, deshalb an Attraktivität verlieren und dadurch in eine Abwärtsspirale geraten. Die einen können Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken instand halten oder neu bauen, die anderen können sich das schon lange nicht mehr leisten und müssen trotzdem noch sparen.

          Für alle Kommunen aber gilt, dass die Sozialausgaben schneller steigen als die Ausgaben für Investitionen. Aus kommunaler Sicht muss es sogar heißen: Die Sozialausgaben sind längst außer Kontrolle geraten. Kommunalpolitiker sprechen deshalb von einer tickenden Zeitbombe. Bitter für die Kommunen ist, dass sie dafür nicht verantwortlich sind, sondern ausbaden müssen, was andernorts beschlossen wurde - und von der großen Koalition in Zeiten „sprudelnder Steuerquellen“ ohne Bedenken weiter beschlossen wird.

          Die Unübersichtlichkeit der Hilfen, die vom Bund in die Länder und von dort an die Kommunen weitergereicht werden, ist eine Begleiterscheinung dieses Kontrollverlusts. Ein Beispiel ist die Hilfe für die Unterkunft von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die mittlerweile fast jede Kommune beschäftigt. Der Bedarf der Kommunen wird nicht mit einem Blick in die Zukunft errechnet (was erwartet uns?), sondern mit einem Blick auf das vergangene Jahr (hat das Geld gereicht?). Die Folge ist, dass stark steigende Flüchtlingszahlen zwangsläufig zum Offenbarungseid führen müssen. Für die Kommunen gibt es kaum eine Möglichkeit, ihre Einnahmen umzuschichten oder auf eine dramatisch veränderte Aufgabe einzustellen. Zwar gab es auch hier kürzlich eine einmalige Bundeshilfe; eine Dauerlösung von Bund und Ländern, die den Kommunen finanzielle Sicherheit für die Versorgung der Flüchtlinge gibt, ist nicht vorgesehen. Bürgermeister werfen den Regierungen in Bund und Ländern nicht nur in diesem Fall vor, sie wüssten gar nicht, was das alles koste.

          Ein anderes Beispiel ist die „Eingliederungshilfe“ für Behinderte, die vom Bund beschlossen wurde, aber von Kommunen geleistet werden muss. Die Hilfe hört sich nach überschaubarer Unterstützung an, verursacht aber Kosten, mit denen niemand gerechnet hätte. Umbauten und neue Standards kosteten die Kommunen Ende 2012 mehr als 16 Milliarden Euro. Bis 2020 dürfte die Summe auf jährlich knapp 22 Milliarden Euro gestiegen sein (das entspricht den avisierten Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag für 2019).

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