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Landesverrat : Im Hohen Tollhaus

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen (rechts), und Generalbundesanwalt Range, als er noch im Amt war. Bild: dpa

In Berlin tanzen die Durchstecher auf den Tischen. Wer Geheimnisverrat anzeigt und ermitteln will, wird von der Netz-Bürgerwehr aufs Korn genommen.

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          Nicht nur die Blogger von „Netzpolitik.org“ müssten sich eigentlich über die Ermittlungen gegen sie wegen Landesverrats und deren obrigkeitsstaatlichen Abbruch freuen - so viel Öffentlichkeit, Reputation und Spendengelder hatten sie noch nie. Erst recht aber diejenigen, gegen die sich solche Ermittlungen eigentlich richten, die „Durchstecher“, können auf den Berliner Tischen tanzen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Wenn am Ende von Geheimnisverrat nicht etwa die Verräter, sondern die Vorgesetzten der Geheimnisträger im Regen stehen, weil sie auf Ermittlungen pochen, haben sie mehr erreicht, als sie erwarten durften. Dass nun Maaßen, de Maizière und Range auch im Bundestag als die bösen Buben der Affäre hingestellt werden, ist ein Stück aus dem Hohen Tollhaus.

          Allerdings konnten sich die Durchstecher ausrechnen, dass der Hase so laufen würde. Wenn Sicherheitspolitiker sich nichts sehnlicher wünschen als Untersuchungsausschüsse, die sich gegen Polizei und Geheimdienste richten, geht das auf eine Stimmung zurück, in der die Exekutive eines demokratischen Staats nicht viel gilt - und Geheimnisverrat als Kavaliersdelikt. Der Rechtsstaat war „Netzpolitik.org“ und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal. Siehe Kinderpornografie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht. Die Netz-Bürgerwehr nimmt das Recht lieber in die eigene Hand: „Legt Euch nicht mit dem Internet an!“

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