https://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-kommunen-futterkanone-oder-kanonenfutter-13601019.html

Kommunen : Futterkanone oder Kanonenfutter

Stadtluft macht frei - und arm? (Halle an der Saale) Bild: ZB

Die Kommunen sind mit den Sozialleistungen, die sie auf Geheiß des Bundes erbringen müssen, überfordert. Wie könnten sie dauerhaft finanziert werden? Es gibt einen Weg, und das Bundesfinanzministerium einen Wink.

          3 Min.

          Ein Satz aus dem Bundesfinanzministerium beflügelt die Phantasie der Kommunen. Er bezieht sich auf die jährlichen fünf Milliarden Euro, die ihnen im Koalitionsvertrag versprochen wurden, um die Last der stetig wachsenden Sozialleistungen zu mildern. Der Satz lautet: „Der noch zu bestimmende Transferweg soll eine zielgenaue Entlastung der Kommunen gewährleisten und die Voraussetzungen für eine sachgerechte Fortentwicklung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen.“ So steht es als letzter Punkt im Vorschlag des Bundes, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April den Ländern für die Neuordnung der Finanzverfassung vorlegte. Nötig wird diese Neuordnung, weil 2019 der Solidarpakt ausläuft, der Länderfinanzausgleich reformiert werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht mehr in bisheriger Form erhoben werden kann.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zwar richtet sich dieser Eingriff in die Finanzverfassung vor allem an die Bund-Länder-Beziehungen und an die Beziehungen der Länder untereinander. Aber die Kommunen sind als Teil der Länder jeweils mehrfach betroffen. Da die Kommunen nicht als eigene staatliche Ebene geführt werden, geht es für sie dabei immer um die Frage, ob es tatsächlich die Länder sind, die ihre Interessen vertreten, oder ob die Länder nur so tun und eigentlich an sich selbst denken. Das passiert vornehmlich auf zwei Wegen. Der erste sind die „klebrigen Finger“ der Landesfinanzminister, die das Geld, das der Bund für einen bestimmten Zweck zur Verfügung stellt (wie zuletzt für die Flüchtlinge), nicht vollständig an die Kommunen „durchreichen“. Der zweite ist etwas versteckter: Das Geld kommt zwar vollständig in den Kommunen an, aber dafür werden andere Zuweisungen des jeweiligen Landes an die Kommunen in entsprechender Höhe später einfach gekürzt. Beides nimmt im Zeichen der Schuldenbremse immer raffiniertere Formen an.

          Einen Ausweg bietet seit der Finanzreform von 1969 – auch da war eine große Koalition am Werk gewesen – eigentlich das Grundgesetz. Die Verschiebungen im Verhältnis der Aufgabenbelastung sollten seither über die Verteilung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) reguliert werden. Mit anderen Worten: Je mehr Aufgaben und je teurer sie werden, desto höher der Anteil an der Mehrwertsteuer. Anders als die Verteilung der Körperschaft- und Einkommensteuer zwischen Bund und Ländern werden die Anteile an der Umsatzsteuer im Grundgesetz deshalb nicht näher festgesetzt. Ein einfaches Bundesgesetz kann das neu regeln. Auch den Anteil der Kommunen, den es seit 1998 gibt, bestimmt das Grundgesetz nicht. Auch dieser Anteil könnte durch ein Bundesgesetz (allerdings nur mit Zustimmung des Bundesrats) neu festgesetzt werden.

          Die Umsatzsteuer ist somit – theoretisch – im Grundgesetz als die Stellschraube des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung gedacht. Zwar hat es durchaus auch Verschiebungen seit Ende der siebziger Jahre gegeben, so gut wie immer zugunsten der Länder. Doch die Kommunen haben davon nur indirekt profitiert. Eine direkte Anpassung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer hat es nicht gegeben. Er liegt seit 1998 bei 2,2 Prozent, obwohl die Aufgaben- und Finanzbelastung Jahr für Jahr weiter gewachsen sind, vor allem im sozialen Bereich. Eigene Mittel zur Erhöhung ihres Eigenkapitals haben die Kommunen aber nur beschränkt. Ihnen stehen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu, aber mit zu hohen Hebesätzen schneiden sich die Gemeinden ins eigene Fleisch. Deshalb gibt es unter den Städten und Gemeinden seit Jahren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Reiche Gemeinden werden angesichts höherer allgemeiner Steuereinnahmen reicher, die armen werden trotzdem immer ärmer.

          Hier kommt der Satz aus dem Schäuble-Papier wieder ins Spiel. Denn eine „zielgenaue“ Entlastung der Kommunen, die darin gefordert wird und die Voraussetzung für eine „sachgerechte Fortentwicklung“ der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen soll, legt den Schluss nahe, dass damit die Verteilung der Umsatzsteuer gemeint ist. So sehen es jedenfalls Verfechter einer gerechten Finanzierung der vom Bund zugewiesenen Aufgaben der Kommunen. Sie hielten das für einen großen Fortschritt. „Das wäre eine tolle Sache“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke. „Es wäre eine große Chance, dass Geld direkt an die Kommunen transferiert wird und dadurch die Ungleichheit wegen der Sozialleistungen vermindert wird.“

          Wie die anderen kommunalen Spitzenverbände erhofft sich der Landkreistag von den Verhandlungen über die Finanzverfassung dadurch noch etwas anderes. Eine ständig anzupassende aufgabengerechte Finanzierung könnte in ihren Augen endlich das erreichen, was bisher nicht erreicht werden konnte: dass der Gesetzgeber die Kommunen nicht mit Aufgaben überhäuft, die dort schon lange niemand mehr bezahlen kann. Das „Konnexitätsprinzip“, das dafür vorgesehen war („wer bestellt, der bezahlt“), gilt schon lange als hohle Phrase. Das liegt unter anderem daran, dass es nur für neue Aufgaben gilt und die Länder erfinderisch darin sind, neue als die Fortsetzung alter Aufgaben zu definieren. Auch das Umsatzsteuer-Kapitel im Grundgesetz scheitert bislang allerdings an Definitionsfragen. Denn wie sollen notwendige Aufgaben so klar umrissen werden, dass ein Finanzierungsschlüssel daraus folgt?

          In den Verhandlungen über eine überarbeitete Finanzverfassung geht es aber noch um eine ganz andere Frage: Die Kommunen wollen verhindern, dass die fünf Milliarden Euro, die ihnen der Koalitionsvertrag verspricht, zur Manövriermasse der verschlungenen Verhandlungen werden und am Ende vom Bund wieder an die Länder gezahlt werden. Die Ministerpräsidenten versprechen dann zwar nach alter Gewohnheit, dass sie das Geld an die Kommunen weiterreichen. Das wäre dann aber wieder das übliche Spielchen. Die Kommunen wären ihrem Ziel, eine unabhängige zusätzliche Finanzierungsquelle zum Sprudeln zu bringen, nicht näher gekommen. „Die Kommunen dürfen nicht das Kanonenfutter der Finanzverhandlungen sein“, sagt Henneke.

          Weitere Themen

          Baerbock sagt nach Erdbeben weitere Hilfe zu Video-Seite öffnen

          Türkei und Syrien : Baerbock sagt nach Erdbeben weitere Hilfe zu

          Die Bundesregierung stelle der Hilfsorganisation Malteser International eine Million Euro zur Verfügung, um vor allem den Menschen in Syrien zu helfen. Dort sei die Lage besonders dramatisch, sagte Bundesaußenministerin Baerbock am Dienstag in Berlin.

          Topmeldungen

          Kaum schweres Gerät: Anwohner und freiwillige Helfer versuchen in Idlib, Verschüttete aus den Trümmern zu bergen.

          Erdbeben in Nordsyrien : Erst die Bomben, jetzt das Beben

          In Nordsyrien trifft das Desaster eine traumatisierte Bevölkerung, die von islamistischen Milizen beherrscht wird. Hoffnung auf internationale Hilfe hegt hier kaum jemand. Auch politisch ist das Land ein Katastrophenfall.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.