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Kommunen : Futterkanone oder Kanonenfutter

Stadtluft macht frei - und arm? (Halle an der Saale) Bild: ZB

Die Kommunen sind mit den Sozialleistungen, die sie auf Geheiß des Bundes erbringen müssen, überfordert. Wie könnten sie dauerhaft finanziert werden? Es gibt einen Weg, und das Bundesfinanzministerium einen Wink.

          Ein Satz aus dem Bundesfinanzministerium beflügelt die Phantasie der Kommunen. Er bezieht sich auf die jährlichen fünf Milliarden Euro, die ihnen im Koalitionsvertrag versprochen wurden, um die Last der stetig wachsenden Sozialleistungen zu mildern. Der Satz lautet: „Der noch zu bestimmende Transferweg soll eine zielgenaue Entlastung der Kommunen gewährleisten und die Voraussetzungen für eine sachgerechte Fortentwicklung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen.“ So steht es als letzter Punkt im Vorschlag des Bundes, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April den Ländern für die Neuordnung der Finanzverfassung vorlegte. Nötig wird diese Neuordnung, weil 2019 der Solidarpakt ausläuft, der Länderfinanzausgleich reformiert werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht mehr in bisheriger Form erhoben werden kann.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zwar richtet sich dieser Eingriff in die Finanzverfassung vor allem an die Bund-Länder-Beziehungen und an die Beziehungen der Länder untereinander. Aber die Kommunen sind als Teil der Länder jeweils mehrfach betroffen. Da die Kommunen nicht als eigene staatliche Ebene geführt werden, geht es für sie dabei immer um die Frage, ob es tatsächlich die Länder sind, die ihre Interessen vertreten, oder ob die Länder nur so tun und eigentlich an sich selbst denken. Das passiert vornehmlich auf zwei Wegen. Der erste sind die „klebrigen Finger“ der Landesfinanzminister, die das Geld, das der Bund für einen bestimmten Zweck zur Verfügung stellt (wie zuletzt für die Flüchtlinge), nicht vollständig an die Kommunen „durchreichen“. Der zweite ist etwas versteckter: Das Geld kommt zwar vollständig in den Kommunen an, aber dafür werden andere Zuweisungen des jeweiligen Landes an die Kommunen in entsprechender Höhe später einfach gekürzt. Beides nimmt im Zeichen der Schuldenbremse immer raffiniertere Formen an.

          Einen Ausweg bietet seit der Finanzreform von 1969 – auch da war eine große Koalition am Werk gewesen – eigentlich das Grundgesetz. Die Verschiebungen im Verhältnis der Aufgabenbelastung sollten seither über die Verteilung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) reguliert werden. Mit anderen Worten: Je mehr Aufgaben und je teurer sie werden, desto höher der Anteil an der Mehrwertsteuer. Anders als die Verteilung der Körperschaft- und Einkommensteuer zwischen Bund und Ländern werden die Anteile an der Umsatzsteuer im Grundgesetz deshalb nicht näher festgesetzt. Ein einfaches Bundesgesetz kann das neu regeln. Auch den Anteil der Kommunen, den es seit 1998 gibt, bestimmt das Grundgesetz nicht. Auch dieser Anteil könnte durch ein Bundesgesetz (allerdings nur mit Zustimmung des Bundesrats) neu festgesetzt werden.

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