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Kommunen : Die Renaissance der Daseinsvorsorge

Die „Daseinsfürsorge“ (Ernst Forsthoff) ist eine Verheißung der technisierten Moderne: der Staat bedient die soziale Bedürftigkeit seiner Bürger, die sich vor allem in der Kommune äußert. Das Bild entstand in Dresden. Bild: AP

Flüchtlinge, Wohnungen, Krankenhäuser, Inklusion – die Sorgen der Kommunen nehmen zu, je größer die Ansprüche an die Daseinsvorsorge des Staates und damit an die kommunale Selbstverwaltung werden.

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          In Deutschland spielt sich eine Renaissance der „Daseinsvorsorge“ ab. Im Zuge der Privatisierung ehedem öffentlicher Leistungen war sie vor zehn bis zwanzig Jahren schon für tot erklärt worden. Jetzt ist die Rückkehr zur staatlichen Leistungsverwaltung mit einer Rückbesinnung auf die Kommunalpolitik verbunden, besonders augenfällig in der Energiewirtschaft, wo seit Beginn der Energiewende von einer „Rekommunalisierung“ der Stromversorgung gesprochen wird. Begründet wird die Daseinsvorsorge mit den Vorzügen der kommunalen Selbstverwaltung, aber gelegentlich auch mit finanziellen Erwägungen: Es sei den Kämmerern nicht immer billiger gekommen, wenn sie ihre Haushalte durch Privatisierung entlastet hätten. Doch dass wiederum die Rückkehr zur Daseinsvorsorge nicht billig oder gar kostenlos zu haben ist, zeigen neue Verteilungskämpfe zwischen Kommunen, Bund und Ländern.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Wie heftig diese Kämpfe unter dem Druck der Schuldenbremse ausgetragen werden, konnte jüngst auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages beobachtet werden und dürfte auch die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags prägen, die in dieser Woche in Dresden stattfindet. In Saarbrücken beim Landkreistag stand die Unterbringung von Flüchtlingen im Vordergrund, deren Kosten die Kommunen am liebsten ganz den Ländern überlassen würden – weil sich zu viele Kommunen derzeit mit zu unkalkulierbaren Kosten in etlichen Ländern allein gelassen fühlen. Das Thema wird Mitte des Monats wieder im Kanzleramt behandelt – dieses Mal, anders als beim vergangenen „Flüchtlingsgipfel“ im Mai, unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Dann dürfte auch wieder ein Vorschlag des Deutschen Städtetags auf dem Tisch liegen, nämlich für die Unterbringung der Flüchtlinge ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen.

          Mit Wohnungen hat auch ein anderer, alter Gegenstand der kommunalen Daseinsvorsorge zu tun, die „Kosten der Unterkunft“. Sie sind Bestandteil der Grundsicherung, wirken sich aber ganz unterschiedlich auf die Kommunen aus. Städte mit hoher Arbeitslosigkeit sind besonders belastet, Städte mit nahezu Vollbeschäftigung können das Geld für andere Zwecke einsetzen. So und durch die Belastung mit anderen Sozialausgaben erklärt sich das „wachsende Gefälle“ zwischen den Städten, das in Dresden das beherrschende Thema sein soll. In Saarbrücken verließ eine etwas verschnupfte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Landräte, weil sie noch aus ganz anderen Gründen den Unwillen der kommunalen Selbstverwalter zu spüren bekam. Die Ministerin hatte für den Geschmack der Landkreise zu häufig über die Bundesanstalt für Arbeit geredet und zu wenig über die Bedürfnisse der „Optionskommunen“. Die Kosten dafür, Arbeitslose in Eigenregie zu vermitteln, würden wahrscheinlich wesentlich mehr Kommunen in Kauf nehmen, wenn ihnen der Bund die Kosten der Unterkunft abnähme, ähnlich wie schon die Grundsicherung im Alter. Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen, die im Juni noch einen entscheidenden Schub bekommen sollen, hatten diesen Punkt zuletzt aber aus den Augen verloren.

          Nahles musste in Saarbrücken noch zu einem anderen Thema Rede und Antwort stehen, dem wohl umfangreichsten Projekt der „Daseinsvorsorge“ der nächsten Jahre: der Eingliederungshilfe für Behinderte. Auch da stehen die Kommunen im Mittelpunkt. Sie haben in den vergangenen Jahren eine Vervielfachung der Kosten beobachtet und fürchten jetzt, dass durch das „Teilhabegesetz“, das Nahles im Herbst vorlegen will, neue Standards der Inklusion festgesetzt werden, die eine ohnehin vorhandene Kostendynamik noch einmal verschärfen. Auch in Dresden wird Nahles deshalb beim Städtetag als Gastrednerin erwartet. 

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