https://www.faz.net/-gpf-87556

Kinderbetreuung : Der Kita-Konflikt

Streiken hier Betreuerinnen, Tagespflegerinnen oder Erzieherinnen? Das sagt nicht nur etwas darüber aus, wie viel „wert“ sie sind, sondern auch, wer eigentlich für die Kindergärten zuständig ist. Bild: dpa

Ist der Anspruch auf eine Kita-Betreuung verfassungswidrig? Noch nicht, aber wenn es so weiter geht: schon bald.

          Warum es eine Betreuung gibt für Kinder unter drei Jahren, ist seit dem Karlsruher Urteil über das Betreuungsgeld zu einer spannenden Frage geworden: Geht es um die Erwerbstätigkeit der Eltern oder um das Kindeswohl, ist sie ein Akt öffentlicher Fürsorge oder nicht viel mehr?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, weil der Bund nicht zuständig sei - weder gehe es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch um die Einheit von Recht und Wirtschaft, für die nur der Bund sorgen kann. Auch sei es nicht zwingend eine Ergänzung zum Betreuungsanspruch, wie er vom Bund im Kinderförderungsgesetz von 2008 festgesetzt worden sei. (Aktenzeichen 1 BvF 2/13)

          Aber war eigentlich der Bund auch hier, für das Kinderförderungsgesetz, überhaupt zuständig? Versteht man „Kinderförderung“ so, wie es die Gewerkschaften im Kita-Streik der „Erzieherinnen“ (und nicht, notabene, der „Betreuerinnen“ oder „Tagespflegerinnen“) tun, nämlich als frühkindliche Erziehung im öffentlichen Auftrag, ist die Antwort eindeutig: nein. Denn für Bildung und Erziehung sind die Länder zuständig.  

          Die Richter des Oberlandesgerichts Dresden haben jetzt ganz in diesem Sinne entschieden, wenn auch sicherlich nicht im Sinne der Gewerkschaften. Um eine Klage auf Schadenersatz wegen Verdienstausfalls abzuweisen, argumentierten sie, dass es in den Kitas schließlich um das Kindeswohl gehe, also um die Förderung der Kinder, nicht um das Elternwohl. Drei Eltern hatten geklagt, weil für ihre Kinder keine Kita-Plätze frei waren. Nicht die Eltern hätten einen Anspruch auf die Plätze, sondern die Kinder, sagen die Richter. Und leidet das Kindeswohl ohne Kita-Platz so sehr, dass Schadenersatz geltend gemacht werden könnte? (Aktenzeichen 1 U 319/15)

          Der Bund hat das Kompetenz-Problem längst erkannt, weshalb die Kläger vor dem BGH doch noch Recht bekommen könnten. Denn die Begründung für das Kinderförderungsgesetz stellt, um einen Kompetenzstreit mit den Ländern zu umschiffen, das „Erwerbsleben“ und die Interessen der Eltern durchaus in den Mittelpunkt. Eigentlich müsste es deshalb „Gesetz zur Förderung der Erwerbstätigkeit (von Frauen)“ heißen. Wäre es anders, ginge es also um Erziehung und frühkindliche Bildung, wie die Dresdner Richter mit ihrem Urteil nahelegen, hätte die ganze Konstruktion ähnliche Probleme wie das Betreuungsgeld: Nicht der Bund wäre dann zuständig, sondern die Länder. Es wäre verfassungswidrig.

          Auf diesen Widerspruch haben Staats- und Verfassungsrechtler, indirekt auch das Bundesverfassungsgericht, schon oft hingewiesen. Akut war das Problem nie, weil sich der Erziehungsauftrag dem Gedanken der öffentlichen Fürsorge unterordnete. Doch allmählich kippt dieses Verhältnis um - wie man am Dresdner Urteil, aber vor allem am Kita-Streik sehen kann.

          Nach dem Karlsruher Urteil über das Betreuungsgeld war es jetzt der Verfassungsrechtler und Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der darauf hinwies, dass der Bund in derselben Grube sitze wie die Erfinder eines Bundes-Betreuungsgeldes. Nach dem Karlsruher Urteil über das Betreuungsgeld sei endlich eine Debatte darüber zu führen, wo denn nun die Gesetzgebung für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern verortet werden müsse. Angesichts der Familienpolitik Manuela Schwesigs (SPD) und des Kita-Streiks deutet Henneke allerdings an, dass auch für diesen Fall gilt: Wer in der Grube sitzt, sollte nicht noch weiter graben.

          Weitere Themen

          Boris Johnson bleibt Favorit der Tories Video-Seite öffnen

          Wer folgt auf May? : Boris Johnson bleibt Favorit der Tories

          In der zweiten Auswahlrunde liegt der Brexit-Hardliner Johnson weiterhin vorne. Doch das Rennen geht weiter: Erst wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind, sollen die rund 160.000 Parteimitglieder per Briefwahl den neuen Vorsitzenden bestimmen.

          In der Menge liegt die Wahrheit Video-Seite öffnen

          Vererbungslehre : In der Menge liegt die Wahrheit

          Wie Vererbung geht, lernt man bereits in der Schule. Aber so einfach wie bei Erbsen ist das nur in Ausnahmefällen. Die quantitative Genetik hat in jüngster Zeit Erkenntnisse gewonnen, die alles auf den Kopf stellen. Das wird schon bald praktische Konsequenzen haben.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.