https://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-junckers-kampf-aufstand-des-spitzenkandidaten-12976637.html

Junckers Kampf um den EU-Kommissionspräsidenten : Der Aufstand des Spitzenkandidaten

Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Er taucht in keiner Verfassung, in keinem Vertrag, in keinem Gesetz auf, aber nach der Europawahl ist er mächtiger als so mancher Staats- und Regierungschef: der „Spitzenkandidat“.

          3 Min.

          Die SPD und Martin Schulz können Vollzug melden: der „Aufstand des Europäischen Parlaments“, zu dem Altkanzler Helmut Schmidt auf seiner umjubelten Rede auf dem Berliner Parteitag im Dezember 2011 aufrief, scheint vollbracht. Zwar war das erste Opfer dieses Aufstands ausgerechnet Martin Schulz selbst: Der „Spitzenkandidat“ der europäischen Sozialisten in der Europawahl vom 25. Mai wird nicht der erste parlamentarisch nominierte Kommissionspräsident werden.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Doch die SPD und ihre europäischen Verbündeten sind drauf und dran, seinen Gegenkandidaten, Jean-Claude Juncker, als den Ersatz-Schulz einer europäischen großen Koalition durchzuboxen. Das ging alles so schnell, dass die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bundestag noch einmal auf die Rechtsgrundlage pochte, die das Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten regeln soll, nämlich Artikel 17, Absatz 7 des EU-Vertrags: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“

          Was aber, wenn sich das Parlament und die Parteien, auch Merkels Partei, nicht daran halten? Sie haben nämlich längst einen Kandidaten vorgeschlagen, auch wenn kein Vertrag, kein Gesetz, keine Verfassung diesen Kandidaten vorsieht: den „Spitzenkandidaten“. CDU, CSU und ihre europäischen Schwesterparteien haben sich dabei vom Fieber der SPD anstecken lassen, die mit einem „europäischen“ Spitzenkandidaten die demokratische Legitimation der EU-Kommission stärken wollte. Die Frage ist zwar, ob es tatsächlich „supranationale“ Spitzenkandidaten gegeben hat, die als solche (außerhalb Deutschlands) wahrgenommen wurden. Aber die Spitzenkandidaten haben weit mehr erreicht, sie haben die Verfassungswirklichkeit der EU verändert.

          Welche Rolle spielt das Wahlergebnis tatsächlich?

          Die beiden Spitzenkandidaten Schulz und Juncker einigten sich noch vor der Konstituierung des Parlaments – und ohne „Koalitionsverhandlungen“ – über das „Wahlergebnis“, um das Vorschlagsrecht der Staats- und Regierungschefs zu beeinflussen. Das „Ergebnis der Wahlen“, wie im Artikel 17 erwähnt, spielte dabei gar nicht einmal die wichtigste Rolle – wie nach jeder Wahl gibt es, je nach Partei und Koalition, eigenwillige Interpretationen. Recht hat vielmehr, wer die Mehrheit hinter sich bringt.

          Wen auch immer der Europäische Rat vorschlägt – er braucht im Parlament eine Mehrheit. Diesen Vorschlag zu formulieren, ohne den Kandidaten zu berücksichtigen, der im Parlament eine Mehrheit hat, wäre ein politisches Wagnis. Es wäre die Aufforderung an das Parlament zum Tanz um den längeren Atem. Diesem Tanz auszuweichen hieße, die Macht zu ignorieren, die in Artikel 17 steckt – und zwar, wie sich jetzt zeigt, für den Spitzenkandidaten, den es eigentlich gar nicht gibt.

          Auch das Grundgesetz oder das Bundeswahlgesetz kennen keine „Spitzenkandidaten“. Der Bundespräsident, der das Vorschlagsrecht hat für die Wahl des Bundeskanzlers, käme aber nicht auf den Gedanken, dem Bundestag einen Kandidaten vorzuschlagen, der weder Spitzenkandidat gewesen ist noch eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen verspricht. Auch die Fraktionen im Bundestag kämen nicht auf den Gedanken, einen Kandidaten zu wählen, der nicht als Spitzenkandidat nominiert worden wäre. Aber gilt das auch für die Fraktionen im Europäischen Parlament? Neben vielen andern Unterschieden – „Koalitionsverhandlungen“ führen auf nationaler Ebene die Parteien, auf europäischer Ebene spielen die Staats- und Regierungschefs eine viel wichtigere Rolle – gilt für die EU: Der Europäische Rat kann es auf eine Machtprobe ankommen lassen, der Bundespräsident nicht.

          Jenseits der Institutionen ist nach dieser Europawahl aber durch den „Spitzenkandidaten“ eine Funktion entstanden, die offenbar mehr Macht hat im Verfahren zur Wahl eines Kommissionspräsidenten als so mancher Staats- und Regierungschef. Das hat er, ähnlich wie auf nationaler Ebene, seiner Partei zu verdanken – und dem Wahlsieg. Der „Aufstand des Europäischen Parlaments“ ist also in Wahrheit ein von den Parteien lancierter Verfassungskonflikt, aus dem der Spitzenkandidat als vorläufiger Sieger hervorgehen könnte.

          Die Vorsitzenden dieser Parteien, sind sie zugleich Staats- oder Regierungschefs, werden sich in Zukunft zwei Mal überlegen, ob sie sich durch diese neue europäische Erfindung binden lassen wollen. Doch es spricht viel dafür, dass sie an der Nominierung eines „Spitzenkandidaten“ nicht mehr vorbei kommen. Die spannende Frage ist: Kann der Kandidat die Erwartungen, die sich aus dieser neuen Verfassungswirklichkeit ergeben, auch erfüllen, wenn er erst einmal im Amt ist?

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Stetige Gefahr: Bewohner auf der anderen Seite des Dnipro berichten von wiederholtem Beschuss vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja.

          Atomkraftwerk Saporischschja : Die Angst vor einem neuen Fukushima

          Im von den Russen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gibt es von Tag zu Tag weniger Fachleute. Die geflüchteten Ingenieure machen sich Sorgen, was passiert, wenn der Strom einmal länger ausfällt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.