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Flüchtlinge : Zuversicht ist gut, Realismus ist besser

Im Integrationskurs Bild: dpa

Integration funktioniert nur, wenn sie anders läuft als die Flüchtlingsdebatte: Weil unbequeme Fragen zu „rechtem“ Gedankengut erklärt werden, wagt es niemand, sie zu stellen.

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          Haben die Terroranschläge von Paris wirklich nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun? Wer die beiden Themen nach dem 13. November verband, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er mache jeden Flüchtling zu einem potentiellen Terroristen. Es funktionierte damit, was in der Debatte über Islamismus, Einwanderung und Integration in Deutschland immer funktioniert: Unbequeme Fragen werden zu „rechtem“ Gedankengut erklärt. Das Ergebnis ist durchaus gewollt. Wer solche Fragen für berechtigt und logisch hält, wagt es nicht, sie zu stellen, aus Angst, für einen „Rechten“ gehalten zu werden. So verunsichert man nicht nur die Mitte der Gesellschaft, sondern bietet den wirklich radikalen Rechten die Möglichkeit, auf berechtigte, aber heimatlose Fragen ihre extremistischen Antworten zu geben. Es ist deshalb eine der größten Fehlleistungen der Linken, aus allem, was „rechts“ ist, eine neue Form des Extremismus gemacht zu haben.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Haben also die Terroranschläge von Paris etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun? Nicht einmal diejenigen, die das für Unsinn halten, können den Zusammenhang leugnen. Sie sagen selbst, dass die Fluchtursachen mit dem Terror unmittelbar zu tun haben. Die Flüchtlinge seien genauso Opfer der islamistischen Terroristen wie die Franzosen. Das setzt allerdings voraus, dass Deutschland die Fluchtgründe in jedem Fall tatsächlich kennt. Weder ist aber seit Monaten klar, wer genau nach Deutschland kommt, noch wissen die deutschen Behörden, ob syrische Flüchtlinge tatsächlich syrische Flüchtlinge sind. Es ist nicht einmal klar, wie viele es sind. 

          Wer Frankreich, wie Angela Merkel es getan hat, „jedwede Unterstützung“ zusagt, wird bald schon gefragt werden, ob er daraus Konsequenzen zieht, ob er also nicht nur humanitäre Hilfe leisten, sondern auch sichere Grenzen gewährleisten will. Vor allem aber: ob er die Fluchtursachen wirklich bekämpfen will – also zur Not auch militärisch. „Jedwede Unterstützung“ könnte aber auch darin bestehen, die Fehler nicht zu wiederholen, die Frankreich mit seiner Einwanderungspolitik gemacht hat. Eine der Konsequenzen, die Paris daraus zog, war es, zur deutschen Flüchtlingspolitik auf Distanz zu gehen – um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

          Der Zusammenhang liegt also auf der Hand: Wer in kurzer Zeit eine so große Einwanderung zulässt, wird es mit Integrationsproblemen zu tun haben wie in Frankreich. Vor Monaten war in der Asyldebatte die „dezentrale Unterbringung“ noch ganz groß in Mode – zu Recht, denn sie vermeidet die Getto-Bildung, die niemand will. Davon ist angesichts der ungebremsten und ungeregelten Einwanderung nichts mehr übrig geblieben. Die Not gebietet große Siedlungen, die genau das schaffen könnten, was verhindert werden soll – und nicht einmal verhindert werden konnte, als es noch keine Einwanderungswellen in der Größenordnung der vergangenen Monate  gab.

          Man könnte sagen: Das ist das Erbe multikultureller Illusionen – wir machen es besser. Aber was spricht dafür, dass uns unter diesen Bedingungen eine Integration gelingt, die in keinem anderen europäischen Staat unter „normalen“ Bedingungen gelungen ist? Was spricht dafür, dass die ungeregelte Einwanderung nicht das Reservoir vergrößert, aus dem islamistische Menschenfänger ihren Nachwuchs fischen? Und schließlich: Ist die „Willkommenskultur“ nicht eine Spielart unserer Versorgungskultur, die nicht ein Gefühl von Eigenverantwortung und Aktivierung belohnt, sondern unfreiwillig Passivität, Erwartungshaltung und – wenn sie enttäuscht wird, und das wird sie unweigerlich – Opfertum kultiviert?

          Spätestens beim Stichwort „Enttäuschung“ ist die Verbindung wieder da. Die Enttäuschungen und vermeintlichen Zurückweisungen der westlichen Gesellschaften sind der Nährboden für islamistische Ersatzreligionen. Malt man damit den Teufel an die Wand? Ist das „rechte“ Schwarzmalerei? „Zuversicht und Realismus“ hat die SPD ihre Flüchtlingspolitik überschrieben. Vom Realismus war bislang weder in der SPD noch in der CDU allzu viel zu spüren. Das hat in der Mitte der Gesellschaft nicht etwa die Zuversicht gestärkt, sondern zum Pessimismus beigetragen.

          Der Beitrag erschien in der Dezember-Ausgabe des Magazins des Deutschen Beamtenbunds (dbb)

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