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Flüchtlinge : Und was ist mit uns?

Sigmar Gabriel Bild: dpa

Die Bundesregierung wird sich der Frage vieler Bürger nicht entziehen können, die Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsdebatte jetzt (endlich) aufgegriffen hat: Und was ist mit unseren Interessen?

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          Auf Dauer wird sich keine Bundesregierung der Frage entziehen können, die Sigmar Gabriel jetzt gestellt hat. Bislang waren es nicht die Bundeskanzlerin und der Finanzminister, die sie beantworten mussten, sondern die Bürgermeister, Kämmerer und Landräte, die sich um die Unterbringung und deren Finanzierung kümmern mussten. Ihre Bürger wollen eine Erklärung: Für Schulen, Kitas, Straßen, Vereine war jahrelang immer weniger Geld da, aber nun sprudeln die Milliarden für Migranten und Flüchtlinge – und wir müssen womöglich noch mehr sparen. Wieso? Immerhin ist es das Geld dieser Bürger, das wahlweise ausgegeben oder in eine „schwarze Null“ verwandelt wird.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Mit Neid hat das nichts zu tun, eher schon mit Gerechtigkeit. Deshalb hat Gabriel das richtige Gespür: Das geht die SPD an.

          Der Weg dorthin sollte allerdings nicht, wie nun ebenfalls aus der SPD vorgeschlagen wird, zu neuen „Gemeinschaftsaufgaben“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen. Das ist ein Vorschlag, der immer wieder gerne aus den Ländern vorgebracht wird, um die „Jahrhundertaufgabe“ zu stemmen, die Deutschland jetzt bevorstehe. Es macht sich immer gut, dafür die Gemeinschaft zu bemühen. Es wäre aber viel besser, Gerechtigkeit mit Verantwortung zu verbinden

          Mühsam wurden diese „Gemeinschaftsaufgaben“, wie sie in Artikel 91a im Grundgesetz verankert sind, in den vergangenen Jahren zurückgedrängt, weil am Ende niemand mehr wusste, wer welche Verantwortung trägt. Es geht dabei um die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder. Stattdessen müsste die Einnahmequelle der Länder und Kommunen vergrößert werden. Das eine führt in den Gängelstaat, das andere zur Selbstverwaltung – und auch zur Sparsamkeit.

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