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Flüchtlinge : Die moralische Nation

Es geht in Deutschland nicht ohne die hohe Moral. Das Gästebuch zur Feier aus Anlass von 25 Jahren Einheit. Bild: Wonge Bergmann

Die Migrationsdebatte zeigt, wie schwer Deutschland an moralischen Ansprüchen trägt, die sich aus der deutschen Geschichte herleiten. Sie lähmen die politische Handlungsfähigkeit.

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          Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung lässt sich wohl mehr denn je von einem Glücksfall deutscher Geschichte sprechen. Deutschland hat sich nie so weit von den Lasten der Einheit herunterziehen lassen, dass daran Zweifel hätten aufkommen können. Doch die Griechenland-Krise, der Krieg in der Ukraine und auch die Flüchtlingskrise haben in Erinnerung gerufen, wie dünn das Eis der Errungenschaften ist, die Voraussetzung der deutschen Einheit waren oder deren unweigerliche Folge sind.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Dazu zählt vor allem das europäische Einigungswerk, die Freizügigkeit in Europa, auch die Wirtschafts- und Währungsunion, die zu schnell gekommen ist, aber nur so das wiedervereinigte Deutschland in eine Gemeinschaft politischen Vertrauens einbetten konnte. Sowohl das Krisenmanagement der Schuldenkrise als auch das der Flüchtlingskrise zeigen, dass die Staaten der EU - bei allem Streit auch über grundsätzliche Fragen - verinnerlicht haben, zu ihrem eigenen Wohl aufeinander angewiesen zu sein. Das wäre ohne ein wiedervereinigtes Deutschland, das nicht nur Mittelmacht, sondern Vertrauensmacht geworden ist, ein Wunschtraum.

          Gleichzeitig ist aber die fast schon fundamentale Kritik daran, ist die Sehnsucht nach der heilen Welt der BRD im Westen und nach der heilen Welt der DDR im Osten ein neues Phänomen dieser deutschen Einheit. Es hat diese Kritik zwar immer schon gegeben, im Osten durch die Linkspartei mehr als im Westen. Aber die Entstehung der AfD und die Demonstrationen der Dresdner „Pegida“-Bewegung sind Ausdruck eines deutsch-deutschen Wutbürgertums, deren Gedankengut sich gleichermaßen auf die Zeit der Wende bezieht. Die einen wollen ihren national gefärbten Liberalismus vor den Zumutungen des Euros und der erweiterten EU schützen; die anderen müssen erkennen, dass sie fremd sind im deutschen Einheitsstaat, weil dessen Gesellschaft und Politik ganz anders funktionieren als die stromlinienförmige Ordnung in einem Einparteienstaat.

          Solche Systemkritik, die sich von aller vergleichbaren früheren Kritik unterscheidet, weil sie „bürgerlich“ ist, kommt just zu einem Zeitpunkt, in dem Deutschland erreicht hat, was nach dem Zweiten Weltkrieg unvorstellbar schien. Zwar zeigt die Entwicklung in Russland, dass die Worte „Krieg“ und „Diktatur“ in Europa nicht der Vergangenheit angehören. Deutschland ist aber wegen seiner Wirtschaftskraft, seiner Stabilität und seiner Kontinuität nicht nur in Europa, sondern in der Welt zu einer Macht herangewachsen, die Gefahr läuft, vor lauter Zuspruch schon wieder an Selbstüberschätzung zu leiden.

          Wie schnell aus positiven Forderungen gegenüber diesem Deutschland auch Ablehnung werden kann, zeigt die Flüchtlingskrise, in der die deutsche Politik das Modell des Einwanderungslandes zum Exportschlager machen will. Deutschland tritt in der EU als einsame moralische Führungsmacht auf, die vor allem in den osteuropäischen Ländern, aber auch im Westen den Widerwillen gegen eine gesellschaftspolitische Überrumpelung weckt. Denn schon die Griechenland-Krise hatte gezeigt: Nicht jeder in Europa will so werden wie die Deutschen, jeder aber reibt sich die Augen, wie die Deutschen überhaupt annehmen können, dass es so sei.

          Das führt zurück in innenpolitische Debatten, die ohne dieses Wechselspiel aus Demut und Anmaßung vor historischer Kulisse nicht zu erklären sind. Zum Zeitpunkt der Einheit hatte Deutschland nur ein vages Bewusstsein von seiner Rolle in Europa und in der Welt. Seine außenpolitische Rolle bestand darin, den Beweis anzutreten, dass Ängste vor einer Wiederkehr des Deutschen Reichs grundlos seien. Militärpolitik war deshalb immer nur ein verschämter Bestandteil dieser Außenpolitik. Das bestimmte auch den innenpolitischen Kompass auf dem Weg von Bonn nach Berlin. Kollisionen gab und gibt es immer dann, wenn von Deutschland robustes Engagement und eine europäische Führungsrolle erwartet werden, deren Wahrnehmung anschließend heftig kritisiert wird. Das ist auch 25 Jahre nach der Einheit so geblieben und dürfte sich - das ist das deutsche Los - so schnell nicht ändern.

          Schwerer trägt Deutschland daran, dass auch im Inneren noch immer gerne moralische Aufträge formuliert werden, die sich aus der deutschen Geschichte herleiten, dadurch aber die politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen. Nirgends wird das derzeit so deutlich wie in der deutschen Migrationspolitik, die sämtliche Staatsgrenzen hinwegfegt und nur so zu erklären ist, dass mit ihr eine Art Ablasshandel mit deutscher Geschichte getrieben wird. Alle anderen europäischen Staaten gehen einen ganz anderen Weg, nämlich den eines strengen Staatsverständnisses, das auf die Deutschen, die viel lieber moralische Nation als Staatsnation sind, autoritär und unmenschlich wirkt. Doch es ist dasselbe Staatsverständnis, das Politiker jahrzehntelang an der deutschen Einheit festhalten ließ. Es besagt, dass Einigkeit und Recht und Freiheit nicht für tagesaktuelle moralische Opportunitäten preisgegeben werden sollten.

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