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Schwarmextremismus : Mit der Burka im Netz

Vollverschleierung in Offenbach Bild: dpa

Hass im Internet hat seine Wurzeln in der Anonymität. Die kultiviert, wer aufgeklärte Öffentlichkeit zerstören und radikal sein will. Kein Extremismus ist seither so verbreitet wie der Schwarmextremismus.

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          In seinem Urteil über das Burka-Verbot in Frankreich vom 1. Juli 2014 fand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine bemerkenswerte Begründung für dessen Zulässigkeit. Die Mehrzahl der Richter - fünfzehn von siebzehn - hielt ein Verbot für gerechtfertigt, weil die Burka den Respekt für die Mindestanforderungen gesellschaftlichen Lebens vermissen lasse. Das Gericht akzeptiere es, hieß es in der Begründung, dass der französische Staat die Verhüllung als Verletzung des Rechts anderer begreife, in einem „Raum der Sozialisierung“ leben zu wollen, der das Zusammenleben erleichtere. Das Gesicht spiele eine wichtige Rolle im sozialen Zusammenleben. Es sei deshalb nachzuvollziehen, dass Personen, die sich in der Öffentlichkeit aufhielten, es ablehnten, dass sich dort Gewohnheiten breitmachten, die auf „fundamentale Weise die Möglichkeit offener zwischenmenschlicher Beziehungen in Frage stellen“, heißt es in der Begründung. Diese Beziehungen seien aber ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft, um die es gehe.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das Gericht schloss sich damit der Argumentation der französischen Regierung an, die Verhüllung des Gesichts verstoße gegen eines der drei wichtigsten Prinzipien der Republik, die „Brüderlichkeit“, und verletze deshalb den bürgerlichen Anstand.

          Anonymität im öffentlichen Raum ist also keine Privatangelegenheit. Sie verletzt ein Recht auf Öffentlichkeit, und dazu gehört das Gesicht, die Identität, die Gewissheit, dass man weiß, mit wem man es zu tun hat. Die zwei Richter, die sich dem Urteil nicht anschlossen, setzten andere Prioritäten. Sie gaben zu bedenken, dass doch auch Sonnenbrillen im öffentlichen Raum erlaubt seien. Aber ist das eine bewusste Verschleierung der Identität zum Zweck der Anonymisierung?

          Eine Parallele ließe sich allenfalls zwischen Burka-Verbot und Vermummungsverbot während einer Demonstration oder in Fußballstadien ziehen. Die Begründung des entsprechenden Verbots betont allerdings den Sicherheitsaspekt, nicht die Maximen der bürgerlichen Gesellschaft und deren „Zusammenhalt“.

          Vermummung ist gang und gäbe

          Die Vermummung im öffentlichen Raum, auch und vor allem bei Demonstrationen, ist aber gang und gäbe. Besonders beliebt waren zeitweise die Masken, die dem Porträt Guy Fawkes’ nachgebildet sind - Erkennungszeichen für die Anhänger von „Anonymous“, einer Gruppe namenloser Netzaktivisten, die zunächst gegen Scientology demonstrierten, danach gegen Urheberschutz, „Zensur“, Konzerne, Globalisierung, die Finanzwelt, den Euro, „Brüssel“, Amerika und neuerdings gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

          Die Übertragung der Maske als Mittel der Anonymisierung aus der virtuellen Welt in den öffentlichen Raum der analogen Welt ging geräuschlos und ohne jede Diskussion darüber vonstatten, ob es sich dabei nicht um einen Rechtsbruch oder gar um einen Zivilisationsbruch handele. Es galt und gilt sogar als besonders originell.

          Doch genau das ist es: ein Bruch mit den Regeln aufgeklärter Öffentlichkeit. Anders als die Burka soll die Maske oder jede andere Form „demonstrativer“ Vermummung zwar sagen, dass ihr Träger am öffentlichen Leben teilnehmen will. Aber die Wirkung ist dieselbe. Die Verhüllung soll verhindern, dass der Rest der Öffentlichkeit erfährt, wer das ist. Es ist das Zeichen einer radikalen Distanzierung und Abkehr - egal ob durch die Burka, die Maske oder sonstige Vermummung.

          Der Kult der Anonymität

          Wenn die Burka aber verboten oder zumindest missbilligt wird, warum dann nicht auch andere Formen „fundamentaler“ Anonymisierung? Warum dann nicht auch die Anonymisierung, die Burka im Netz?

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