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Europa und seine Kompetenzen : Im Sumps der Städte

Auf dem Deutschen Städtetag: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD; rechts), der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, und der scheidende Münchner Oberbürgermeister und ehemalige Präsident des Städtetags, Christian Ude (SPD). Bild: Fricke, Helmut

Die Städte sehen sich als Verkörperung des „bürgernahen Europas“. Doch das Verhältnis Europas zu den Kommunen ist ein Spiegel nationaler Irrwege.

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          Die Städte sagen, dass sie es seien, „wo Europa ankommt“. Damit weisen sie nicht nur darauf hin, dass es besonders auf die Städte ankommt im „bürgernahen“ Europa. Rund siebzig Prozent der europäischen Vorgaben fielen schließlich direkt in kommunale Zuständigkeit oder landeten über die nationale Umsetzung von europäischem Recht am Ende auf kommunalen Schreibtischen, stellen die kommunalen Spitzenverbände - Städtetag, Landkreistag und Gemeindebund - vor der Europawahl am Sonntag noch einmal fest. Sie weisen damit auch darauf hin, dass die Europäische Union für die Kommunen mittlerweile fast so bedeutsam ist wie ihre nationalen Gesetzgeber, Bund und Länder. Es hat deshalb fast schon symbolischen Charakter, dass die Wahl am Sonntag in etlichen Bundesländern mit Kommunalwahlen zusammenfällt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Ihre gesteigerte Bedeutung als Schnittstelle zwischen Institutionen der Europäischen Union und den Bürgern sehen die Kommunen allerdings nicht nur als europapolitischen Ritterschlag. Dass Europa bei ihnen ankomme, soll vielmehr auch heißen, dass die Europäische Union nicht so funktioniert, wie es sich Städte, Kreise und Gemeinden nach dem Lissabon-Vertrag gewünscht hätten. Der Vertrag schützt zwar die kommunale Selbstverwaltung als Gehege nationaler Identität, wenn auch nicht in dem Maße, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Das wird gerne unverbindlich mit dem abstrakten Subsidiaritätsprinzip beschrieben; wirklich auf die Probe gestellt wird dieser Schutz aber erst, wenn kommunalrelevante Themen, insbesondere die Raumplanung oder Dienstleistungen der Kommunen - gerne als „Daseinsvorsorge“ beschrieben - von europäischer Rechtsetzung betroffen sind. Das kommt häufiger vor, als den Kommunen lieb ist, zumal auf Wegen, die Europa nicht „ankommen“ lassen, sondern abstoßend wirken.

          Ein Dauerbrenner in den Städten und Landkreisen sind seit den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Vorgaben zur Umweltpolitik, zum Naturschutz, neuerdings auch zum Klimaschutz - an erster Stelle steht dabei die „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ von 1992, zuletzt wehrte sich der Deutsche Städtetag erfolglos gegen die Feinstaubrichtlinie von 2008. Das jüngste Sorgenkind der Städte ist noch nicht ein Jahr alt und trägt den Namen „Sumps“. Die EU-Kommission legte im Dezember vergangenen Jahres ihr Konzept für „Sustainable Urban Mobility Plans“ vor, kurz: Sumps, die dazu beitragen sollten, eine „wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt“ zu gewährleisten.

          Das schärfste Schwert: der Binnenmarkt

          Die Rechtfertigung der Pläne klang einleuchtend: zu viele Staus in Europas Städten; zu viel Verschwendung von Raum, Zeit und Geld; zu wenig Klimaschutz, der die mit Diesel oder Benzin betriebenen Autos bis 2050 aus den Städten verbannen soll; schließlich: zu viele Verkehrstote, zu wenig Schutz. Die Konsequenzen waren entsprechend umfassend: Von Parkplätzen bis zur City-Maut, vom Müllwagen bis zur Busspur, vom Lärmschutz bis zur Fußgängerzone sollten den Kommunen - einheitlich in der EU - Vorschriften gemacht werden.

          Begründet wurden diese Eingriffe durch das schärfste Schwert der Kommission, den Binnenmarkt. Denn die Städte in der EU hatten sich durchaus schon seit langem und intensiv mit den Themen beschäftigt - nur nicht einheitlich. Die Schlussfolgerung der Kommission: „Diese unterschiedlichen Regelungen und Anforderungen und der Mangel an Informationen darüber, wie die verschiedenen Regelungen eingehalten werden können, bergen die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarkts und der Schaffung neuer Hemmnisse für die Mobilität von Menschen und Gütern.“

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