https://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-die-regierungsbildung-in-thueringen-am-ende-wird-es-ramelow-13218207.html

Wohin treibt Thüringen? : Am Ende wird es Ramelow

Läuft alles auf ihn zu? Bodo Ramelow Bild: Reuters

In Thüringen hängt alles an der SPD. Sie ist schwach aus der Landtagswahl hervorgegangen, kann aber in den Verhandlungen mit der Linkspartei so stark werden, dass kein Weg mehr an einer rot-rot-grünen Koalition vorbeigeht.

          2 Min.

          Wohin treibt Thüringen? Auch wenn es lange Zeit noch gar nicht so aussah, dass Rot-Rot-Grün zusammenfindet und dass die Linkspartei ihren ersten Ministerpräsidenten feiern kann: Es wird so kommen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Nicht die Grünen entscheiden über die Stabilität einer künftigen Thüringer Landesregierung, wie es der designierte SPD-Landesvorsitzende Bausewein vor ein paar Tagen verkündete, sondern seine eigene Partei, die SPD. Die Grünen haben die Wahl zwischen einer Koalition, die dringend auf sie angewiesen ist (Rot-Rot-Grün), weil sie nur eine Stimme Mehrheit hat, und einer Koalition, die auch ohne sie auskommt (Schwarz-Rot-Grün), dann aber nur eine Stimme Mehrheit hätte.

          In welcher Koalition können die Grünen wohl mehr durchsetzen? Kein Zweifel, in der Koalition, die dringend auf sie angewiesen ist. Es dürfte der Partei deshalb nicht schwer fallen, sich für eine der beiden Möglichkeiten zu entscheiden.

          Die SPD-Führung hingegen muss fürchten, dass die Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei an ihrer Fraktion im Landtag scheitern könnte - es reicht schon ein Abtrünniger. Zerrissen, wie die Thüringer SPD in der Frage ihres Verhältnisses zur Linkspartei ist, wird alles darauf ankommen, die Koalitionsverhandlungen so notwendig und fruchtbar wie nur möglich erscheinen zu lassen.

          Der große Vorteil der SPD: Ramelow brennt auf die Krönung seiner Karriere. Ihr großer Nachteil: Es ist Ramelows Karriere.

          Wie die Fronten verlaufen in der SPD, ließ sich daran ablesen, wer zu welchem Zeitpunkt eine Mitgliederbefragung stattfinden lassen möchte: vor oder nach Koalitionsverhandlungen? Wer sie vorher will, nimmt in Kauf, dass zu diesem Zeitpunkt niemand beurteilen kann, wie sich die SPD in den Verhandlungen schlägt. Viele Skeptiker, die am Ende doch dafür sein könnten, werden zu diesem Zeitpunkt gegen das rot-rot-grüne Projekt stimmen. Eine Abstimmung zu diesem Zeitpunkt ist also ein Zugeständnis an die Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

          Stimmen die SPD-Mitglieder aber zu diesem Zeitpunkt zu, betreiben sie ungewollt das Geschäft der Linkspartei - denn ihr macht eine SPD-Mitgliederbefragung vor Koalitionsverhandlungen die Sache wesentlich einfacher. Der Druck wäre aus den Verhandlungen erst einmal herausgenommen. Dagegen erhöht ein Mitgliederentscheid am Ende von Koalitionsverhandlungen den Druck auf die Linkspartei, der SPD entgegen zu kommen. Bei jedem strittigen Punkt könnte die SPD-Seite sagen: Wenn wir das nicht durchsetzen, sieht es bei der Mitgliederbefragung ganz düster aus.

          Wer in der SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen deshalb abwarten will und erst dann die Mitglieder befragen will, geht auf Nummer sicher und setzt ganz darauf, dass die Linkspartei so gut wie alles durchwinkt, was SPD und Grüne von ihr verlangen. Mehr ist dann nicht drin. Wer wollte dann noch gegen diese Koalition sein?

          Nebenbei: Die Bundes-SPD entschied sich nach der Bundestagswahl genau aus diesen Gründen dafür, den Mitgliederentscheid erst am Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU abzuhalten. Hätte sie vor den Verhandlungen abstimmen lassen, wäre sie wohl gescheitert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Fridays fo Future demonstriert gegen den Braunkohletagebau

          Demokratie in der Krise : Die Abschaffung der Jugend

          Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Jüngeren kaum eine Rolle spielen – es gibt einfach zu wenig von ihnen. Was heißt das aber für unsere Zukunft?
          Ukrainische Kämpfer nach der Evakuierung im Werk Azovstal in Mariupol.

          Antwort auf Jürgen Habermas : Widerstand statt Verhandlung

          Für Jürgen Habermas ist eine Niederlage der Ukraine nicht schlimmer als eine Eskalation des Konflikts. Denn er begreift nicht, dass Putin den Westen im Visier hat, dessen Freiheit in der Ukraine verzweifelt verteidigt wird. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie