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Kommunen : Die Helden der Nation

So etwas wächst nur von unten: Module für eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig. Bild: dpa

Die Kommunen zeigen in der Flüchtlingskrise ihre Stärke. Das liegt an der Selbstverwaltung. Ausgerechnet jetzt aber lebt der Zentralismus wieder auf. Wie immer an vorderster Front: die SPD.

          Je länger die Flüchtlingsfrage die deutsche Politik beschäftigt, desto stärker dreht sich der Wind: Der Bund schiebt sich in den Vordergrund, Länder und Gemeinden treten in den Hintergrund. Das ist der normale Weg einer Krisensituation, sollte man meinen. Je größer die Krise wird, desto stärker ist die Zentrale gefordert. Aber ist das wirklich so?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Vor allem die Flexibilität der Kommunen und Länder hat dafür gesorgt, dass täglich so viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden können, wie zu anderen Zeiten in einem ganzen Monat nicht kamen. Der Bund beteiligt sich daran zwar mittlerweile in erheblichem Maße. Aber die Last der Krise ruht auf den Schultern Tausender ehrenamtlicher Helfer und der kommunalen Verwaltung. Bürgermeister und Landräte, deren Wirken und Funktion sonst kaum wahrgenommen werden, stehen seit Monaten im Zentrum des Geschehens - sie sind, pathetisch gesprochen, die Helden der Nation.

          Sie spielen dabei die Stärke der Tradition deutscher Kommunen aus. Die besteht in deren Selbstverwaltung. Verkürzt gesagt, funktioniert sie so: Die Kommunen suchen sich ihre Aufgaben, die in ihrer Gemeinde entstehen, selbst und nehmen sie eigenverantwortlich wahr; auch die Aufgaben, die ihnen vom Staat zugewiesen werden, erfüllen sie nach eigenem Gusto. Nicht grundlos ist diese Selbstverwaltung historisch ein Produkt akuter Not. Die Idee in ihrer heutigen Form stammt aus Preußen, das während der französischen Besatzung Anfang des 19. Jahrhunderts kaum noch handlungsfähig war und zu seiner Renaissance auf verantwortungsbereite Bürger - heute würde man sagen: auf die Zivilgesellschaft - angewiesen war. Ein solches Modell trainiert selbständiges politisches Denken und einfallsreiches Verwaltungshandeln.

          Es funktioniert (sieht man von Berlin ab)

          Die Unterbringung der Flüchtlinge, die unter der Regie von Ländern und Kommunen erfolgt, zeigt seit Monaten: Es funktioniert (sieht man von Berlin ab). Das spiegelt sich auch in den Äußerungen von Bürgermeistern und Landräten wider. Zwar warnen sie immer wieder davor, dass eine Grenze erreicht werde, dass die Stimmung „kippen“ könnte, dass die Kommunen am Ende ihrer Möglichkeiten seien. Nie aber wurde daraus eine Weigerung, eine Abwehr oder gar Widerstand. Vor allem ließen sie ihre staatstragende Funktion zu keiner Gelegenheit in Zweifel ziehen. Von einem „Chaos“, von einer „Staatskrise“ zu sprechen oder gar von einem „Staatsversagen“, geht an der Realität deshalb vorbei. Viel realistischer ist die Frage, ob das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ohne Föderalismus und Selbstverwaltung überhaupt möglich wäre und ob dieser Zusammenhang politisch gefördert wird.

          Das erste Asyl-Paket beherzigte die Tradition dieser Aufgabenteilung in einem zentralen Punkt. Der Bund sicherte eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen dadurch zu, dass er deren Einnahmen stärkte. Ein anderer möglicher Weg wäre gewesen, dass er sich an den Ausgaben beteiligt. Das ist aber bewusst nicht geschehen. Auf die Mittel, die Länder und Kommunen zu ihrer Kostendeckung zusätzlich einsetzen können, verzichtet der Bund. Geregelt wird das über den Anteil der Länder an der Umsatzsteuer, der jeweils an die Kommunen weitergereicht werden soll.

          Das ist der Weg, der seit der Föderalismusreform von 2006 als Königsweg gilt: Vermeidung von Vermischung, die dann entsteht, wenn sich der Bund an den Ausgaben für Sachleistungen beteiligt. Eine solche „Mischfinanzierung“ gilt als Quelle unklarer Verantwortlichkeit, von Fehlanreizen, Unselbständigkeit und Intransparenz, als Mittel der Alimentierung zur Rechtfertigung für politische Einmischung. Selbstverwaltung spricht also eindeutig gegen Mischfinanzierung.

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