https://www.faz.net/-gpf-8cevp

Nationalität von Verdächtigen : Die Ironie der Schweigespirale

Proteste vor dem Kölner Dom Bild: dpa

Nach Köln schießen Vorurteile erst recht ins Kraut, die doch unterdrückt werden sollten. Die rot-grüne Landesregierung will es nicht wahrhaben und reagiert wie jemand, der nicht begreift, was er angerichtet hat.

          4 Min.

          Ende vergangenen Jahres wurde im Radio über ein Ehepaar berichtet, das seine Tochter im Schlaf getötet haben soll. Man wunderte sich: ein Ehepaar? Seine eigene Tochter? In einer anderen Meldung tauchte eine „Großfamilie“ auf, die vor einem Gerichtsgebäude randalierte. Auch hier konnte man sich keinen Reim auf die Meldung machen. Warum randaliert eine „Großfamilie“? War ihr das Kindergeld gestrichen worden?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Noch größere Rätsel geben Meldungen auf, in denen es heißt, es handele sich bei den Beteiligten um „Angehörige einer ethnischen Minderheit mit häufig wechselndem Wohnsitz“. Des Rätsels Lösung ist in allen drei Fällen ein entscheidendes Detail, das fehlt. Im ersten Fall handelte es sich um den mutmaßlichen Ehrenmord eines pakistanischen Ehepaars, im zweiten Fall um den Versuch eines libanesischen Clans, einen Angehörigen gewaltsam zu befreien; im dritten Fall sind es Roma und Sinti, die nicht mehr Zigeuner genannt werden sollen.

          Solche Fälle gelten nach den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht als Vorbild für die „Vertuschung“ der Tatsache, dass es sich bei den Männern, die vor dem Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt hatten, um Migranten oder Flüchtlinge handelte. Darüber war mehrere Tage lang gerätselt worden, bis sich herausstellte, dass die Polizei schon in der Silvesternacht wusste, um wen es sich handelte – eben um Migranten und Asylbewerber.

          Vorangetrieben durch rot-grüne Landesregierungen

          In Düsseldorf sah sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb veranlasst, auf die Maßstäbe hinzuweisen, nach denen sich die Polizei zu richten hat. Das Innenministerium teilte mit, dass sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen „entsprechend dem Pressekodex“ verhalte und ihre Presseinformationen immer dann Hinweise auf die Herkunft eines Tatverdächtigen enthielten, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informations- oder ein Fahndungsinteresse besteht“. So mache es auch die Polizei in anderen Ländern. Vorangetrieben haben solche Verhaltensregeln vor allem aber rot-grüne Landesregierungen.

          Im Pressekodex heißt es, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Gruppen nur dann erwähnt werde, wenn „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug“ bestehe. Ergänzt wird das mit dem Hinweis, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könne. Diese sehr dehnbaren pädagogischen Maßregeln sind in einem Erlass des Innenministeriums für die Polizei Nordrhein-Westfalens vom Dezember 2008 unter anderem so übersetzt worden: „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Beichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist.“ Noch weiter geht ein anderer Punkt, der festsetzt, dass die Polizei „unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtungen“ bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten „keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen“ verwende.

          Nicht nur gehen solche Vorschriften weit über den Pressekodex hinaus, sie enthalten auch reihenweise Begriffe, die keinerlei Orientierung bieten – schon gar nicht im Alltag eines Polizisten. Was ist „zwingend erforderlich“? Was ist eine Stigmatisierung? Was eine pauschale Bezeichnung? Wenn stimmt, was Ralf Jäger sagte, muss aber grundsätzlich gefragt werden: Was geht die Polizei eigentlich der Pressekodex an? Warum überlassen das Innenministerium und die Polizei nicht der freien Presse, was sie aus den Mitteilungen der Polizei macht?

          Weitere Themen

          Zehntausende für mehr Demokratie in Hongkong Video-Seite öffnen

          Erneute Massenproteste : Zehntausende für mehr Demokratie in Hongkong

          Sechs Monate nach dem Beginn der pro-demokratischen Proteste halten die Demonstrationen in Hongkong an. Es sei die „letzte Chance“ für die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, auf die Forderungen der Protestbewegung einzugehen, sagte der Aktivist Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF).

          Clans in Aufruhr

          Polizei tritt robuster auf : Clans in Aufruhr

          Kürzlich stürmten 15 Mitglieder eines arabischen Clans eine Notaufnahme in Düsseldorf. Es herrscht Verdrängungskampf zwischen Zuwanderern und Alt-Clans. Die Polizei spricht aber von ersten Ermittlungserfolgen.

          Topmeldungen

          Abstimmung auf dem SPD-Parteitag am Wochenende vom 6. Dezember 2019 über den Aufbruch in „die neue Zeit“.

          Neue Parteispitze, alte Ideen : Die neuen Konservativen

          Angeblich sind die neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans links. Aber ihre Ideen und wirtschaftspolitischen Ansätze stehen eher in der Tradition von Bismarck und Adenauer.

          Ärger beim FC Bayern : „Ich könnte durchdrehen“

          Joshua Kimmich kocht nach dem 1:2 der Bayern in Gladbach vor Wut, Thomas Müller faucht, Hasan Salihamidzic ist ratlos. Und Trainer Hansi Flick wirkt angeschlagen. Die Münchner haben ein großes Problem.
          Bei welcher Krankenkasse man unter welchen Bedingungen durch Vorauszahlungen Geld sparen kann, hängt auch vom Einzelfall ab.

          Die Vermögensfrage : Mit Vorauszahlungen Steuern sparen

          Wer seine Krankenversicherungsbeiträge im Voraus bezahlt, kann damit nicht unbeträchtlich Steuern sparen. Ob dies im Einzelfall immer möglich ist, hängt allerdings auch von Versicherung und Krankenkasse ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.