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Finanzverfassung : Zentralrepublik Deutschland

Geschafft: den Länderfinanzausgleich soll es in alter Form nicht mehr geben (Reiner Haseloff, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Erwin Sellering am Freitag im Bundeskanzleramt in Berlin). Bild: dpa

Bund und Ländern haben viel Geld in den Kompromiss über die föderale Finanzverfassung gesteckt. Er bringt Deutschland dem Zentralismus wieder ein Stück näher.

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          Die Länder haben sich, so sehen sie es zu recht, in den Verhandlungen über die Neuordnung des föderalen Finanzausgleichs durchgesetzt. Was sie nicht wahrhaben wollen: Sie werden diesen Erfolg teuer bezahlen. Nicht mit Geld. Da war der Bund generöser, als es die Reaktionen auf das im Dezember vorgelegte Ländermodell erwarten ließen. Die Summe, die der Bund Jahr für Jahr in den Ausgleich unter den Ländern pumpt, ist weit höher als die ursprünglich zugesagten 8,5 Milliarden Euro, die einen gewichtigen Beitrag dafür leisten sollen, was in Deutschland immer schwieriger wird, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Bezahlt haben die Länder vielmehr mit Kontrollen, Bindungen und Weisungsrechten des Bundes – kurz: mit einem Verlust an Föderalismus. Steuerschwache Länder, werden künftig nicht mit ihresgleichen, den steuerstarken Ländern darüber verhandeln, was ihnen zusteht; sie drohen über Zuweisungen zum Mündel des Bundes zu werden. Paradox daran ist, dass der Bund auf diese Patronage gar keinen großen Wert gelegt hatte, dass er vielmehr – vor allem in Person des Bundesfinanzministers – ganz auf das Gegenteil hingewirkt hatte, eine Stärkung der Länder und deren Souveränität.

          Den Ländern, insbesondere dem stolzen Nordrhein-Westfalen und dem stolzen Bayern, kam es aber vor allem darauf an, künftig nicht mehr als „Geber“ oder „Nehmer“ identifiziert werden zu können, also auf noch weniger Konkurrenz und Wettbewerb, aber auch auf weniger Solidarität als bisher. In ihrer Kraftlosigkeit wirkten die Länder ein wenig wie sechzehn erschöpfte Kälbchen, die sich bereitwillig an die gut gefüllte Futterkrippe ins Gatter treiben lassen. Da werden sie so schnell nicht wieder herauskommen.

          Der Länderfinanzausgleich war im Kuchen der nunmehr fast 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen nur ein kleines Scheibchen. Aber die gerechte Verteilung der Finanzmittel in der Bundesrepublik ist das Herz des Föderalismus, das nur dann wirklich schlägt, wenn die Länder auf ihre Eigenstaatlichkeit Wert legen – nicht im Sinne von Eigensinn, sondern im Sinne von konkurrierender Größe. Die Verteilungsmechanismen werden nun, mit all ihren Nebenstraßen und Schleichwegen bis in die Kommunen hinein, nicht etwa transparenter (und nicht unbedingt grundgesetzkonformer). Vielmehr greift in Deutschland auf nationaler Ebene genau das um sich, was auf europäischer Ebene als politischer Brunnenvergifter erkannt wurde: Zentralisierung.

          Bund und Länder hatten bis zur letzten Minute gewartet, um eine Einigung über eine neue Ordnung ihrer Finanzbeziehungen herbeizuführen. Die streben sie schon seit Jahren an, weil die Regelungen über den Länderfinanzausgleich und über den Solidarpakt II in drei Jahren auslaufen und die Geberländer Hessen und Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten. Hätten sich Bund und Länder am Freitag nicht geeinigt, wäre wohl in dieser Legislaturperiode aus dem Projekt nichts mehr geworden - die Grundlage der föderalen Beziehungen und der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist, stünde dann auf wackligen Füßen.

          Mit der Klage Bayerns und Hessens stand eine der Vorgaben für die Verhandlungen fest: die Geberländer (außer den beiden Ländern sind das zuletzt nur noch Baden-Württemberg und Hamburg gewesen) wollten entlastet werden, also nicht mehr so viel „einzahlen“ in den Finanzausgleich wie bisher. Bayern nannte eine konkrete Summe: Es wollte eine Milliarde Euro weniger beitragen. Im Laufe der ersten Verhandlungsschritte stellte auch Nordrhein-Westfalen eine Bedingung: Es wollte den Stempel des Nehmerlandes ablegen und als Geberland gelten. Grund dafür war der „Umsatzsteuervorwegausgleich“, der deshalb bis zuletzt, auch am Freitag, eine zentrale Rolle spielte. Der Vorwegausgleich bezieht sich auf die Verteilung der Anteile an der Umsatzsteuer unter den Ländern. „Vorweg“ ist davon ein Teil für die besonders finanzschwachen Länder reserviert (de facto die ostdeutschen Länder). Gäbe es diese Sonderregel nicht, erhielte Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Land wesentlich mehr Umsatzsteuer und wäre im Finanzausgleich ein Geberland. Je weniger „vorweg“ ausgeglichen wird, desto größer ist am Ende das Volumen des Finanzausgleichs. Das musste vor allem die ostdeutschen Länder argwöhnisch machen, die auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Einheit wesentlich steuerschwächer sind als die westlichen Länder und Stadtstaaten.

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