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EU : Das Gesetz vom Zentralismus

Weniger wäre vielleicht mehr. Aber wie kann es weniger werden, wenn es immer mehr sein soll? Bild: dpa

Warum soll in der EU möglich sein, was schon auf der nationalen Ebene kaum gelingt? Es ist selten, dass sich der Hang zum Zentralismus am Ende nicht doch durchsetzt.

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          Um die Skepsis gegenüber der EU zu dämpfen, wird gerne die Rückverlagerung von Kompetenzen von „Brüssel“ auf die nationalen Institutionen empfohlen. Die EU-Mitglieder müssten dafür Aufgaben, von denen sich herausgestellt hat, dass sie national besser geregelt, sinnvoller gestaltet oder besser legitimiert werden können, von der Union wieder auf die nationalstaatliche Ebene rückübertragen. Das würde als Rückgewinn von Souveränität und Eigenstaatlichkeit interpretiert. Auch von ausgesprochenen EU-Befürwortern wird das begrüßt: zur Integration gehöre Subsidiarität.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Am Beispiel des deutschen Föderalismus lässt sich allerdings studieren, dass das leichter gesagt ist als getan. Das zeigen das Schicksal des „Kooperationsverbots“ und die Zukunft des Länderfinanzausgleichs, also der innerdeutschen „Transferunion“ zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Parallelen zu „Europa“ sind unübersehbar.

          Das Kooperationsverbot sollte eine „Brandmauer“ in der Bildungspolitik errichten. Die ist Sache der Länder, und es sollte durch die Föderalismusreform von 2006 verfassungsrechtlich abgesichert werden, dass der Bund sich tatsächlich heraushält. Die Eigenstaatlichkeit der Länder, deren Souveränität im Grundgesetz gegenüber dem Bundesstaat hervorgehoben wird, sollte so untermauert werden.

          Die Bildungspolitik, schon immer eine Domäne der Länder, war dabei Teil einer Entflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen, deren Verzahnungen im Laufe der Jahre unübersichtlich geworden waren, was wiederum zur Vernebelung von Verantwortlichkeiten und einer schleichenden Entmündigung der Länder geführt hatte. Die Föderalismusreform beschloss aber auch eine Rückverlagerung von Kompetenzen, zum Beispiel im Besoldungsrecht für Landes- und Kommunalbeamte. Beides wäre eine Blaupause für die Europäische Union.

          Es dauerte nicht einmal zehn Jahre, dass diese, damals als großer Fortschritt gefeierte Reform in wichtigen Teilen als politische Fehlentscheidung, als „Unsinn“ bezeichnet wird. Über ihre neue und naheliegende Kompetenz, das Besoldungsrecht, stöhnen die Ministerpräsidenten bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Der Stimmungsumschwung betrifft aber vor allem das Kooperationsverbot. Es untersagt finanzielle Hilfe des Bundes an die Länder in der Schul- und bis vor kurzem auch in der Hochschulpolitik.

          War die Föderalismusreform purer „Unsinn“?

          Zwar gab und gibt es noch immer „Entflechtungsmittel“ des Bundes, die zusätzliche Belastungen durch die strikte Kompetenzzuweisung der Föderalismusreform ausgleichen sollen. Aber das reichte ganz offenbar nicht dazu, dass die Länder ihre Aufgaben so erfüllen, wie sich das die Landes- und Bundespolitiker vorstellen. Vor allem aus der SPD wird deshalb die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert. Für die Finanzierung der Hochschulpolitik wurde es schon eingeschränkt. Die SPD machte damit 2013 Wahlkampf, sie wird auch 2017 damit Wahlkampf machen.

          Verlören die Länder die Hoheit über die Bildungspolitik, gäben sie die letzte Bastion ihrer Eigenständigkeit auf. Ein anderes Beispiel ist der Länderfinanzausgleich. So kompliziert, wie er immer gemacht wird, ist er gar nicht: Die Länder haben bislang die ihnen zustehenden Steuermittel so unter sich verteilt, dass eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gewährleistet wird. Maßstab ist die jeweilige Steuerkraft. Es gibt also Geber- und Nehmerländer. 2019, wenn die Regelung ausläuft, könnte es damit, ging es nach dem Willen der Länder (!), vorbei sein.

          Der Vorschlag, den die Länder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem halben Jahr unterbreitet hatten, sieht eine ausgleichende Verteilung nicht mehr in einem Verfahren vor, in dem die Länder unter sich sind, sondern über die Umsatzsteuer - und über eine wesentlich größere Verantwortung des Bundes für den Transfer als bisher. Schäuble lehnte den Vorschlag deshalb ab, obgleich er für den Bund einen Gewinn an Kompetenz und für die Länder einen freiwilligen Verzicht in einer zentralen Frage des Bundesstaats bedeutet hätte.

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