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„Harte Bretter“ über die Energiewende : Gabriels EEG 2.0

Kaum Dissens über die nächsten Schritte in der Energiewende, dank der Vorarbeit des damaligen Umweltministers Altmaier: Sigmar Gabriel und Angela Merkel am Donnerstag in Meseberg Bild: dpa

Zum Abschluss der Klausurtagung in Meseberg erläutern Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel die nächsten Schritte in der Energiewende. Die bisher bekannten Eckpunkte lassen wichtige Fragen offen.

          Der Plan, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt hat, wird sich nicht so leicht erledigen lassen wie die „Strompreisbremse“ Peter Altmaiers (CDU). Dafür spricht nicht nur die große Koalition, die bessere Voraussetzungen im Bundesrat hat, sondern auch, dass der SPD-Vorsitzende schon während der Koalitionsverhandlungen Zeit hatte, mit den SPD-regierten Ländern über sein Vorhaben zu beraten. Entscheidend dabei ist die Zustimmung des rot-grünen Nordrhein-Westfalens, wo Gabriels Stellvertreterin im Parteivorstand, Hannelore Kraft, regiert.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auch in der CDU dürfte Gabriel auf nicht allzu große Schwierigkeiten stoßen. Denn seine Reform der Energiewende erinnert im großen Ganzen, aber auch in vielen Details an jenen Plan, den Peter Altmaier als Bundesumweltminister im vergangenen Jahr vorgelegt hatte, aber gegen den Widerstand unter anderem der SPD-regierten Länder nicht durchsetzen konnte. Jetzt sitzt Altmaier als Kanzleramtsminister an der Seite Merkels. Er ist nicht der Typ, der auf Rache sinnt.

          Die wichtigste Forderung der SPD in den Verhandlungen mit Altmaier hat Gabriel fallenlassen: die Senkung der Stromsteuer. Davon ist in den Eckpunkten für sein „EEG 2.0“ nicht die Rede, wohl aber sind darin die rot-grünen Forderungen für eine Abschaffung diverser „Boni“ eingeflossen, die sich im geltenden EEG zu einem beachtlichen Subventionsberg angehäuft haben. Doch der Kern des Konzepts ähnelt dem des Altmaier-Papiers, nur dass er dort offen ausgesprochen wurde: Was für die Solarförderung schon eingeführt wurde – ein kontrollierter, gebremster Ausbau und die schrittweise sinkende Förderung –, soll auch für die anderen Techniken der erneuerbaren Energien gelten.

          Vieles erinnert an das Altmaier-Papier

          In einem ersten Schritt setzt das Gabriel-Konzept bei den allgemeinen Ausbauzielen an: Bis 2025 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 40 bis 45 Prozent (im Altmaier-Papier: etwa 40 Prozent bis 2020) und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Das Ziel von 80 Prozent im Jahr 2050 bleibt offenbar bestehen, im Altmaier-Papier wurde es immerhin noch erwähnt. Sinn dieser Etappenziele ist ein geordneter Ausbau statt des von 16 Bundesländern gepflegten Je-mehr-desto-besser-Prinzips.

          In einem zweiten Schritt rechnen Gabriels Eckpunkte die Kosten vor, die das alte EEG unter diesen Bedingungen weiter verursachen wird, da einmal gemachte Zusagen, die für zwanzig Jahre (die „Lernkurve“) gelten, nicht zurückgenommen werden sollen. Die durchschnittliche Vergütung aller „Erneuerbaren“ beträgt demnach 17 Cent pro Kilowattstunde – im neuen EEG soll der Wert im Jahr 2015 auf 12 Cent sinken. Wenn die Vergütung so stark sinkt, ist sehr wahrscheinlich, dass auch die EEG-Umlage, die Differenz zwischen (niedrigem) Börsenpreis und (hoher) Vergütung, die auf den Strompreis geschlagen wird, sinkt.

          In einem dritten Schritt geht das Konzept auf die einzelnen Techniken ein, also auf die konkreten Maßnahmen zur Kostensenkung: für Windkraft, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft. Sie sollen künftig „sehr unterschiedlichen Regeln“ gehorchen. Besonders viel – und deshalb ist der Widerstand in den betroffenen Ländern besonders groß – ändert sich für die Windkraft und hier wiederum für die Windkraft an Land im Unterschied zur Windkraft auf See. Letztere ist zwar wesentlich teurer als die Onshore-Windkraft, aber wegen ihrer nahezu gegebenen Grundlastfähigkeit (also fast jederzeit verfügbar) auch besonders wertvoll. Ihre gegenüber der Onshore-Windkraft wesentlich höhere Vergütung soll 2018 und 2019 nur um jeweils 1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, außerdem das „Stauchungsmodell“ verlängert werden.

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